{"id":18783,"date":"2015-03-03T14:03:37","date_gmt":"2015-03-03T13:03:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18783"},"modified":"2015-03-04T13:01:43","modified_gmt":"2015-03-04T12:01:43","slug":"dresden-raeumung-des-refugee-struggle-camps-nach-angriffen-von-pegida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/03\/03\/dresden-raeumung-des-refugee-struggle-camps-nach-angriffen-von-pegida_18783","title":{"rendered":"Dresden: R\u00e4umung des Refugee Struggle Protestcamps nach Angriffen von PEGIDA"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9<\/a>
\u00a9 Sylvio Hoffmann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das \u201eRefugee Struggle Camp“, das seit Samstag auf dem Dresdner Theaterplatz stand, wurde heute ger\u00e4umt. Um acht Uhr morgens verk\u00fcndete die Polizei, was bereits gestern angek\u00fcndigt und nur eine Frage der Zeit war. Ein Gericht hat nun dar\u00fcber entschieden, dass die Versammlung als Kundgebung zwar genehmigt, das Schlafen in Zelten, die Dixi-Toiletten und das Equipment f\u00fcr K\u00fcche, Informationstisch und weiteres jedoch abtransportiert werden m\u00fcsse. Damit verschwindet ein nur kurz sichtbares Zeichen der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, das Aktivisten als Antwort auf Pegida und staatliche Asylpolitik aufgebaut haben.<\/p>\n

von Sarah Ulrich (Text ) und\u00a0 Sylvio Hoffmann (Bilder)<\/em><\/p>\n

Am vergangenen Samstag kamen bei einer Demonstration zwischen 3500 (Polizeiangaben) und 5000 (Veranstalterangaben) Menschen zusammen, um unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten\u201c zu demonstrieren. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 50 Aktivisten den Platz vor der Semperoper. Zelte wurden aufgebaut, eine K\u00fcche eingerichtet, Infozettel ausgelegt, eine Kommunikationsstruktur geschaffen. Viele Unterst\u00fctzer kamen aus verschiedenen St\u00e4dten, um mit den \u201eNon-citizens\u201c, den „Nicht-B\u00fcrgern“, zu protestieren. Die Legalit\u00e4t des Camps wurde verhandelt, die Polizeipr\u00e4senz war zun\u00e4chst noch sehr marginal. \u201eWir haben so viele Probleme mit dem Asylprozess. Der ganze Prozess besteht darin, ewig auf eine Antwort zu warten, die dein komplettes Leben ver\u00e4ndern kann. Die Menschen verlieren ihre Hoffnungen. Dagegen wollen wir protestieren\u201c, erkl\u00e4rt eine Aktivistin. \u201eEs ist besser auf der Stra\u00dfe zu sein und f\u00fcr etwas zu k\u00e4mpfen als zur\u00fcck in die Lager, in denen wir isoliert wohnen, zu gehen.\u201c<\/p>\n

Das sehen verschiedene Politiker anders. Von Seiten des CDU-Generalsekret\u00e4rs Michael Kretschmer hei\u00dft es, man bringe in Sachsen \u201eFl\u00fcchtlinge ordentlich in H\u00e4usern und Wohnungen unter.\u201c Von der Kritik an maroden Unterk\u00fcnften, die viel zu \u00fcberf\u00fcllt und isoliert an den Stadtr\u00e4ndern oder in D\u00f6rfern sind, in denen es kaum soziale Betreuung gibt, will Kretschmer nichts wissen.<\/p>\n

Und wie nicht anders zu erwarten reagiert auch die islamfeindliche Bewegung PEGIDA schnell auf die Besetzung. Ein Facebook-Post weist auf die vor einem Jahr stattgefundene Besetzung und gewaltvolle R\u00e4umung des Oranienplatzes in Berlin hin. Die Kommentare dazu lassen schon am Samstag vermuten, dass f\u00fcr das Camp in Dresden eine Gefahr von Seiten jener, denen das Camp ein Dorn im Auge ist, ausgeht. Doch die erste Nacht bleibt ruhig. Strom und Wasser bekommt das Camp von der Semperoper, auch eine Internetverbindung steht. Verhandlungen mit Ordnungsamt und Polizei laufen. Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4ren die Non-Citizens, dass sie das Camp einen Monat aufrechterhalten wollen.<\/p>\n