{"id":19126,"date":"2015-04-21T18:31:44","date_gmt":"2015-04-21T16:31:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19126"},"modified":"2015-04-22T20:15:25","modified_gmt":"2015-04-22T18:15:25","slug":"legida-aufmarsch-an-hitlers-geburtstag-und-hartes-polizeivorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/04\/21\/legida-aufmarsch-an-hitlers-geburtstag-und-hartes-polizeivorgehen_19126","title":{"rendered":"LEGIDA: Aufmarsch an Hitlers Geburtstag und hartes Polizeivorgehen"},"content":{"rendered":"

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\u00a9 Tim Wagner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Zum zehnten Mal lief LEGIDA nun am 20.04.2015 durch Leipzig. Die Bewegung ist inzwischen ein Konglomerat aus Rassisten, Neonazis und Hooligans, immer wieder kommt es am Rande der Demonstrationen zu gewaltvollen Angriffen auf Gegendemonstranten. Am vergangenen Montag, dem Geburtstag Hitlers, trafen sich wieder mehrere hundert Menschen bei LEGIDA und den Gegenprotesten. Blockadeversuche wurden mit massiver Polizeigewalt verhindert.<\/p>\n

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In den letzten Wochen ist es medial ruhiger um LEGIDA geworden. Und auch in Leipzig selbst sank die Aufmerksamkeit f\u00fcr den Ableger von PEGIDA, der immer mehr einem Neonaziaufmarsch gleicht. Die Ereignisse erinnern an eine w\u00f6chentliche Version von \u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u201c. Immer wieder montags treffen sich LEGIDA-Anh\u00e4nger auf dem Augustusplatz, halten Reden, laufen eine Runde, halten wieder Reden. Und immer wieder sind es mehr Gegendemonstranten, die sich dem Aufmarsch in den Weg zu stellen versuchen. Auch wenn auf beiden Seiten die Zahlen einsackten, so waren bis zuletzt sowohl bei LEGIDA als auch bei den Gegenprotesten mehrere hundert Menschen unterwegs.<\/p>\n

Der gestrige Tag bildete jedoch in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme. Schon das Datum schien heikel f\u00fcr das Treffen der LEGIDA-Bewegung, die zu einem gro\u00dfen Teil aus Neonazi- und Hooliganstrukturen besteht. Denn der 20. April ist der Geburtstag Hitlers, ein in Nazikreisen gefeierter Anlass. Au\u00dferdem gab es zus\u00e4tzlich zu den immer stattfindenden Kundgebungen eine Gegendemonstration des Refugees Welcome B\u00fcndnisses unter dem Motto \u201eNie wieder Montag\u201c, an der sich laut Z\u00e4hlungen einer unabh\u00e4ngigen Forschungsgruppe etwa 740 Menschen beteiligten. Auf Seiten von LEGIDA gingen die Zahlen im Vergleich zu den letzten Wochen wieder etwas zur\u00fcck. So trafen sich nur etwa 500-600 Teilnehmer auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht, um danach \u00fcber den westlichen Ring zu laufen.<\/p>\n

Auch wenn es schon in den Wochen zuvor immer wieder stellenweise ein Katz und Maus Spiel zwischen Gegendemonstranten, die versuchten die geplante LEGIDA-Route zu blockieren, und der Polizei gab, war das Verhalten der Polizeibeamten dieses Mal in einem Ausma\u00df aggressiv, das so bisher kaum zum Ausdruck kam.<\/p>\n

Aggressives Vorgehen der Polizei<\/strong><\/p>\n

Eine erste Eskalation stellte sich dar, als einige Personen aus der Menge der friedlich verlaufenden Gegendemonstration vor dem Neuen Rathaus an den Polizeikr\u00e4ften vorbei versuchten, auf den Ring zu gelangen, auf dem LEGIDA nur wenig sp\u00e4ter laufen sollte. Binnen weniger Sekunden brach ein Chaos aus, das sich durch das unkontrollierte Verhalten der Beamten verdeutlichte. So wurden die Gegendemonstranten geschubst, geschlagen und mit Pfefferspray bespr\u00fcht. Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist auf eine schon am Boden liegende Person eintritt. Den eklatanten H\u00f6hepunkt bildeten ziellose Reiterstaffeln, die ohne klar erkennbares Ziel in die Menge ritten. Ein Zufall, dass dabei niemand schwerer verletzt wurde.<\/p>\n

