{"id":1926,"date":"2009-11-27T08:50:55","date_gmt":"2009-11-27T06:50:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1926"},"modified":"2017-07-17T21:21:05","modified_gmt":"2017-07-17T19:21:05","slug":"fahrlassiges-signal-an-die-extreme-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/11\/27\/fahrlassiges-signal-an-die-extreme-rechte_1926","title":{"rendered":"„Fahrl\u00e4ssiges Signal an die extreme Rechte“"},"content":{"rendered":"

Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bek\u00e4mpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“<\/a>. Zehn Universit\u00e4ts-Professoren, die im Arbeitsbereich t\u00e4tig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realit\u00e4t v\u00f6llig vorbei geht und warnen vor einer St\u00e4rkung des Rechtsextremismus. Sie wehren sich auch vehement gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Argumentation der Professoren.<\/p>\n

Folgenreiche Realit\u00e4tsverleugnung:\u2028 Das neue Extremismusbek\u00e4mpfungsprogramm der Bundesregierung<\/strong><\/em><\/p>\n

Von Prof. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Dr. Reiner Becker (Marburg), Dr. Renate Bitzan (Frankfurt\/M.), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (K\u00f6ln), Prof. Dr. Franz Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Rudolf Leiprecht (Oldenburg), Prof. Dr. Roland Roth (Magdeburg), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Dr. Fabian Virchow (K\u00f6ln\/ Marburg)<\/em><\/p>\n

Seit den 1990er Jahren gab und gibt es bis heute von Seiten des Bundes zahlreiche Programme zur Bek\u00e4mpfung des bzw. Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Das erste Programm war das „Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression“ (AgAG) f\u00fcr die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder in den Jahren 1992 bis 1996. Dann folgten von 2001 bis 2006 unter dem Dach des Bundesprogramms „Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ die drei Teilprogramme „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“; unter der gro\u00dfen Koalition waren es seit 2007 und sind es bis heute die noch laufenden beiden Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. f\u00fcr Demokratie“. Die Programme sind mit ihren vielf\u00e4ltigen Projekten, Initiativen und Praxiserfahrungen gut dokumentiert und ausgewertet; sie wurden wissenschaftlich begleitet und es liegen zahlreiche Berichte und Ergebnisse vor. Auch wenn sie in ihrer Anlage, Reichweite und ihren Wirkungen kontrovers diskutiert wurden, so war und ist ein zentrales Ergebnis aller Programme: Sie haben eine bunte und gehaltvolle Praxis im Bereich der au\u00dferschulischen Jugendarbeit und Bildung, der Beratung, von Ausstiegshilfen, der Netzwerk- und Infrastrukturentwicklung, der Entwicklung von Aktions- und Handlungspl\u00e4nen, der Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung demokratischer Jugendstrukturen sowie Hilfen f\u00fcr Opfer initiiert. Erm\u00f6glicht wurde die Entwicklung und Realisierung einer p\u00e4dagogischen Praxis, die sich in vielf\u00e4ltiger Weise gegen fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Tendenzen unter Jugendlichen richtet – dies trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die aus der zeitlichen Befristung der Programme und den F\u00f6rderrichtlinien resultieren.<\/em><\/p>\n

Bei allen politischen und wissenschaftlichen Kontroversen \u00fcber die Anlagen, Strukturen und F\u00f6rderpraxis der verschiedenen Programme war es weitgehend Konsens, dass diese sich zentral gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wenden sollen. Denn die Herausforderung, die seit Anfang der 1990er Jahre un\u00fcbersehbar wurde, lag in der wachsenden Resonanz rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen unter Jugendlichen, einschlie\u00dflich der Entstehung neuer Organisationsformen, wachsender Militanz und Gewaltbereitschaft. Es geh\u00f6rte weitgehend zum politisch-gesellschaftlichen Konsens seit Beginn der neunziger Jahre, solche Entwicklungen zu bek\u00e4mpfen, die Ausbreitung von Rechtsextremismus zu verhindern und Demokratie zu st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Nach der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung sollen sich die Programme k\u00fcnftig nicht mehr nur mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, sondern in ein „Extremismusbek\u00e4mpfungsprogramm“ umgewandelt werden; sie sollen sich gleicherma\u00dfen gegen linken und rechten Extremismus sowie gegen Islamismus richten. Das soll auch f\u00fcr die Arbeit des „B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz“, die bisherigen Aussteigerprogramme und den Fond f\u00fcr Opfer rechtsextremer Gewalt gelten.<\/em><\/p>\n

