{"id":18475,"date":"2015-02-05T14:36:10","date_gmt":"2015-02-05T13:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18475"},"modified":"2015-02-05T19:53:58","modified_gmt":"2015-02-05T18:53:58","slug":"mit-dem-strafgesetzbuch-gegen-nolegida-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/02\/05\/mit-dem-strafgesetzbuch-gegen-nolegida-protest_18475","title":{"rendered":"Mit dem Strafgesetzbuch gegen NoLegida-Protest"},"content":{"rendered":"

\"Polizeieinsatz<\/a>
Polizeieinsatz in Leipzig \u00a9 visual.change<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Teilnehmerzahlen sind auch beim Leipziger Pegida-Ableger mittlerweile deutlich zur\u00fcckgegangen, auch hier scheinen erste Aufl\u00f6sungserscheinungen anzukommen. F\u00fcr einige Legida-Gegner beginnt eine weitere Auseinandersetzung – die mit der Strafverfolgung.<\/p>\n

\"tausende<\/a>
Tausende waren gegen die Legida-Kundgebung auf der Stra\u00dfe \u00a9 visual.change<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Kaum eine Woche ist seit der letzten Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers \u2013 Legida \u2013 vergangen. Die insgesamt dritte Veranstaltung der Legida fiel mit kaum 1.700 Teilnehmern deutlich kleiner aus, als die Anmelder erwartet hatten. Grund d\u00fcrften auch die zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich \u00fcberlegenen Gegenproteste gewesen sein. Auch am vergangenen Freitag waren tausende auf der Stra\u00dfe, um sich den Legida-Teilnehmern entgegenzustellen. Es kam zu Sitzblockaden und lautstarkem Protest rund um den Augustusplatz, den Veranstaltungsort der Legida. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die teils rabiat gegen Protestierende vorging. \u00dcber ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten hatten wir bereits berichtet.<\/a> Nun kommen immer weitere F\u00e4lle ans Licht, bei denen Strafverfahren durch die Polizei eingeleitet wurden, die von den Betroffenen teils als \u201eabsurd\u201c empfunden werden. F\u00fcr einige stellt sich auch die Frage, ob Proteste damit kriminalisiert werden sollen.
\n[youtube http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mhmiwhMcKDw&w=540&h=315]<\/p>\n

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Ein Landtagsabgeordneter als B\u00f6llerwerfer?<\/strong><\/p>\n

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\"Hier<\/a>
Hier eine Blockade an der Goethestra\u00dfe \u00a9 visual.change<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am vergangenen Freitag geh\u00f6rte auch Sebastian Striegel zu den Demonstranten, die in Leipzig gegen Legida Gesicht zeigten. Striegel ist Abgeordneter der Gr\u00fcnen im Landtag von Sachsen-Anhalt und engagiert sich seit Jahren gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Auch er war mit Freunden am fr\u00fchen Abend nach Leipzig gereist, um gegen die Legida-Veranstaltung zu demonstrieren. Friedlich, wie er betont. Gegen 19 Uhr hielt sich Striegel mit anderen Protestierenden am Georgiring auf, \u00fcber den die Polizei die Teilnehmer der Legida-Veranstaltung – darunter zahlreiche Neonazis und Hooligans – zum Augustusplatz geleitete. \u201eWir standen am Geogiring, als die Polizei uns unter anderem mit Pferden in Richtung Stra\u00dfenbahn abdr\u00e4ngte, weil eine Gruppe von etwa 100 Legida-Leuten zur Kundgebung gef\u00fchrt werden sollte\u201c, berichtet Striegel. Das Vorgehen der Polizei am Abend bezeichnet der Abgeordnete als \u201eunsouver\u00e4n und aggressiv\u201c. Die Demonstranten um ihn herum h\u00e4tten ihren Protest gegen die Legida-Teilnehmer lediglich verbal ge\u00e4u\u00dfert. In der Situation sei in einiger Entfernung auch ein Knall zu h\u00f6ren gewesen. \u201eIch habe das nicht weiter beachtet, weil es schon vorher einmal weiter weg geknallt hatte\u201c. Nur wenige Minuten nachdem die Legida-Demonstranten seinen Standort passiert hatten, kam eine Polizeieinheit auf Striegel zu gerannt, nimmt ihn mit zur Identit\u00e4tsfeststellung. Er wird durchsucht, abfotografiert, seine Daten \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcber den Tatvorwurf informiert: er soll den B\u00f6ller gez\u00fcndet haben, der wenige Minuten zuvor in der N\u00e4he explodierte. F\u00fcr Striegel ist dieser Vorwurf \u201eabsurd\u201c: „Es gab keinen B\u00f6llerwurf durch mich“. Der Abgeordnete sieht sich zu Unrecht verd\u00e4chtigt und bef\u00fcrchtet, dass es der Polizei weniger um konkrete Aufkl\u00e4rung, denn um Kriminalisierung des Protestes gegen Legida geht.<\/p>\n

