{"id":18376,"date":"2015-01-27T16:58:11","date_gmt":"2015-01-27T15:58:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18376"},"modified":"2015-01-27T19:04:48","modified_gmt":"2015-01-27T18:04:48","slug":"auslaender-raus-rufe-bei-pegida-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/01\/27\/auslaender-raus-rufe-bei-pegida-in-brandenburg_18376","title":{"rendered":"„Ausl\u00e4nder raus“-Rufe bei Pegida in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

\"Auch<\/a>
Auch die Neonazi-Kampagne „Ein Licht f\u00fcr Deutschland“ zeigte auf der Demonstration in Brandenburg\/Havel Pr\u00e4senz, \u00a9 Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Von wegen „unparteiisch“: Sie riefen \u201eDeutschland den Deutschen \u2013 Ausl\u00e4nder raus!\u201c. Zahlreiche Neonazis waren unter den 150 Teilnehmern des Bramm\/Pegida-Marsches in Brandenburg\/Havel. Es gab starken Gegenprotest.<\/p>\n

Potsdam – Die erste Aktion vom Ableger, der kein Ableger sein darf: Etwa 150 Personen folgten am gestrigen Montagabend einem Aufruf der \u201eBrandenburger f\u00fcr Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung\u201c (BraMM) zu einer Demonstration in Brandenburg\/Havel. Das Dresdner Original aber hatte sich schon im Vorfeld von der Gruppierung in der Havelstadt distanziert.<\/p>\n

Der islamfeindlichen Aktion stellten sich am Neust\u00e4dtischen Markt knapp 500 Personen entgegen, einige begleiteten die Demonstrationsroute der Pegida-Anh\u00e4nger vom Neust\u00e4dtischen Markt zum Trauerberg. Im Vorfeld hatte ein Parteienb\u00fcndnis zu den Gegenprotesten aufgerufen.<\/a> Die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian G\u00f6rke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Gr\u00fcne) und Axel Graf B\u00fclow (FDP) hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. \u201eWer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit\u201c, hie\u00df es in dem Aufruf. Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Stra\u00dfe \u00fcberlassen. Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief \u2013 allerdings getrennt \u2013 zu friedlichen Protesten auf.<\/p>\n

Die Polizei war mit einem Gro\u00dfaufgebot im Einsatz und versuchte konsequent, die beiden Demonstrationen zu trennen. Zu Zwischenf\u00e4llen kam es bis Redaktionsschluss aber nicht. „Wir waren mit rund 540 Einsatzkr\u00e4ften aus dem gesamten Land Brandenburg vor Ort und haben durch konsequente Trennung der Veranstaltungen einen friedlichen Verlauf beider Versammlungen gew\u00e4hrleistet“, sagte der Vize-Chef der Polizeidirektion West, Michael Scharf.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der Protestzug wurde von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei begleitet. Insgesamt waren 540 Beamte im Einsatz. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch der Brandenburgische Justizminister Helmut Markov (Linke) war neben weiteren Landes- und Kommunalpolitikern bei den Gegenprotesten dabei. \u201eNat\u00fcrlich kann Politik nicht alle Aufgaben erf\u00fcllen. Aber keine L\u00f6sung ist: Jene, die noch mehr Probleme haben, hier nicht willkommen zu hei\u00dfen. Wir sind die Mehrheit. Die Toleranz wird siegen\u201c, sagte er in einer Rede. Er sei gl\u00fccklich, dass so viele Menschen Nein zu Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sagten. \u201eDas ist ein kr\u00e4ftiges Zeichen aus der Stahlstadt gegen Intoleranz\u201c, erkl\u00e4rte Brandenburgs Bildungsminister G\u00fcnter Baaske (SPD). Sie sei stolz, dass so viele Menschen gegen den rechten Rand auf die Stra\u00dfe gegangen seien, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).<\/p>\n

