{"id":18895,"date":"2015-03-09T09:45:30","date_gmt":"2015-03-09T08:45:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=18895"},"modified":"2015-03-09T09:53:28","modified_gmt":"2015-03-09T08:53:28","slug":"neonazis-zwingen-buergermeister-zum-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/03\/09\/neonazis-zwingen-buergermeister-zum-ruecktritt_18895","title":{"rendered":"Neonazis zwingen B\u00fcrgermeister zum R\u00fccktritt"},"content":{"rendered":"

\"Ein<\/a>
Drohungen der rechtsextremen Szene geh\u00f6ren f\u00fcr viele Politiker zum Alltag \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In einer Gemeinde im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis tritt ein von der CDU nominierter Ortsb\u00fcrgermeister zur\u00fcck – die NPD hatte ihn wegen seines Engagements f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bedroht.<\/p>\n

Von Matthias Meisner und Frank Jansen (Tagesspiegel<\/a>)<\/em><\/p>\n

Es ist ein gutes Beispiel f\u00fcr Engagement und Zivilcourage. Ende vergangenen Jahres erfuhr Markus Nierth, Ortsb\u00fcrgermeister der 2000 Einwohner z\u00e4hlenden Gemeinde Tr\u00f6glitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis, dass der Landkreis etwa 50 Asylbewerber in seinem Ort unterbringen m\u00f6chte. Und war sofort bei der Sache: Im Gemeindeblatt „Blickpunkt“ schrieb der von der CDU nominierte und parteilose Kommunalpolitiker kurz vor Heiligabend einen langen Brief an seine Mitb\u00fcrger<\/a>: „Wir ahnen, das wird Probleme geben“, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Aber, so appellierte der Theologe, der das Ortsb\u00fcrgermeisteramt seit f\u00fcnf Jahren ehrenamtlich aus\u00fcbte: „Geben Sie ,den Fremden‘ eine Chance, schon um unsretwillen.“<\/p>\n

Jetzt, knapp drei Monate sp\u00e4ter, ist Nierth von seinem Amt zur\u00fcckgetreten – als Reaktion auf Proteste, die von „emp\u00f6rten B\u00fcrgern“ im Verein mit Nazis gegen die geplante Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Tr\u00f6glitz organisiert worden waren. Ein Kreisrat der NPD<\/a>, Steffen Thiel, hatte die Organisation dieser seit Januar regelm\u00e4\u00dfig sonntags stattfindenden „Spazierg\u00e4nge“ an sich gezogen. Woche f\u00fcr Woche beteiligten sich bis zu 150 Menschen. Der Rechtsextremist Thiel argumentierte auf Flugbl\u00e4ttern<\/a>, andere Gemeinden seien nach Einquartierung von Asylbewerbern „erheblicher L\u00e4rmbel\u00e4stigung, Verschmutzung, einem Anstieg von Eigentumsdelikten und anderen Straftaten, einer erh\u00f6hten Polizeipr\u00e4senz und einem damit einhergehenden Verfall der Grundst\u00fcckspreise“ ausgesetzt. „Das alles wollen wir hier in unserem beschaulichen Ort und in der Elsteraue nicht!“<\/p>\n

Konkreter Ausl\u00f6ser f\u00fcr den R\u00fccktritt von Ortsb\u00fcrgermeister Nierth<\/a>: Die n\u00e4chste Demonstration der Fremdenfeinde h\u00e4tte, vom zust\u00e4ndigen Landratsamt gebilligt, direkt vor sein Wohnhaus f\u00fchren und dort mit einer Kundgebung enden sollen. Der 46-j\u00e4hrige Nierth war, als er das am vergangenen Donnerstag erfuhr, fassungslos. In seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung<\/a> schreibt der 46-j\u00e4hrige siebenfache Vater: „H\u00e4tte ich meinen Kindern, die in der letzten Zeit schon einiges ertragen mussten, zumuten sollen, dass vor ihren Kinderzimmern bewaffnete Polizisten stehen m\u00fcssen, und zudem rassistische und hasserf\u00fcllte Parolen bis dorthin dringen?“ Den Organisatoren des Anti-Fl\u00fcchtlings-Protestes wirft er vor, sie h\u00e4tten sich „mit ihrer menschenverachtenden braunen Ideologie“ erdreistet, ihn vor seinem „privaten Schutzraum, meinem Hof, mit ihrer braunen G\u00fclle zu \u00fcberkippen“.<\/p>\n