In der Koalitionsvereinbarung hei\u00dft es u. a.: „Die Entwicklung und St\u00e4rkung von Toleranz und Demokratie ist ein zentrales Ziel der Kinder- und Jugendpolitik. Durch ein umfassendes Unterst\u00fctzungsprogramm, das stets evaluiert wird, wollen wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort in ihrem Engagement f\u00fcr Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenw\u00fcrde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus motivieren und unterst\u00fctzen“. Weiter hei\u00dft es: „Gewaltt\u00e4tige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. \u2026 Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Pr\u00e4vention bek\u00e4mpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gef\u00e4hrdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds f\u00fcr Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.“ Und weiter geht es um „Die Fortf\u00fchrung der vom Bund gef\u00f6rderten Programme gegen Rechtsextremismus als „Extremismusbek\u00e4mpfungsprogramme“ unter Ber\u00fccksichtigung der Bek\u00e4mpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.“<\/em><\/p>\n

Dies ist aus vielerlei Gr\u00fcnden problematisch und zu kritisieren.<\/em><\/p>\n

1. Eine Reduzierung der F\u00f6rderung von Projekten und Programmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Folge einer Aufteilung der Mittel ist nicht akzeptabel. Die durch die wissenschaftliche Forschung, die Arbeit von zahlreichen Projekttr\u00e4gern und journalistische Recherchen dokumentierten Entwicklungen weisen vielmehr darauf hin, dass die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen fortgesetzt und ausgeweitet werden m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

2. Mit den von der Koalition vereinbarten „Extremismusbek\u00e4mpfungsprogrammen“ wird eine neue „Gefahrendiagnose“ angeboten und implizit unterstellt, dass alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausma\u00df, gleicher Bedeutung und Brisanz w\u00e4ren. Die Realit\u00e4t der Republik zeigt jedoch keine empirisch nachweisbaren Str\u00f6mungen in der jungen Generation, die eine solche Ver\u00e4nderung der bisherigen Programme begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n

So ist in der jungen Generation z. B. nicht erkennbar, dass sich ein gewaltf\u00f6rmiger Linksextremismus ausbreitet und etabliert, der demokratische und menschenrechtliche Grunds\u00e4tze ablehnt. Vorliegende Studien weisen nach, dass antidemokratische Tendenzen nur unter einer kleinen Minderheit muslimischer Jugendlicher verbreitet sind. Wie immer man Entwicklungen, Gefahren- und Gef\u00e4hrdungslagen einsch\u00e4tzen mag, es gibt keinen Grund an den beiden Programmen gegen Rechtsextremismus zu sparen oder Aktivit\u00e4ten von Tr\u00e4gern und finanzielle Mittel in andere Extremismusbereiche zu transferieren.<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Programme gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratie waren und sind f\u00fcr die Situation in der Bundesrepublik seit Jahren u. a. mit sechs Entwicklungen verbunden:<\/em><\/p>\n

– Die extreme Rechte findet wiederholt wahlpolitisch Zuspruch, sie ist in Landes- und kommunalen Parlamenten vertreten und sie wird \u00fcberdurchschnittlich von (m\u00e4nnlichen) Jung- und Erstw\u00e4hlern gew\u00e4hlt. In Ostdeutschland verf\u00fcgt sie \u00fcber mehr als 300 Mandate in kommunalen Parlamenten; und die NPD hat in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine Stammw\u00e4hlerschaft.<\/em><\/p>\n

– Mit der Herausbildung von Kameradschaften\/Autonomen Nationalisten, der rechten Cliquenszene und Jugendkultur zeigen sich die Verj\u00fcngung der Szene, neue Organisations- und Gesellungsformen vor allem unter (m\u00e4nnlichen, aber auch weiblichen) Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ein neuer „rechter Alltag“ in vielen Kommunen und Regionen der Republik.<\/em><\/p>\n

– Empirische Studien haben wiederholt das Ausma\u00df von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Orientierungen in der jungen (und \u00e4lteren) Generation nachgewiesen. Dieses Einstellungspotential reicht von geschlossenen rechtsextremen Weltbildern bei einem kleineren Teil der jungen Generation bis hin zu Zustimmungen zu einzelnen fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Items bis zu 40 Prozent.<\/em><\/p>\n

– Die neuen Medien (und hier vor allem das Internet) sind f\u00fcr die extreme Rechte zu einem bedeutsamen Informations-, Kommunikations- und Werbeinstrument geworden. Damit kommuniziert sie intern, sie erreicht aber auch viele Jugendliche und macht diese mit ihren Ideologemen und Themen vertraut.<\/em><\/p>\n

– Mit ihrer nationalen und vor allem regionalen Vernetzung sowie Infrastrukturbildung entwickelt, koordiniert und stabilisiert die extreme Rechte – bei aller internen Konkurrenz – ihre Pr\u00e4senz, ihre Aktivit\u00e4ten und „Normalisierung“. Netzwerkstrukturen haben vor allem zur lokalen und regionalen Bedeutung der extremen Rechten in (l\u00e4ndlichen) Teilen der Republik beigetragen.<\/em><\/p>\n