Der Protest der Rechten gegen die angebliche Masseneinwanderung sei Unsinn, sagte Markov. \u201eAusl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger bedrohen uns nicht. In Brandenburg haben wir nur 2,8 Prozent ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger\u201c, sagte er. Die Stadt habe mit den Organisatoren der Demo nichts zu bereden. Ihre Klientel stamme vom rechten Rand. F\u00fcr Tiemann ist das Thema Willkommenskultur nicht nur eine Phrase. \u201eWer als Fl\u00fcchtling nach Brandenburg\/Havel kommt, bekommt eine ordentliche Unterkunft, die Kinder gehen in die Kita oder Schule\u201c, sagte sie.<\/p>\n

\"Als<\/a>
Als Organisator der Proteste in Brandenburg gilt die Rechtsau\u00dfen-Partei Die Republikaner. Rechts im Bild: Landeschef Heiko M\u00fcller. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Wie berichtet werden die islamfeindlichen Proteste in Brandenburg\/Havel ma\u00dfgeblich von der Rechtsau\u00dfen-Partei Die Republikaner (REP) gesteuert.<\/a> Versammlungsleiter der Demonstration war Heiko M\u00fcller, er ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechten Partei. Auf der Facebook-Seite der BraMM \u2013 in deren Impressum der Jugendbeauftragte der Republikaner Brandenburg, Andreas Jahnke, verantwortlich zeichnet \u2013 wurden am Wochenende Regelungen f\u00fcr die Demonstrationsteilnehmer bekannt gegeben. So wollten die Organisatoren unter anderem \u201eBanner\/Transparente\/Plakate mit extremistischen Aussagen\u201c und Parteiwerbung unterbinden. Denn die Demonstration solle \u201eweiterhin unparteiisch sein\u201c.<\/p>\n

Zahlreiche Neonazis bei Pegida-Marsch und rechte Spr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren unter den Teilnehmern des Pegida-Marsches aber auch zahlreiche bekannte Neonazis. Einzelne Personen riefen aus dem Protestzug heraus \u201eDeutschland den Deutschen \u2013 Ausl\u00e4nder raus!\u201c. Ein 39-J\u00e4hriger aus Berlin zeigte laut Polizei einen „verbotenen Nazigru\u00df“. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n

Wie bei bisherigen Protesten nach Pegida-Vorbild im Land Brandenburg war auch die Neonazi-Kampagne \u201eEin Licht f\u00fcr Deutschland\u201c bei der Demonstration mit einem Transparent und Schildern vertreten. Zu ihnen z\u00e4hlt auch der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis Andr\u00e9 Eminger, Maik Eminger. Auch er lief in Brandenburg\/Havel auf der Demonstration mit. Er war lange eine f\u00fchrende Figur in der Neonazi-Szene des Landes und leitete unter anderem den St\u00fctzpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass Eminger erneut nun eine F\u00fchrungsrolle anstrebt. Im Zuge der NSU-Enth\u00fcllungen ab Ende 2011 war es ruhig um ihn geworden. Die neue Kampagne „Ein Licht f\u00fcr Deutschland“ wird offenbar ma\u00dfgeblich von ihm koordiniert.<\/a> In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Anti-Asyl-Proteste, in Frankfurt (Oder) und Oranienburg (Oberhavel) marschierten jeweils bis zu 250 Personen auf, darunter zahlreiche Neonazis. Die Veranstalter waren stets um den Anschein bem\u00fcht, dass besorgte B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe gehen. Parteifahnen und Neonazi-Transparente wurden vermieden. Dennoch waren die Proteste ma\u00dfgeblich von NPD-Funktion\u00e4ren und Neonazis gesteuert. \u00dcberall gab es breiten Gegenprotest. Mehrere Experten gehen davon aus, dass es keine gro\u00dfe Pegida-Bewegung in Brandenburg geben wird.<\/a> (mit Alexander Fr\u00f6hlich & dpa)<\/em><\/p>\n

\"Statt<\/a>
Statt der erwarteten 100 Teilnehmer kamen 170 zu der Demonstration. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Weitere Fotos gibt es beim Presseservice Rathenow.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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