{"id":18352,"date":"2015-01-25T17:14:44","date_gmt":"2015-01-25T16:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18352"},"modified":"2015-01-26T00:12:53","modified_gmt":"2015-01-25T23:12:53","slug":"hakenkreuz-graffitis-dokumentiert-jetzt-ermittelt-die-justiz-gegen-einen-neonazi-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/01\/25\/hakenkreuz-graffitis-dokumentiert-jetzt-ermittelt-die-justiz-gegen-einen-neonazi-gegner_18352","title":{"rendered":"Hakenkreuz-Graffitis dokumentiert: Jetzt ermittelt die Justiz gegen einen Neonazi-Gegner!"},"content":{"rendered":"

\"nazi-graffitis\"<\/a>
Wegen dieses Graffitis, das Steinh\u00e4u\u00dfer dokumentiert hat, ermittelt die Justiz gegen ihn (CC-BY-3.0+ Wastl Steinh\u00e4u\u00dfer)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Vermutlich am 22. Januar\u00a0haben Unbekannte\u00a0im oberfr\u00e4nkischen Feilitzsch mehrere Hakenkreuze an eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft gesprayt. Nun ermittelt die Polizei \u2014 auch gegen einen bekannten Neonazi-Gegner, der die Symbole fotografiert und zur Dokumentation ver\u00f6ffentlicht hat. <\/p>\n

Es war am 22. Januar, als Wastl Steinh\u00e4u\u00dfer die Hakenkreuze entdeckt hat. Deutlich sichtbar waren die verfassungsfeindlichen Symbole gleich mehrfach an dem \u00a0Geb\u00e4ude in Feilitzsch angebracht worden, das als Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber dienen soll. Steinh\u00e4u\u00dfer, in der Region um Hof f\u00fcr sein Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe bekannt, dokumentierte die Schmierereien mit seinem Handy. Kurz danach\u00a0ver\u00f6ffentlichte er die Aufnahmen in der Facebook-Gruppe Hof an der Saale<\/em>, machte dort seinem Unmut Luft. Dass er die Tat verurteilt, geht aus dem \u00f6ffentlichen Beitrag eindeutig hervor \u2013 zumal er noch am selben Tag zur Mahnwache \u201eFeilitzsch sagt NEIN zu Nazis!<\/a>\u201c aufgerufen hat.<\/p>\n

Das hinderte die Staatsanwaltschaft Hof jedoch nicht daran, ein Ermittlungsverfahren gegen Steinh\u00e4u\u00dfer zu er\u00f6ffnen \u2014 ausgerechnet wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. \u201eEs wird Gegenstand der Ermittlungen sein\u201c, sagte Polizeisprecher J\u00fcrgen Stadter der Frankenpost<\/em><\/a>, \u201eob hier Nazi-Gedankengut verbreitet werden sollte.\u201c Steinh\u00e4u\u00dfer bekam daraufhin eine Vorladung, der er nicht Folge leistete. Sp\u00e4ter habe sich der Staatsschutz dann noch telefonisch bei ihm gemeldet. Dabei sei er mit \u201emassiver Einsch\u00fcchterung\u201c zur Entfernung der Bilder gedr\u00e4ngt worden, sagte Steinh\u00e4u\u00dfer dem St\u00f6rungsmelder<\/em>, die er aber trotz dieses Vorgehens der Beamten abgelehnt habe.<\/p>\n

Die Ermittlung der Polizei nach \u00a7 86 a des Strafgesetzbuchs (StGB)<\/a> ist f\u00fcr Steinh\u00e4u\u00dfer l\u00e4cherlich. In seinen Augen hat die Aktion au\u00dferdem einen faden Beigeschmack, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei in der Vergangenheit eher mit der Bagatellisierung solcher Taten aufgefallen seien, jetzt aber mit scharfen Schwertern gegen ihn vorgehen.<\/p>\n

Zu seiner Verteidigung beruft er sich nun auf den mit \u00a7 86 a verwandten \u00a7 86 Abs. 3<\/a>, der sich mit Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen befasst. Denn dort seien gewisse Ausnahmen geregelt, so Steinh\u00e4u\u00dfer, bei denen die Verbreitung entsprechender Symbole keine Straftat darstelle. Tats\u00e4chlich gibt ihm das StGB recht: \u201eAbsatz 1 gilt nicht\u201c, hei\u00dft es dort, \u201ewenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, (\u2026) der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient.\u201c Da Steinh\u00e4u\u00dfer auch zu einer Mahnwache gegen extrem rechte Umtriebe aufgerufen hat, k\u00f6nnte der Beitrag sowohl unter die staatsb\u00fcrgerliche Aufkl\u00e4rung und die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen als auch unter die Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens fallen.<\/p>\n

Auf die f\u00fcr Montag, 19 Uhr, geplante Mahnwache wird der Vorgang unterdessen keinen Einfluss haben. Die Kundgebung finde wie geplant statt. Damit will Steinh\u00e4u\u00dfer deutlich machen, dass in Feilitzsch f\u00fcr rechtsextreme Ideologie kein Platz ist. Denn er wolle \u201enicht in einem Ort leben\u201c, sagte er der Frankenpost<\/em>, \u201ein dem braunes Gedankengut toleriert wird\u201c.<\/p>\n

Dieses Engagement gegen Rechtsextremismus d\u00fcrfte in der Gemeinde\u00a0durchaus seine Notwendigkeit haben. Immer wieder war es in der Gegend in der Vergangenheit zu rechtsextremen Aktionen gekommen. Das Geb\u00e4ude, das am 22. Januar mit Hakenkreuzen verunstaltet wurde, wurde laut Bayerischem Rundfunk<\/em><\/a>\u00a0binnen\u00a0kurzer Zeit\u00a0sogar zum zweiten Mal beschmiert \u2014 beide Male mit Hakenkreuzen. Zudem geriet die Gemeinde\u00a0im August 2012 \u00fcberregional in die Schlagzeilen, als der bekannte Neonazi-S\u00e4nger Frank Rennicke mit einer Frau eine ehemalige Schule im Ortsteil Unterhartmannsreuth bezogen hat<\/a>, in dem er sich seitdem regelm\u00e4\u00dfig aufhalten soll. Rennicke gilt als eine der bekanntesten und einflussreichsten Figuren der rechtsextremen Musik-Szene, der vielfache Funktionen innehatte. Unter anderem war der zweimalige Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat der NPD bis zu deren Verbot 1994 als \u201eJugendf\u00fchrer\u201c in der Wiking-Jugend aktiv, die vor allem in der Nachfolge der nationalsozialistischen Jugendorganisationen Hitler-Jugend und Bund Deutscher M\u00e4del agierte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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