{"id":17736,"date":"2014-11-21T16:12:28","date_gmt":"2014-11-21T15:12:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17736"},"modified":"2014-11-21T22:46:56","modified_gmt":"2014-11-21T21:46:56","slug":"verband-kritisiert-pressefreiheit-kein-anliegen-der-berliner-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/11\/21\/verband-kritisiert-pressefreiheit-kein-anliegen-der-berliner-polizei_17736","title":{"rendered":"Verband kritisiert: \u201ePressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei\u201c"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_17715\" aria-describedby=\"caption-attachment-17715\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/neonazi_marzahn.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-17715\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/neonazi_marzahn.jpg\" alt=\"Ein Kameramann wird vor den Augen der Polizei von Neonazis bedr\u00e4ngt. (2.v.r. JN-Landeschef Bj\u00f6rn Wild) \u00a9 Florian Boillot\" width=\"580\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/neonazi_marzahn.jpg 580w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/neonazi_marzahn-300x155.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17715\" class=\"wp-caption-text\">Ein Kameramann wird vor den Augen der Polizei von Neonazis bedr\u00e4ngt. (2.v.r. JN-Landeschef Bj\u00f6rn Wild) \u00a9 Florian Boillot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/11\/19\/journalistenverband-und-abgeordnete-kritisieren-rolle-der-berliner-polizei-bei-protesten-um-fluechtlingsunterkuenfte_17713\">Wie berichtet<\/a>, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufm\u00e4rschen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin Marzahn, Buch und K\u00f6penick zu \u00dcbergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei \u201eDeutsche Presse auf die Fresse!\u201c. <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=svyndEuVDFI#t=303\">Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindr\u00fccklich mehrere dieser Situationen.<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\"><p>Wieder demonstrieren <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Neonazis?src=hash\">#Neonazis<\/a> in Berlin-<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Hellersdorf?src=hash\">#Hellersdorf<\/a> gegen ein geplantes Fl\u00fcchtlingsheim. Journalisten werden gejagt <a href=\"http:\/\/t.co\/ItttA9OeOK\">http:\/\/t.co\/ItttA9OeOK<\/a><\/p>\n<p>\u2014 taz (@tazgezwitscher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tazgezwitscher\/status\/532478079370018816\">12. November 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien k\u00fcndigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Ha\u00df sagte: \u201eEs kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedr\u00e4ngt werden.\u201c<!--more--><\/p>\n<p>Heute wandte sich der Berliner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der dju in ver.di, Andreas K\u00f6hn mit einem pers\u00f6nlichen Schreiben an den Berliner Innensenator Frank Henkel und den Polizeipr\u00e4sidenten Klaus Kandt, indem er das Verhalten der Polizei als \u201eim h\u00f6chsten Ma\u00dfe inakzeptabel\u201c bezeichnet und feststellt, \u201edass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint.\u201c ZEIT Online dokumentiert das Schreiben:<\/p>\n<blockquote><p><em>Sehr geehrter Herr Henkel, sehr geehrter Herr Kandt,<\/em><\/p>\n<p><em>leider m\u00fcssen wir, aufgrund der Vorf\u00e4lle am 17. November 2014 feststellen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint. Aussagen von Beamten der Berliner Polizei gegen\u00fcber Pressevertretern am 17. November 2014 wie: \u201e Wir raten Ihnen auf Distanz zu gehen, da wir Ihre Sicherheit nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.\u201c sind im h\u00f6chsten Ma\u00dfe inakzeptabel. Falls, die Berliner Polizei dies nicht gew\u00e4hrleisten kann, h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten. Wir, die dju in ver.di Berlin-Brandenburg, erwarten f\u00fcr die morgige Veranstaltung in Berlin-Marzahn den Schutz der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit und deren Vertreter durch ihre Beh\u00f6rde. Der unten angeh\u00e4ngte Screenshot von einer internen Facebookseite der Veranstalter, der u. a. Foto`s von Pressefotografen des Berliner Kurier, der taz usw. beinhaltet, l\u00e4sst nichts Gutes ahnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><br \/>\n<em> Andreas K\u00f6hn<\/em><br \/>\n<em> Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich bestreitet die Vorw\u00fcrfe, die Polizei h\u00e4tte bei den Bedrohungen am Montag weggeschaut und sagte, zur Anzeige wurden diese Vorf\u00e4lle nicht gebracht. Er sprach gegen\u00fcber ZEIT Online davon, dass es der Berliner Polizei zwar bekannt sei, dass es \u201ezu Streitgespr\u00e4chen bzw. Meinungsverschiedenheiten zwischen Demonstranten und Medienvertretern\u201c kam. Bedrohungen seien jedoch \u201eden eingesetzten Polizisten gegen\u00fcber nicht angezeigt\u201c worden. Den Mitarbeitern der Polizeipressestelle, die f\u00fcr Medienausk\u00fcnfte und Betreuung der Pressevertreter zur Verf\u00fcgung standen, \u201ewurde dieser Sachverhalt ebenfalls nicht bekanntgegeben.