{"id":19338,"date":"2015-05-08T16:11:08","date_gmt":"2015-05-08T14:11:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19338"},"modified":"2015-05-08T16:11:34","modified_gmt":"2015-05-08T14:11:34","slug":"auf-rassistische-hetze-folgt-ein-brandanschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/05\/08\/auf-rassistische-hetze-folgt-ein-brandanschlag_19338","title":{"rendered":"Auf rassistische Hetze folgt ein Brandanschlag"},"content":{"rendered":"

In der Nacht vom 05. auf 06. Mai gab es in Limburgerhof einen Brandanschlag auf das noch leerstehende Containerlager f\u00fcr Asylbewerber. Wie wir bereits berichtete,<\/a> hetzen Neonazis aus dem Umfeld der Splitterpartei \u201e Der III. Weg\u201c seit l\u00e4ngerem gegen die Unterkunft.<\/p>\n

Von Sebastian Meyer<\/em><\/p>\n

Auch nach dem Anschlag zeigt sich die Partei selbstbewusst. So z\u00e4hlte nach dem Brandanschlag in Limburgerhof \u201eDer III. Weg\u201c auf seiner Homepage mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte auf und bilanziert: \u201e In allen F\u00e4llen wurden Asylantenheime vor der Inbetriebnahme in einer Art und Weise besch\u00e4digt, da\u00df sie f\u00fcr l\u00e4ngeren Zeitraum unbewohnbar waren und somit den Anwohnern der Zuzug von Asylanten erspart blieb.\u201c<\/p>\n

Der Anschlag zog ein gro\u00dfes Pressecho nach sich. Viele Anwohner vermuten, dass es Neonazis die T\u00e4ter waren. W\u00e4hrend die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer sagte \u201eWir hatten hier keinerlei rechtsradikale oder extremistische Hintergr\u00fcnde\u201c, sagte ein Nachbar gegen\u00fcber dem \u201eMannheimer Morgen\u201c<\/a>: \u201eIch habe zwar damit gerechnet, dass etwas passiert, nur eben nicht so schnell.\u201c. Viele Menschen in der Vorderpfalz sind \u00fcber den Brandanschlag schockiert. F\u00fcr Freitag den 08.Mai
\nmobilisieren b\u00fcrgerlich-antirassistische Kr\u00e4fte zu einem Schweigemarsch durch Limburgerhof.<\/p>\n

Explosive Stimmung im \u201esozialen Brennpunkt\u201c Ludwigshafen-Flurstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Wenige Kilometer von Limburgerhof entfernt k\u00f6nnte es schon bald zu \u00e4hnlichen Szenen kommen. Ende M\u00e4rz wurde bekannt, dass die Stadt Ludwigshafen in der Flurstra\u00dfe Fl\u00fcchtlinge unterbringen will. In der Flurstra\u00dfe und der benachbarten Kropsburgstra\u00dfe stehen sogenannte Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Obdachlose. Die Menschen die hier leben, bekommen von der Stadt ihre Wohnungen zugewiesen. Sie haben keine Mietvertr\u00e4ge und somit auch keinerlei rechtlichen Anspruch auf die Wohnungen. Theoretisch ist die Unterbringung in der Flurstra\u00dfe nur als Zwischenl\u00f6sung gedacht. In der Praxis haben sich aber \u00fcber Jahre hinweg hier Familien angesiedelt und die Wohnung wurden teilweise an die n\u00e4chste Generation \u00fcbergeben. Die Stadt duldete dies, k\u00fcmmerte sich aber kaum um Sanierungsma\u00dfnahmen. In der Flurstra\u00dfe gibt es immernoch Wohnungen die kein warmes Wasser haben und teilweise m\u00fcssen die Bewohner Gemeinschaftsduschen nutzen. Ein Teil der Siedlung Flurstra\u00dfe wurde abgerissen und ausgerechnet dort sollen dann Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden. Der Abriss der Unterk\u00fcnfte war schon l\u00e4nger geplant, allerdings war die Informationspolitik gegen\u00fcber den dort lebenden Menschen mindestens d\u00fcrftig. Einige Bewohner erfuhren erst aus den Medien, dass die R\u00e4umung ihrer Wohnungen unmittelbar bevor steht.<\/p>\n