Bis zu dieser Eskalation hatten sich die Auseinandersetzung um die f\u00fcr Tr\u00f6glitz bestimmten Fl\u00fcchtlinge immer weiter zugespitzt. Nachdem zun\u00e4chst die Tr\u00f6glitzer selbst gegen die angek\u00fcndigten Asylbewerber demonstrierten, beteiligten sich an den weiteren Protesten dann \u00fcberwiegend Herbeigereiste, zum Teil sogar in Bussen aus dem th\u00fcringischen Ronneburg angekarrte NPD-Anh\u00e4nger. Schon im Januar sagte Nierth in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“<\/a>: Ich glaube, dass Tr\u00f6glitz weder ein brauner noch radikaler oder fremdenfeindlicher Ort ist.“ Die gro\u00dfe Mehrheit der Einwohner sei „gutm\u00fctig und hilfsbereit“. Er f\u00fcgte jedoch hinzu: „Es gibt aber auch wirklich fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Wir haben unumstritten eine sozial angespannte Situation. Ich habe Angst, dass das Klima kippt, dass Kaltherzigkeit durchkommt und nicht die Warmherzigkeit gewinnt.“<\/p>\n

Nach dem R\u00fccktritt von Nierth haben sich die ersten Landespolitiker zu Wort gemeldet. Der Fraktionschef der oppositionellen Linkspartei im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn solche Leute wie Markus Nierth, die sich f\u00fcr ein solidarisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt einsetzen, isoliert werden, dann gehen wir den Weg in eine kalte und rassistische Gesellschaft.“ Gallert sieht ein Versagen der Beh\u00f6rden und erkl\u00e4rt: „Wir brauchen einen Aufstand der Zust\u00e4ndigen.“Claudia Dalbert, Gr\u00fcnen-Fraktionschefin im Landtag, kommentierte: „Das ist \u00fcbel. Leider versuchen die Nazis immer wieder, lokale Anl\u00e4sse f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ Ihr Fraktionskollege Sebastian Striegel twitterte: „Es ist kalt hier: Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, Todesdrohungen gegen Politiker, B\u00fcrgermeister tritt aus Sorge um Familie zur\u00fcck.“ Striegel spielte damit auch darauf an, dass der SPD-Oberb\u00fcrgermeister von Magdeburg, Lutz Tr\u00fcmper, mehrere Morddrohungen erhalten hat<\/a>, weil er sich mit dem Magdeburger Pegida<\/a>-Ableger Magida angelegt hat.<\/p>\n

Nierth betont, er sei „nicht aus Feigheit vor den Nazis“ zur\u00fcckgetreten, sondern aus tiefer Entt\u00e4uschung \u00fcber die Beh\u00f6rden, die mit ihren Entscheidungen zugelassen h\u00e4tten, dass das Versammlungsrecht „pervertiert“ werde. Nachdem er auf das Amt verzichtete, wurde dann die Demo-Route \u00fcbrigens wieder ge\u00e4ndert – eine Kundgebung vor dem Wohnhaus des Ex-Kommunalpolitikers erschien den NPD-Organisatoren nun nicht mehr notwendig.<\/p>\n

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) bedauerte den R\u00fccktritt des Ortsb\u00fcrgermeisters, stellt aber die Geschichte etwas anders da als Nierth. Der Landkreis habe im Kooperationsgespr\u00e4ch mit der NPD „abgewendet“, dass die Rechtsextremen vor das Haus des Lokalpolitikers ziehen, sagte Stahlknecht am Sonntag dem Tagesspiegel. Doch Nierth sei bereits am Abend zuvor zur\u00fcckgetreten. Der Minister betonte: „Wir d\u00fcrfen der NPD nicht nachgeben.“ Stahlknecht wollte am Sonntagabend gemeinsam mit dem Landrat demonstrativ an einem Friedensgebet in der Burtsch\u00fctzer Kirche in Tr\u00f6glitz teilnehmen. „Sachsen-Anhalt steht f\u00fcr Weltoffenheit und Toleranz, das werden wir gemeinsam zeigen“, versichert Stahlknecht. Fl\u00fcchtlinge sind derweil in Tr\u00f6glitz bisher nicht untergebracht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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