– Die Berichte und Daten der Beh\u00f6rden, aus der Wissenschaft, von Tr\u00e4gern der Jugendarbeit und von Medien zeigen wiederholt, mit welchen Ausma\u00dfen von Gewalt und Radikalisierung wir es in der rechtsextremen Szene zu tun haben, dass rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten seit Jahren ein hohes Niveau haben. Seit 1993 sind \u00fcber 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen.<\/em><\/p>\n

Diese Hinweise zeigen seit den 1990er Jahren eine politisch-kulturelle Entwicklung und Mentalit\u00e4tsbest\u00e4nde in der Bundesrepublik, die menschen- und gruppenfeindlich sowie Demokratie gef\u00e4hrdend sind. Solche Entwicklungen und Daten waren und sind jenseits von Verharmlosung und Alarmismus die „guten“ und empirisch fundierten Gr\u00fcnde f\u00fcr die bisherigen Programme.<\/em><\/p>\n

3. In der bundesdeutschen Geschichte gibt es eine politische Denktradition des „Kalten Krieges“, mit der Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt wird. Demgegen\u00fcber haben historische und ideengeschichtliche Analysen und Differenzierungsangebote immer wieder darauf hingewiesen, dass es – bei durchaus \u00e4hnlichen Ph\u00e4nomenen (Gewalt von rechts, Militanz von links) und Kritiken (an der parlamentarischen Demokratie) – vielschichtige Trennlinien und Unterschiede gibt, die es – jenseits von politischer Kampfrhetorik – zu beachten gilt. Die Extremismen d\u00fcrfen weder „in einen Topf geworfen werden“ noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie d\u00fcrfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden. So ist z. B. die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik (u. a. in der jungen Generation) eine Sache, die Aufarbeitung der DDR und des SED-Regimes eine andere Sache; und die Arbeit mit muslimischen Jugendlichen – die zum Islamismus neigen – w\u00e4re wieder eine ganz andere Sache. Die Abkehr der beiden Bundesprogramme von ihrem Zentrum „Rechtsextremismus“ ist ein Zeichen f\u00fcr die politische Ignoranz gegen\u00fcber einem handfesten Problem der Republik; sie ist weiter ein Zeichen f\u00fcr die Koordinatenverschiebung in der Wahrnehmung und Deutung von gesellschaftlicher Realit\u00e4t. Es droht eine vordergr\u00fcndig politisch motivierte „R\u00fcckkehr“ in die Denkschablonen des Kalten Krieges.<\/em><\/p>\n

4. Auch wenn zun\u00e4chst noch unklar ist, was die neuen „Extremismusbek\u00e4mpfungsprogramme“ praktisch bedeuten, werden sich die Mittel der bisherigen Bundesprogramme – bisher 24 Millionen Euro f\u00fcr die beiden Bundesprogramme, ca. 1 Million Euro f\u00fcr das B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz und ca. 300.000 Euro im Fond „H\u00e4rteleistungen f\u00fcr Opfer rechtsextremistischer \u00dcbergriffe“ – neu verteilen und die Mittel f\u00fcr die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erheblich reduzieren (ggf. halbieren). Auch wenn die neuen Programme noch nicht ausformuliert sind, sollen wohl \u00e4hnliche Instrumente (Beratung, Bildung, Projekte etc.) auf Linksextremismus und Islamismus angewandt werden, obwohl zu diesen keine erprobten Pr\u00e4ventions- und Interventionskonzepte vorliegen. Die Folge wird sein, dass damit bisherige, \u00fcber einen langen Zeitraum entwickelte Strukturen und Projekte, Ans\u00e4tze und Initiativen aufgel\u00f6st und reduziert werden, Anlaufstellen ihre Arbeit beenden m\u00fcssen, Hilfen eingestellt werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.<\/em><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten wie: Ausstiege aus der rechtsextremen Szene erm\u00f6glichen; zivilgesellschaftliche Ans\u00e4tze der Auseinandersetzung initiieren und stabilisieren; mit Aufkl\u00e4rung, Bildung und Beratung sensibilisieren und helfen; \u00d6ffentlichkeit herstellen und runde Tische begleiten und beraten; Anlaufstellen f\u00fcr professionelle Hilfen, Beratung und Informationen; mit Bildungsarbeit vor allem Tr\u00e4ger der Jugendarbeit qualifizieren; die Arbeit dokumentieren und mit Hinweisen, Tipps und best practice-Beispielen Mut machen; beizutragen, dass das Thema in der Diskussion bleibt.<\/em><\/p>\n

