{"id":19021,"date":"2015-03-27T14:34:26","date_gmt":"2015-03-27T13:34:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19021"},"modified":"2015-03-28T18:09:38","modified_gmt":"2015-03-28T17:09:38","slug":"nach-naziangriff-strafbefehle-gegen-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/03\/27\/nach-naziangriff-strafbefehle-gegen-demokraten_19021","title":{"rendered":"Nach Naziangriff – Strafbefehle gegen Demokraten"},"content":{"rendered":"

\"Neonazi-Ausschreitungen<\/a><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und gegen f\u00fcnf Neonazis wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung (also ohne Waffe) erheben.<\/p>\n

Von Alex V\u00f6lkel, Nordstadtblogger.de<\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

Gegen einen weiteren Neonazi hat sie einen Strafbefehl wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung beantragt. Au\u00dferdem hat die Staatsanwaltschaft 17 Strafbefehle u.a. wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung gegen die\u00a0 \u2013 aus ihrer Sicht \u2013 \u201eRathausblockierer\u201c auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft sieht die Ursache der Eskalation in den \u201eRathausblockierern\u201c<\/b><\/p>\n

\"Neonazi-Ausschreitungen<\/a><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft ist nach monatelangen Ermittlungen davon \u00fcberzeugt, dass die Eskalation von den Demokraten und Antifaschisten begonnen wurde, weil diese die Nazis am Betreten gehindert und ein Vermummter die Neonazis mit Pfefferspray attackiert habe. Die Neonazis h\u00e4tten daraufhin versucht, sich einen Weg ins Rathaus zu bahnen \u2013 im Eingangsbereich sei es zu \u201eSchubsereien\u201c gekommen, schildert die Leitende Oberstaatsanw\u00e4ltin Birgit Cirullies die Vorg\u00e4nge des Abends aus ihrer Sicht. Daraufhin sei es auch zu dem Pfeffersprayeinsatz von Rechts gekommen.<\/p>\n

Monatelange Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft: 32.000 Einzelbilder ausgewertet<\/b><\/p>\n

\"Attacke<\/a><\/p>\n

Diese Schilderungen basierten \u201eauf m\u00fchevoller Kleinarbeit\u201c: Insgesamt mehr als 32.000 Einzelbilder h\u00e4tten die Ermittler aus den Videos gefertigt und gesichtet. Allerdings haben die Ermittler offensichtlich auf die Vernehmung von m\u00f6glichen Augenzeugen verzichtet, die selbst nicht der N\u00f6tigung beschuldigt wurden. Diese h\u00e4tten unbefangen aussagen k\u00f6nnen, ohne sich selbst zu belasten.<\/p>\n

Die Stadt- und Zivilgesellschaft widerspricht seit Monaten vehement den Darstellungen, die im Bericht des Innenministeriums deutlich wurden. F\u00fcr sie ist es eindeutig ein Auftreten der Neonazis in \u201eSA-Manier\u201c gewesen \u2013 sie reden von einem versuchten und verhinderten \u201eRathaussturm\u201c. Entsprechend ebbt die scharfe Kritik an der Dortmunder Justiz nicht ab. Nach dieser Entscheidung wird sich daran wohl nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Verfahren gegen Daniela Schneckenburger wurde eingestellt<\/b><\/p>\n

\"Birgit<\/a><\/p>\n

Insgesamt gegen 65 Menschen aus dem b\u00fcrgerlichen oder linken Lager und gegen 23 Rechte war urspr\u00fcnglich ermittelt worden. Gegen 45 \u201eRathausblockierer\u201c gab es keinen hinreichenden Tatverdacht. \u201eAuch nicht gegen die gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger\u201c, machte Birgit Cirullies, die Leitende Oberstaatsanw\u00e4ltin, deutlich. Sie war auch der N\u00f6tigung verd\u00e4chtigt worden. Schneckenburger war am Wahlabend von Dietrich S. mit einem Faustschlag zu Boden gestreckt worden.\u00a0Dieses Verfahren gegen den Neonazi hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor einigen Wochen eingestellt, weil sie von einer Notwehrhandlung des Neonazis \u00fcberzeugt war, bei der die k\u00fcnftige Schuldezernentin der Stadt Dortmund in die Schusslinie geriet.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wurde ein angeblicher versuchter Fu\u00dftritt eines Migranten gegen einen Neonazi als versuchte K\u00f6rperverletzung gewertet und deswegen ein Strafbefehl erlassen. Diese Entscheidungen l\u00f6sten ebenfalls einen Sturm der Entr\u00fcstung aus.<\/p>\n