Neonazis organisieren \u201eB\u00fcrgerproteste\u201c<\/strong><\/p>\n

In dieser angespannten Stimmung sahen Neonazis sofort eine Gelegenheit um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Dabei sticht vor allem Manuel Zink hervor, er meldete eine Kundgebung in der Flurstra\u00dfe an und organisierte \u00fcber Facebook den Protest. Zink geh\u00f6rt seit den 90er Jahre zur rechtsextremistischen Szene in der Region, galt bisher allerdings als Mitl\u00e4ufer im Dunstkreis von NPD-Mann Christian Hehl. Der Feuerwehrmann Zink versuchte anfangs die Demonstrationen und Facebook-Initiativen als nicht-rechter Protest der Bewohner darzustellen. Ein unglaubw\u00fcrdiger Versuch angesichts der Tatsache, dass schon auf der ersten Kundgebung die Hauptrede von Christian Hehl gehalten wurde und der Lautsprecherwagen vom \u201eNationalen Widerstand Zweibr\u00fccken\u201c organisiert wurde.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist auch, dass auf den Demonstrationen und Kundgebung zum Thema immer mehr organisierte Neonazis als Anwohner der Flurstra\u00dfe teilnahmen. Die zerstrittenen rechtsextremistische Szene in der Region stagniert seit Jahren und ben\u00f6tigt offensichtlich dringend ein Erfolgserlebnis. Unter dem, an PEGIDA und HoGeSa angelehnten, Label LUBEWA (\u201eLudwigshafen bewegt was\u201c) versucht man sich neuen Aufwind herbeizureden. So schrieb der Vorsitzende der NPD Rhein-Neckar Jan Jaeschke nach der zweiten Demonstration am 18.April mit knapp 60 Teilnehmer \u201eSo entstehen gro\u00dfe Bewegungen!\u201c .<\/p>\n

Die Situation in der Flurstra\u00dfe ist angespannt. Am 10.April kam es, laut der Lokalzeitung \u201eRheinpfalz\u201c, zu einer ersten gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzung zwischen schon dort lebenden Fl\u00fcchtlingen und einigen alteingessenen Bewohnern. Ein Gro\u00dfteil der Flurstra\u00dfen-Bewohner will sich aber nicht vor den Karren der Neonazis spannen lassen. Dennoch gibt es ein Minderheit die mit den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze sympathisiert.Deshalb bef\u00fcrchten Ludwigshafener Antifaschisten, dass es nach dem Abriss der Unterk\u00fcnfte und dem Einzug weiterer Fl\u00fcchtlinge zu rassistischen Ausschreitungen kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Inzwischen hat auch die Stadtf\u00fchrung erkannt, dass es hier ein weiterer Imageschaden f\u00fcr den BASF-Standort Ludwigshafen droht und sich bei einer B\u00fcrgerversammlung zum Thema den Anwohner gestellt. An der Versammlung nahmen auch mindestens vier Neonazis teil, u.a. der Bundesvorsitzende der Partei \u201eDer III. Weg\u201c Klaus Armstroff.<\/p>\n

Ob dies ausreicht um dauerhaft die Sicherheit der Fl\u00fcchtlinge in der Flurstra\u00dfe zu garantieren ist fragw\u00fcrdig. Lokale Antifaschisten fordern auf die Unterbringung in der Flurstra\u00dfe zu verzichten und den Fl\u00fcchtlinge stattdessen dezentrale Wohnungen zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Nacht vom 05. auf 06. Mai gab es in Limburgerhof einen Brandanschlag auf das noch leerstehende Containerlager f\u00fcr Asylbewerber. Wie wir bereits berichtete, hetzen Neonazis aus dem Umfeld der Splitterpartei \u201e Der III. 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