\u201c Grunds\u00e4tzlich betonte er, \u201edass gezielte Angriffe von Versammlungsteilnehmern gegen au\u00dfenstehende Dritte, eben auch Pressevertreter, polizeilich unterbunden und nach M\u00f6glichkeit strafrechtlich verfolgt werden.\u201c<\/p>\n<p>Die Rechtsextremen zeigen sich allerdings unbeeindruckt und legten nun nach: \u00dcber das Soziale Netzwerk Facebook, in dem sie unter wechselnden Bezeichnungen als vermeintliche \u201eB\u00fcrgerinitiativen\u201c gegen Asylsuchende agitieren, verbreiten sie nun eine Art Steckbrief von Journalisten mit Portr\u00e4taufnahmen und Namen der Betroffenen von diversen Medien wie dem Berliner Kurier, der taz und anderen. Auch das Autokennzeichen eines Reporters wurde im Nachgang des Aufmarsches am Montag verbreitet. Schon vorher waren unliebsame Pressevertreter zum Teil mit Foto auf diesen Seiten ver\u00f6ffentlicht worden. Der Berliner dju-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K\u00f6hn fordert angesichts der Entwicklung\u00a0den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, den Schutz von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit f\u00fcr die morgen in Berlin angemeldeten Demonstrationen der rechten Szene konsequent sicher zu stellen.\u201eEntweder der Innensenator kann durch seine Beh\u00f6rde die f\u00fcr eine Demokratie unverzichtbare Arbeit der Presse und deren Unversehrtheit sch\u00fctzen oder er muss solche Aufm\u00e4rsche verbieten\u201c, sagte K\u00f6hn. Weiter hei\u00dft es:\u00a0\u201eDer Innensenator und die Polizei d\u00fcrfen nicht zulassen, dass quasi mit Hilfe von Steckbriefen zu Anschl\u00e4gen auf die Pressefreiheit und ihre Vertreterinnen und\u00a0 Vertreter aufgerufen wird\u201c<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_17739\" aria-describedby=\"caption-attachment-17739\" style=\"width: 173px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/steckbrief.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-17739\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/steckbrief-173x300.jpg\" alt=\"18 Journalisten werden per Steckbrief auf bei Heimgegnern auf Facebook verbreitet\" width=\"173\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/steckbrief-173x300.jpg 173w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/11\/steckbrief.jpg 556w\" sizes=\"auto, (max-width: 173px) 100vw, 173px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17739\" class=\"wp-caption-text\">18 Journalisten werden per Steckbrief bei Heimgegnern im Internet verbreitet<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Dieses Vorgehen ist in der rechten Szene Berlins nicht neu. Jahrelang listeten Berliner Neonazis unter dem Label \u201eNW-Berlin\u201c \u00fcber 200 Namen und Fotos von linken Aktivisten, Einrichtungen, Politikern und zivilgesellschaftlich Engagierten aber auch missliebigen Journalisten in einer Feindesliste auf, um diese Einzusch\u00fcchtern und als m\u00f6gliche Ziele der rechten Szene zu markieren. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/06\/27\/vier-rechtsextreme-brandanschlage-in-einer-nacht_6595\">Mehrfach kam es in der Folge auch zu \u00dcbergriffen und Anschl\u00e4gen auf die Betroffenen.<\/a> Erst Ende 2012 konnte die Seite abgeschaltet werden. Die Beh\u00f6rden tappten monatelang im Dunkeln \u00fcber die Betreiber, <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\">bislang wurde lediglich der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der auch bei aktuellen Protesten gegen die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte eine f\u00fchrende Rolle spielt, vom Berliner Amtsgericht verurteilt.<\/a> Das Gericht war \u00fcberzeugt: \u201eSie haben an dieser Organisation mitgewirkt. [&#8230;] Diese Plattform muss verwaltet werden, daran waren sie nicht unerheblich beteiligt.\u201c Weiter hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \u201eWir sind \u00fcberzeugt, dass sie diese Internetadresse organisiert haben.\u201c<\/p>\n<p>Die in dem neuerlichen Steckbrief verwendeten Fotos stammen teilweise aus ebendieser Feindesliste des NW-Berlin. Das Label wird zwar von diesem Personenkreis mittlerweile nicht mehr verwendet, doch die Protagonisten machen weiter wie bisher. Sowohl virtuell als auch auf der Stra\u00dfe, wie die letzten Aufm\u00e4rsche gegen Asylunterk\u00fcnfte gezeigt haben. Betroffen sind davon nicht nur Journalisten, sondern alle, die nicht in das Weltbild der rechtsextremen Strippenzieher dieser rassistischen Mobilisierungen passen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufm\u00e4rschen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin Marzahn, Buch und K\u00f6penick zu \u00dcbergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei \u201eDeutsche Presse auf die Fresse!\u201c. 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