Als es den Beamten schlie\u00dflich gelang, die Menge zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, blieb die Stimmung f\u00fcr wenige Minuten ruhig. Doch schon kurz darauf ereignete sich die n\u00e4chste leichtsinnig herbeigef\u00fchrte Gefahrensituation, als eine Gruppe von etwa acht Gegendemonstranten auf einer Gr\u00fcnfl\u00e4che lauthals ihren Protest gegen anreisende LEGIDA-Teilnehmer kundtat. Eine Bedrohung von Seiten der Protestierenden war nicht zu erkennen \u2013 und dennoch ritt eine Reiterstaffel mitten in die Kleingruppe herein und dr\u00e4ngte sie mit aufb\u00e4umenden Pferden ab.<\/p>\n

Nur kurze Zeit sp\u00e4ter gab es einen erneuten Versuch, die Route von LEGIDA zu blockieren. Etwa 30 Menschen setzten sich binnen Sekunden auf die Kreuzung vor dem Neuen Rathaus, mit Sichtweite zum Simsonplatz. Die Polizei forderte diese Personen jedoch nicht zun\u00e4chst auf zu gehen, wie es bei einer Sitzblockade eigentlich sein sollte, sondern reagierte innerhalb k\u00fcrzester Zeit mit dem massiven Einsatz von Pfefferspray. Aus verschiedenen Richtungen wurde dies auf die Blockierenden gespr\u00fcht, begleitet von Tritten. Auch Journalisten wurden bei dem Versuch, die Situation zu dokumentieren, aggressiv weggeschubst, obwohl sie den Abstand zur Ma\u00dfnahme einhielten. Gegendemonstranten, die schon im Begriff waren, die Blockade zu verlassen wurden zu Boden geschubst. So r\u00e4umten die Beamten innerhalb weniger Minuten die Strecke wieder frei. Laut Rettungssanit\u00e4ter trugen 30 Menschen Verletzungen davon, die behandelt werden mussten.<\/p>\n

Auf Seiten von LEGIDA sammelten sich schlie\u00dflich mehrere hundert Menschen, darunter Neonazis und Hooligans. Die obligatorische Gulaschkanone und die B\u00fchne wurden aufgebaut. Schon bei der Anreise einiger LEGIDA-Teilnehmer ert\u00f6nten die Rufe \u201eWer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\u201c, ein bekannter Spruch aus der Neonaziszene. Auch der Leipziger AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider war zugegen. In der N\u00e4he der Satire-Gegenkundgebung von \u201eLEGIDA-Das Original\u201c trafen sich etwa sieben gewaltbereite Neonazis und provozierten Fotografen. Eine weitere Gegenkundgebung unweit der Route wurde von den Beamten insofern eingeschr\u00e4nkt, als dass nicht einmal der Versammlungsleiter zu ihr durchgelassen wurde.<\/p>\n

Als LEGIDA dann gegen zwanzig Uhr loslief und Rufe wie \u201eAntifa Hurens\u00f6hne\u201c rief, versuchten etwa 40 Menschen auf H\u00f6he der Runden Ecke einen erneuten Blockadeversuch. Auch hier eilten Polizeibeamte schnell herbei, umzingelten die Blockade jedoch vor der R\u00e4umung zun\u00e4chst. Ohne den Einsatz von Pfefferspray, daf\u00fcr mittels Festnahmetaktiken wurden die Blockierenden einzeln weggetragen. Dabei wurden zahlreichen Menschen die Arme verdreht, einzelnen sogar die H\u00e4nde ins Auge gedr\u00fcckt. Journalisten wurden auch bei dieser Situation nur ungern gesehen. So geschah es mehrfach, dass sich Beamte gezielt vor die Kamera stellten oder die Hand davor hielten. In einem Fall wurde sogar der Versuch get\u00e4tigt, einen Platzverweis zu erteilen.<\/p>\n