Wenn die F\u00f6rderung wegbricht bzw. reduziert wird, dann sind viele dieser Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrdet und\/oder m\u00fcssen voraussichtlich aufgel\u00f6st werden und es ist fraglich, ob L\u00e4nder und Kommunen bei anhaltend schwieriger Haushaltslage in der Lage sein werden, in Eigenregie oder teilweise die vorhandenen Projekte zu finanzieren. Dabei ist gleichzeitig zu bef\u00fcrchten, dass es auch Kommunen und Regionen geben wird, denen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ein wichtiger Akteur verloren geht. Bei „d\u00fcnner“ Demokratie bewusster Basis in Kommunen und bei fehlender engagierter zivilgesellschaftlicher Kultur ist dies ein entmutigendes bundespolitisches Signal f\u00fcr die Akteure; das kann als Hinweis f\u00fcr lokale Politik gelesen werden, dass solche Programme, Projekte und Initiativen wohl nicht so wichtig sind. Mit dem R\u00fcckzug von F\u00f6rderungspolitik des Bundes sind immer auch Signale an die „unteren Ebenen“ verbunden, ob und wie ernst und bedeutsam Probleme und Entwicklungen wahrgenommen und kommuniziert werden.<\/em><\/p>\n

5. Ohne politische Vorkl\u00e4rungen und Gespr\u00e4che, ohne Vergewisserung empirischer Befunde ist ein „Bek\u00e4mpfungsprogramm“ beschlossen worden, das vor allem parteipolitischen Interessen und spezifischen Weltsichten folgt, aber wenig mit der bzw. den empirischen Jugendrealit\u00e4t(en) zu tun hat. So darf man auf die weitere Ausformulierung und Konkretisierung des neuen Programms gespannt sein; man darf gespannt sein, wie die Vorgaben\/Richtlinien aussehen und welche Tr\u00e4ger aus welchem politischen Spektrum hier Antr\u00e4ge stellen; wie Zielgruppen und Probleme definiert werden und welche Zug\u00e4nge zum „Feld“ angeboten werden. So ist mit Blick auf die junge Generation – um auf ein Beispiel hinzuweisen – fraglich, ob und wo es im Osten der Republik denn Projekte gegen Islamismus geben k\u00f6nnte und wer die Tr\u00e4ger sein sollten. Zu bef\u00fcrchten ist, dass nun jene Gruppen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Landnahmen wenden und oft mit dem Etikett „Antifa“ belegt werden, selbst zum Objekt von Extremismusprogrammen gemacht werden.<\/em><\/p>\n

6. Ein Blick auf die Folgen der verabschiedeten und beabsichtigten Programmver\u00e4nderungen muss auch der rechtsextremen Szene gelten. Dabei kann die Neuorientierung der Programme auch als ein ungewolltes bzw. fahrl\u00e4ssiges Signal an die extreme Rechte gelesen werden, dass sie wohl doch keine so gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Demokratie und Beeinflussung der jungen Generation sei. Man kann davon ausgehen, dass sie solche Ver\u00e4nderungen geradezu als Mut machende Geste begr\u00fc\u00dft. Mit der Ausd\u00fcnnung und wohl auch Aufl\u00f6sung von lokalen Projekten und Initiativen wird sie ihre „Arbeit“ in Zukunft „erleichtert“ und „unbehelligter“ fortsetzen k\u00f6nnen. Verharmlosung und Relativierung des Rechtsextremismus haben lange Zeit dominiert und sind immer noch bekannte politisch-gesellschaftliche Muster des Umgangs, die in den letzten Jahren aber von einer breiteren Ernsthaftigkeit und Auseinandersetzungsbereitschaft vor allem in Kommunen und von zivilgesellschaftlichen Gruppen – unterst\u00fctzt durch \u00f6ffentliche Programme – abgel\u00f6st worden sind. Nun ist ein „R\u00fcckfall“ in Zeiten zu bef\u00fcrchten, die vor\u00fcber schienen. Es droht das Ende der staatlichen Ermutigung und finanziellen Unterst\u00fctzung, sich mit der extremen Rechten \u00f6ffentlich und offensiv auseinander zu setzen.<\/em><\/p>\n

Unterzeichnende:
\nProf. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Dr. Reiner Becker (Marburg), Dr. Renate Bitzan (Frankfurt\/M.), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (K\u00f6ln), Prof. Dr. Franz Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Rudolf Leiprecht (Oldenburg), Prof. Dr. Roland Roth (Magdeburg), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Dr. Fabian Virchow (K\u00f6ln\/ Marburg)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bek\u00e4mpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. Zehn Universit\u00e4ts-Professoren, die im Arbeitsbereich t\u00e4tig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realit\u00e4t v\u00f6llig vorbei geht und warnen vor einer St\u00e4rkung des Rechtsextremismus. Sie wehren sich auch vehement gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. 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