{"id":18080,"date":"2014-12-17T16:00:18","date_gmt":"2014-12-17T15:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18080"},"modified":"2015-01-19T19:02:55","modified_gmt":"2015-01-19T18:02:55","slug":"nazigegner-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/12\/17\/nazigegner-vor-gericht_18080","title":{"rendered":"Nazigegner in Bad Nenndorf und Dresden vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\"Bad<\/a><\/p>\n

In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen St\u00e4dten Neonazi-Aufm\u00e4rsche blockiert: Dresden und Bad Nenndorf sind nur zwei Beispiele. Doch gegen die Blockierer sind zahlreiche Verfahren anh\u00e4ngig. Auch in diesen Tagen standen wieder Protestierende vor Gericht.<\/p>\n

\"Hunderte<\/a>
Hunderte Menschen blockierten in Bad Nenndorf 2013 den Kundgebungsort der Neonazis \u00a9 Felix M. Steiner<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auf den ersten Blick sind Bad Nenndorf und Dresden zwei St\u00e4dte, die unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten. Doch gibt es \u00c4hnlichkeiten zwischen den Vorg\u00e4ngen, die sich in diesen Tagen in der nieders\u00e4chsische Kleinstadt als auch in der Elbmetropole ereignen. Nachdem in beiden St\u00e4dten die Dynamik von Naziaufm\u00e4rschen in den letzten Jahren durch Massenblockaden gebrochen wurde, gibt es Ermittlungen gegen Protestierende. So steht in Dresden der zweite Prozesstag gegen den Antifaschisten Tim in n\u00e4chster Instanz am 19. Dezember, dem kommenden Freitag, an. Tim soll am 13. Februar 2011 mit einem Megafon und den Worten \u201eNach vorne\u201c zum Durchbruch einer Polizeisperre aufgerufen haben. Dabei erkennen ihn die beteiligten Polizisten nicht und ein Anwohner ist sich sicher: \u201eDer war es nicht.\u201c<\/p>\n

In Niedersachsen stand am Montag ebenfalls ein Aktivist vor dem Amtsgericht in Stadthagen. Er hatte sich im August 2013 mit mehreren hundert Menschen an einer Sitzblockade vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf beteiligt. Hier waren nach Kriegsende u.a. hochrangige Nationalsozialisten vom britischen Milit\u00e4r interniert. Nachdem Foltervorw\u00fcrfe laut wurden, wurde das Lager geschlossen und der Lagerarzt verurteilt. Seit 2006 sind diese Vorg\u00e4nge der Vorwand f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Naziaufmarsch in der Stadt, an dem zu Spitzenzeiten fast 1000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, 2013 waren es lediglich noch rund 280.
\nGestiegen sind seit 2011 die Zahlen derer, die sich am Widerstand gegen den Naziaufmarsch beteiligen. Am 2. August 2013 versammelten sich am Ende mehr als 600 Menschen vor dem Wincklerbad und bilden eine Sitzblockade. Dabei sind es nicht nur Aktivisten, die dem Aufruf der Initiative \u00bbKein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf\u00ab<\/a> folgten, sondern auch diejenigen, die an den Protestaktionen des B\u00fcndnis \u201eBad Nenndorf ist bunt\u201c<\/a> teilgenommen haben. \u201eWir haben den Nazis nicht nur ihren symboltr\u00e4chtigen Ort genommen, sondern konnten auch viele Menschen aus Bad Nenndorf motivieren, sich an den Blockaden zu beteiligen\u201c, sagte damals Maren Becker<\/a>, Sprecherin der Initiative.<\/p>\n