Viele Vorw\u00fcrfe gegen die Neonazis wurden nicht gepr\u00fcft<\/b><\/p>\n

Nicht zur Anklage gebracht wurde \u00fcbrigens auch das gewaltsame Entrei\u00dfen eines Antinazi-Banners der Gr\u00fcnen. Die Neonazis versuchten es anschlie\u00dfend auf dem Friedensplatz zu verbrennen.<\/p>\n

Nur eines von vielen Beispielen der einseitigen Ermittlungen, die Demokraten der Staatsanwaltschaft vorwerfen. Denn sowohl jene Neonazis, die es entrissen haben, als auch die, die anschlie\u00dfend versuchten es zu entz\u00fcnden und es \u00fcber den Platz traten, sind klar auf Videos und Fotos zu erkennen.<\/p>\n

Strafbefehle gegen 17 Demokraten und Antifaschisten beantragt<\/b><\/p>\n

\"Neonazi-Ausschreitungen<\/a><\/p>\n

13 Strafbefehle wurden wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung, zwei wegen versuchter K\u00f6rperverletzung und zwei wegen Beleidigung erlassen. Keiner der Vorg\u00e4nge ist bisher abgeschlossen. Die Strafbefehle gegen die Demokraten und Antifaschisten \u2013 sofern sie von einem Richter unterschrieben und zugeleitet werden \u2013 k\u00f6nnen die Betroffenen entweder akzeptieren oder dagegen Widerspruch einlegen. Dann kommt es zu einer Verhandlung. Teilweise sind die Strafbefehle nur zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt \u2013 also die Geldstrafe m\u00fcsste nur bezahlt werden, wenn es erneut zu einer Tat kommt. Bislang liegt schon ein Widerspruch vor.<\/p>\n

Verfahren gegen die Neonazis k\u00f6nnen noch Monate auf sich warten lassen<\/b><\/p>\n

\"Attacke<\/a><\/p>\n

Die sechs Verfahren gegen die Neonazis wegen der K\u00f6rperverletzungsvorw\u00fcrfe werden vor dem Amtsgericht \u2013 einer vor dem Sch\u00f6ffengericht \u2013 zur Verhandlung gebracht. Auch der Strafbefehl gegen einen Neonazi wird wohl vor Gericht landen \u2013 dessen Verteidiger hat dem Strafbefehl bereits widersprochen. Allerdings kann es noch Monate dauern, bis diese verhandelt werden. Und dann m\u00fcssen die ganzen Geschehnisse des Wahlabends \u201enachgespielt\u201c werden. Das Kapitel \u201eWahlnacht\u201c wird daher nicht so schnell abgeschlossen sein. Das gebildete Rechtshilfekomitee der beschuldigten Demokraten arbeitet aktuell die Ereignisse der Wahlnacht mit Hochdruck auf. Die Kritik an der Dortmunder Justiz \u2013 auch wegen anderer Vorf\u00e4lle \u2013 wird daher weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und gegen f\u00fcnf Neonazis wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung (also ohne Waffe) erheben.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1291],"tags":[24535,1638,1755],"class_list":["post-19021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nordrhein-westfalen","tag-die-rechte","tag-justiz","tag-rechte-gewalt"],"yoast_head":"\nNach Naziangriff - Strafbefehle gegen Demokraten - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/03\/27\/nach-naziangriff-strafbefehle-gegen-demokraten_19021\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Nach Naziangriff - 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