\u00a0Von der Notwehr zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte<\/strong><\/p>\n

\"Die<\/a>
Die R\u00e4umung der einer Blockade auf der Goethestra\u00dfe \u00a9 visual.change<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nur wenige Meter von Sebastian Striegel entfernt demonstrierte zu diesem Zeitpunkt auch der Leipziger Torsten Kokot mit seiner Frau gegen die Legida-Kundgebung. Er geh\u00f6rt zu einer Gruppe Gegendemonstranten, die in der Goethestra\u00dfe eine friedliche Blockade gegen die anreisenden extrem Rechten errichteten. F\u00fcr ihn sei wichtig gewesen, \u201eden Legida-Sympathisanten durch die starke Pr\u00e4senz zu zeigen, wie unerw\u00fcnscht sie sind\u201c, erkl\u00e4rt Kokot. Vor der Blockade hatte die Polizei bereits mit zahlreichen Beamten und Fahrzeugen eine Sperre errichtet, um zu verhindern, dass die Gegendemonstranten in Richtung Augustusplatz gelangen konnten. Kurze Zeit nach der Errichtung der Blockade begann die Polizei dann mit der R\u00e4umung der Protestierenden. \u201eBeim Abdr\u00e4ngen durch schwunghaftes Schubsen, das schon ins schmerzhafte Sto\u00dfen \u00fcberging, setzten einige Polizisten auch verdeckt ihre Schlagst\u00f6cke zur Erh\u00f6hung punktuellen Druckes ein\u201c, berichtet Kokot von der R\u00e4umung. Das aggressive Vorgehen der Polizei h\u00e4tte immer wieder eine Eskalation der Lage in Kauf genommen. \u201eHinter mir schrie kurz darauf meine Frau vor Schmerz auf. Ich wendete mich ihr zu und sah, dass sie dem Dr\u00e4ngen, zu welchem auch ein Schlagstock eingesetzt wurde, nicht entweichen konnte\u201c, beschreibt der Leipziger die Situation. Um seine Frau zu sch\u00fctzen, dr\u00e4ngte sich Torsten Kokot zwischen sie und den Polizisten, was die Situation eskalieren lie\u00df: \u201eDiese Nothilfeaktion schien einem weiteren Beamten \u00fcber die Hutschnur zu gehen. Er schrie: \u201aJetzt reicht`s\u2018. Dann griff er mir von hinten ins Gesicht und verfehlte mein linkes Auge nur knapp. Ich wurde von ihm und einem seiner Kollegen nach hinten gerissen und von meiner Gruppe isoliert\u201c, erinnert sich der Legida-Gegner. Er habe sich weder gewehrt noch einen Polizisten angegriffen. Nach einer Identit\u00e4tsfeststellung er\u00f6ffneten ihm die Beamten, dass nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt werde. Die Anschuldigungen sind f\u00fcr Torsten Kokot kaum nachzuvollziehen. Noch Tage nach den Geschehnissen ist die Situation schwer f\u00fcr ihn zu verstehen. Kokot ist entschlossen: Er habe seine Ansichten nicht ge\u00e4ndert und werde wieder gegen Neonazis und menschenfeindliche Einstellungen auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Selbst wenn sich Legida in den n\u00e4chsten Wochen aufl\u00f6sen sollte, werden die Gegenproteste weiter Justiz und Politik besch\u00e4ftigen. Die Betroffenen der Anzeigen werden nun mit ihrem Rechtsbeistand \u00fcber ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Entgegen der Ank\u00fcndigung des Polizeipr\u00e4sidenten Bernd Merbitz war auch in der vergangenen Woche kein h\u00e4rteres Vorgehen der Polizei gegen Vermummung bei den Legida-Protesten zu beobachten.<\/p>\n

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