\"Die<\/a>
Die Blockade wurde von der Polizei teils rabiat ger\u00e4umt \u00a9 Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Polizei r\u00e4umte die Blockade im Laufe des Tages und leitet im Nachhinein Ermittlungen gegen alle Beteiligten ein. Viele von ihnen erhalten Anfang diesen Jahres ein Schreiben der Staatsanwaltschaft B\u00fcckeburg, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass die Verfahren gegen sie eingestellt werden. Weiter wird jedoch darauf hingewiesen<\/a>: \u201eIm Wiederholungsfall k\u00f6nnen sie nicht nochmals mit einer solch g\u00fcnstigen Verfahrensweise rechnen. Dann wird das Verfahren vor Gericht gebracht.\u201c<\/em>
\nIn 20 F\u00e4llen gab es keine Verfahrenseinstellung und die F\u00e4lle sollen vor Gericht landen, weil den Beschuldigten zum Beispiel Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen wird.
\nSo war es auch am Montag bei der Verhandlung in Stadthagen der Fall. Hier erkl\u00e4rte der Staatsanwalt sinngem\u00e4\u00df, dass f\u00fcr ihn \u201eWiderstand\u201c alles umfasse, was den Polizisten die Arbeit erschwere. Diese schwammige und wackelige Definition wirkte sich am Ende zu Lasten des Angeklagten aus, der 25 Tagess\u00e4tze \u00e0 15 \u20ac sowie Gerichts- und Anwaltskosten zahlen soll. Immer wieder fallen w\u00e4hrend der Verhandlung die Begriffe \u201eWackeln\u201c und \u201eWinden\u201c, wenn es um das als „Widerstand“ beschriebene Verhalten der Blockierer geht.<\/p>\n

Die vier als Zeugen geladenen Polizeibeamten widersprechen sich in wichtigen Punkten: Die ersten beiden wurden beim Wegtragen des Aktivisten hinzugerufen, um ihre ersch\u00f6pften Kollegen zu unterst\u00fctzen. Sie sagen aus, dass sie das Anspannen zum \u201eP\u00e4ckchen\u201c als Erschweren werteten. Hierbei handelt es sich um eine K\u00f6rperhaltung, die in der Blockadefibel von X-tausendmal quer<\/a> wie folgt beschrieben wird:<\/p>\n

… eine Technik, mit der Du ‚Deinen‘ PolizistInnen sozusagen ein Angebot machst: ‚Wenn Ihr wollt, k\u00f6nnt Ihr mich so wegtragen, dass sich niemand dabei wehtut, weder Ihr noch ich.‘ Dazu ziehst Du die Beine an und verschr\u00e4nkst die Arme fest unter den Knien. Die PolizistInnen k\u00f6nnen Dich jetzt \u2013 wenn sie wollen \u2013 unter den Kniekehlen und unter den Achseln anheben und wegtragen. …<\/em><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

\"Trotz<\/a>
Trotz der R\u00e4umung konnte eine Kundgebung der Neonazis verhindert werden \u00a9 Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch der Rucksack des Angeklagten h\u00e4tte gegen seinen Willen abgenommen werden m\u00fcssen, um das Gewicht zu verringern. Daf\u00fcr war der dritte Zeuge verantwortlich. Ob das rechtlich zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, wurde nicht bis zum Ende gekl\u00e4rt. Der vierte Zeuge konnte sich zwar nicht an den Angeklagten erinnern, jedoch daran, dass alle, die aus der Blockade gel\u00f6st wurden, mehr oder weniger gewackelt oder sich gewunden h\u00e4tten. Kein Wunder, denn Fotos belegen die teilweise Verwendung von Schmerzgriffen durch Beamte<\/a>. Wenn Probanden aus der Blockade gel\u00f6st werden und der Bearbeitungsstra\u00dfe zugef\u00fchrt werden, wie das der erste Zeuge nannte, kann es vorkommen, dass es wackelt. Dies war f\u00fcr den Richter ausschlaggebend f\u00fcr das gef\u00e4llte Urteil. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, steht noch nicht fest – bis dahin ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

So gibt es am Ende doch eine Gemeinsamkeit zwischen Bad Nenndorf und Dresden. In beiden St\u00e4dten sind Aktivisten von Urteilen wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Naziaufm\u00e4rsche betroffen. Ob es weitere Verfahren gibt und welche Signale diese Prozesse senden, ist noch unklar. Maren Becker ist sich sicher: \u201eTrotzdem werden wir uns weiterhin Neonazis und ihren Aufm\u00e4rschen in den Weg stellen und setzen \u2013 ob in Bad Nenndorf oder anderswo.\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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