Neulich verk\u00fcndete Innensenator Ehrhart K\u00f6rting stolz, dass es den Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen sei, rechtsextremen Musikveranstaltungen „weitestgehend vorzubeugen“ und sie aus der Stadt verdr\u00e4ngt zu haben. So fand 2007 angeblich kein einziges Neonazi-Konzert in Berlin statt. In den letzten vier Jahren registrierte die Polizei 2004 ein Konzert in Lichtenberg mit 60 Teilnehmern, 2005 eines in Marzahn-Hellersdorf (56 Teilnehmer) sowie den Auftritt eines Liedermachers in Treptow-K\u00f6penick, 2006 je ein Konzert in Lichtenberg (123 Teilnehmer) und Reinickendorf (bei einer NPD-Kundgebung). Aber, man ahnt es schon: Die Dunkelziffer liegt da etwas h\u00f6her. Dass beispielsweise letztes Jahr kein einziges Neonazi-Konzert in Berlin stattgefunden haben soll, ist nicht korrekt. Nach Informationen des \u00b4Antifaschistischen B\u00fcndnis S\u00fcd-Ost\u00b4 (ABSO) gingen in Berlin 2007 mindestens zwei Shows \u00fcber die B\u00fchne – beide von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbemerkt und damit auch nicht erfasst. Dass sie tats\u00e4chlich statt fanden, geht eindeutig aus bebilderten Berichten dar\u00fcber in einschl\u00e4gigen Neonazi-Foren hervor. Jetzt frage nicht nur ich mich: Guckt die Polizei da nicht rein?<\/p>\n
Zweifelsfrei richtig in K\u00f6rtings Bericht war eigentlich nur die Aussage, dass die Anzahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Brandenburg zugenommen hat, was sicherlich ein wenig damit zu tun hat, dass es f\u00fcr die Neonazis in Berlin nicht mehr ganz so einfach ist, ein Konzert auf die Beine zu stellen. Unm\u00f6glich ist es dennoch nicht, wie die beiden Beispiele zeigen. Es bleibt also lediglich festzuhalten, dass es den Rechten zunehmend gelingt, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen. Somit wird aus K\u00f6rtings vermeintlicher Erfolgsmeldung bei n\u00e4herem Hingucken ganz schnell eine beunruhigende Nachricht. Oder anders: Noch immer bek\u00e4mpft der Staat lediglich die Symptome des Rechtsextremismus, weswegen zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger ist denn je.<\/p>\n
In diesem Sinne…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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