Neuerdings wird wieder dar\u00fcber diskutiert, ob die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt bleiben sollte. Angesto\u00dfen wurde diese Debatte von Henryk Broder, der seine Kandidatur f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftsposten des Zentralrates der Juden unter anderem mit dieser Aussage ank\u00fcndigte. Nun muss man Broder nicht immer ernst nehmen, aber die Debatte ist da und muss deswegen auch gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Broder ist der Auffassung, dass das Gesetz zwar gut gemeint sei, aber sich als kontraproduktiv erwiesen h\u00e4tte, \u201eindem es Idioten dazu verhilft, sich als M\u00e4rtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.\u201c. Einer weiteren Begr\u00fcndung bleibt der Autor schuldig.<\/p>\n
Er der Auffassung, dass \u201eeine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische R\u00fccksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen\u201c notwendig sei. In diesem Punkt ist ihm nicht zu widersprechen. Umso erstaunlicher erscheint es jedoch, dass er 2003 Konstantin Wecker, einem K\u00fcnstler, der sehr aktiv f\u00fcr Menschenrechte und gegen Faschismus eintritt, kritisierte, als dieser kurz vor dem Krieg nach Bagdad reiste, um dort gemeinsam mit irakischen Musikern ein Konzert zu geben<\/p>\n
Nun wollen wir uns aber mal genauer betrachten, was Broder vom deutschen Strafrecht und dessen Sinn und Zweck versteht. Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, \u00fcber Gesetze zu diskutieren und diese auch zu \u00e4ndern. Es ist sogar wichtig gerade diese Debatte bei solchen Straftatbest\u00e4nden immer wieder zu f\u00fchren. Aber f\u00fcr eine sachliche Debatte bedarf es einer fachlichen Perspektive.<\/p>\n
Das Argument, dass man durch die Strafbarkeit solcher Aussagen M\u00e4rtyrer bilden lie\u00dfe, kann nur deutlich entgegengetreten werden. Jedem Straftatbestand wohnt das Problem inne, dass er auch zur
\nProfilierung missbraucht werden k\u00f6nne. Keiner k\u00e4me ernstlich auf die Idee, einen Ladendiebstahl straffrei zu stellen, nur weil manche Jugendliche als Mutprobe im Supermarkt kleinere Waren stehlen, um vor ihrer Clique besser dazustehen.<\/p>\n
Vielmehr muss sich die Strafbarkeit danach richten, welchen Unrechtsgehalt einer Tat zugrunde liegt. Grunds\u00e4tzlich ist erstmal festzustellen, dass es sich beim Holocaust keinesfalls um eine Meinung handelt und somit auch nicht der Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit er\u00f6ffnet ist. Es handelt sich um eine Tatsache, die dem Beweis zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n
Der Holocaust ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dessen Leugnung nicht ernstlich vorgenommen werden kann. Insofern ist festzustellen, dass hier kein Irrtum \u00fcber die Tatsachen bestraft wird, sondernd das Vort\u00e4uschen eines solchen und die damit regelm\u00e4\u00dfig verbundene Verharmlosung oder Billigung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Gesetzgeber will nicht den Unwissenden, sondern den Unbelehrbaren bestrafen.<\/p>\n
Es geht hierbei weniger darum, denn Unbelehrbaren zu belehren, sondern eine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens zu verhindern. Anders gesagt: Es geht nicht um den Schutz der Wahrheit sondern um den Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens und damit auch der Allgemeinheit vor feindseliger Ignoranz.<\/p>\n
Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts, geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen empfindlich zu st\u00f6ren und die Juden in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeintr\u00e4chtigen\u201c (BGH 1 StR 184\/00). Jemand, der wider besseren Wissens diese Auffassung nach au\u00dfen vertritt, dem ist der Vorsatz leicht zu unterstellen.<\/p>\n
Freilich: Gerade solche Gesetze sollten immer wieder diskutiert werden und immer wieder hinterfragt werden.<\/p>\n
Dennoch: Eine Abschaffung der Straftatbest\u00e4nde kann das gew\u00fcnschte Ziel nicht erreichen. Vielmehr muss mit einer aktiven Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern und dazu beitragen, dass es dabei bleibt, dass niemand den Holocaust leugnen kann.<\/p>\n
Broder steht alleine mit seiner Forderung. Aber schon morgen kann das anders sein. Nachdem Broder erkl\u00e4rt hat, dass er nicht f\u00fcr das Pr\u00e4sidium kandidiert, bleibt die Debatte. Eine Debatte, die es wert ist, gef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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