LEGIDA mit nationalistischer Neuausrichtung<\/strong><\/p>\n

Doch auch dieser Blockadeversuch wurde mithilfe rabiater Mittel schnell ger\u00e4umt, sodass LEGIDA nur kurze Zeit sp\u00e4ter ihre Route laufen konnte. Interessante Neuerung der Bewegung ist das Fronttransparent, auf dem nun nicht mehr der islamfeindliche Spruch \u201eGegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden\u201c, sondern der deutlich nationalistische Spruch \u201eGemeinsam f\u00fcr Deutschland\u201c steht. Diese Neuorientierung deutet noch einmal verst\u00e4rkt darauf hin, dass es sich bei LEGIDA zu einer Bewegung der radikalen Rechten mit neonazistischen und v\u00f6lkisch-nationalen Ideologien handelt.<\/p>\n

Auf dem R\u00fcckweg zum Simsonplatz flogen aus der Reihe der Gegendemonstranten Feuerwerksk\u00f6rper in Richtung der LEGIDA-Teilnehmer, verletzt wurde dabei jedoch niemand. Angekommen am Simsonplatz redeten dann noch die LEGIDA-Redner, darunter der bekannte Rechtsradikale und ehemalige JN-Funktion\u00e4r sowie Funktion\u00e4r der \u201eDeutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\u201c Manfred Rouhs.<\/p>\n

Den Abschluss machte LEGIDA wie immer mit dem Versuch, die Nationalhymne zu singen. Zum Ende kam von der B\u00fchne die Ansage, dass die Polizei die Teilnehmenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz begleite, die Begleitung ab dort zum Bahnhof dann aber von Mitgliedern des Fussballvereins \u201eLokomotive Leipzig\u201c \u00fcbernehmen. Der Fanszene des Vereins wird vorgeworfen, zum Teil aus Neonazis und gewaltt\u00e4tigen Hooligans zu bestehen. Der Verein distanzierte sich in einer Stellungnahme jedoch von dem Aufruf. Am Augustusplatz kam es sp\u00e4ter noch zu Angriffen von Neonazis auf Gegendemonstranten.<\/p>\n

Und so lief LEGIDA auch an diesem Monat wieder ungest\u00f6rt durch Leipzig. Erstaunlich ist, dass die Polizei nun bereits zum zehnten Mal nichts unversucht lie\u00df, um jegliche Blockadeversuche zu unterbinden. Auch wenn das Gesetz der Versammlungsfreiheit gilt, werden in anderen Bundesl\u00e4ndern solche Situationen h\u00e4ufig als zu heikel und mit zu hohem Gefahrenpotenzial eingesch\u00e4tzt Deshalb wird die Route dann verk\u00fcrzt wird oder die rechte Demonstration darf sogar gar nicht erst laufen. Damit reiht sich auch dieser Polizeieinsatz ein in eine s\u00e4chsische Kontinuit\u00e4t des Polizeiverhaltens, dass rechten Aufm\u00e4rschen viel Platz einr\u00e4umt, den Gegenprotesten jedoch kaum. Ob dies an einem Gewaltaufruf auf einer linken Internetplattform liegt, wie die Polizei die Nicht-Genehmigung von Kundgebungen rechtfertigte, ist fragw\u00fcrdig. Denn zum einen kann auf dieser Seite jeder publizieren, daher wei\u00df man nicht gewiss, ob der Aufruf tats\u00e4chlich aus dem linken Spektrum kommt. Zum anderen haben auch die bisherigen Polizeieins\u00e4tze bei LEGIDA gezeigt, dass die Beamten sich sehr genau darum bem\u00fchen, den rechten Aufmarsch zu erm\u00f6glichen. Dass dabei Demonstrierende sowie Journalisten mehrfach verletzt wurden und die Polizei damit schon l\u00e4nger in der Kritik steht, scheint nicht zu st\u00f6ren. Die Blockierenden stimmten dazu bei ihrer R\u00e4umung ein Lied an die Polizei an. Dies bestand aus nur einem Wort, der Forderung nach \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c.<\/p>\n