{"id":19464,"date":"2015-06-05T16:43:26","date_gmt":"2015-06-05T14:43:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19464"},"modified":"2015-06-08T10:14:33","modified_gmt":"2015-06-08T08:14:33","slug":"die-rechte-szene-vereint-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/06\/05\/die-rechte-szene-vereint-in-brandenburg_19464","title":{"rendered":"&#8222;Tag der deutschen Zukunft&#8220;: Die rechte Szene vereint in Brandenburg"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_19465\" aria-describedby=\"caption-attachment-19465\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/06\/neuruppin-nazis.jpg.6413839.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-19465 \" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/06\/neuruppin-nazis.jpg.6413839.jpg\" alt=\"Neuruppin war 2011 schon einmal Treffpunkt: Dort fand der NPD-Bundesparteitag statt. 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Brandenburgs Polizei steht unter besonderer politischer Beobachtung. \u201eDie ganze Bundesrepublik wird darauf blicken\u201c, sagt der Chef der Polizeidirektion\u00a0Nord, Bernd Halle. Ein \u00dcberblick.<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Alexander Fr\u00f6hlich und S\u00f6ren Kohlhuber, <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/973906\/\">Potsdamer Neueste Nachrichten<\/a><\/em><\/p>\n<p>Es soll der inzwischen siebte \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c (TDDZ) sein, das Motto der Neonazis lautet: \u201eUnser Signal gegen \u00dcberfremdung\u201c. Der Aufmarsch, der in den Vorjahren im Nordwesten Deutschlands und 2014 in Dresden abgehalten wurde, z\u00e4hlt zu den gr\u00f6\u00dften Aktionen der Neonazi-Szene in Deutschland. Mit mindestens 500 Teilnehmern wird es der gr\u00f6\u00dfte braune Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg sein. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und \u00fcber die Grenzen der sonst zerstrittenen Fl\u00fcgel Kameradschaften und Parteien hinweg, darunter auch gewaltbereite, werden erwartet.<\/p>\n<p>Der\u00a0Stellenwert wird an der Rednerliste deutlich: Die NPD-Landeschefs aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidtke und Stefan K\u00f6ster werden erwartet, ebenso Michael Br\u00fcck aus Dortmund (Die Rechte) und der Brandenburger Maik Eminger (\u201eIII. Weg\u201c). Der Bruder des derzeit im NSU-Prozess angeklagten Andr\u00e9 Eminger ist eine Szenegr\u00f6\u00dfe und seit Monaten in Brandenburg dabei, s\u00e4mtliche rechten Gruppen hinter sich zu vereinen.<\/p>\n<p>Daher sprechen neben Parteipolitikern auch \u201eparteifreie Kr\u00e4fte\u201c wie der Dresdner Maik M\u00fcller. Er war jahrelang Organisator der gro\u00dfen Neonaziaufm\u00e4rsche in Dresden mit bis zu 6000 Teilnehmern. Angek\u00fcndigt ist auch Pierre Dornbrach, Brandenburgchef und Bundesvize der NPD-Jugend JN, die erst j\u00fcngst einen Kampf um die Stra\u00dfe propagiert hat. Anmelder des Aufmarsches ist <a title=\"Anklage gegen NPD-Funktion\u00e4r \" href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/972716\/\">der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick<\/a>, der mit den \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c den Nordwesten Brandenburgs seit Wochen mit Anti-Asyl-Aufm\u00e4rschen \u00fcberzieht. Zudem hat der NPD-Funktion\u00e4r Robert Wolinski in Velten (Oberhavel) eine Versammlung angemeldet \u2013 als Sammelpunkt und als Alternative zum Ausweichen bei Blockaden.<\/p>\n<p><strong>Was die Gegendemonstranten machen<\/strong><\/p>\n<p>Verschiedenste Organisationen wie die <a title=\"Homepage von \" href=\"http:\/\/www.neuruppin-bleibt-bunt.de\/\">B\u00fcrgerinitiative \u201eNeuruppin bleibt bunt\u201c<\/a> und das autonome B\u00fcndnis <a title=\"\" href=\"http:\/\/neuruppin.no-tddz.org\/\">\u201eKeine Zukunft f\u00fcr Nazis\u201c<\/a> wollen mit Demonstrationen und einem Fest unter dem Motto \u201eSch\u00f6ner Leben ohne Nazis\u201c gegen den Aufmarsch protestieren. Landtagspr\u00e4sidentin Britta Stark wird ein Gru\u00dfwort sprechen. Der Protestaufruf des B\u00fcndnisses \u201eNeuruppin bleibt bunt\u201c und des landesweiten Aktionsb\u00fcndnisses gegen rechts wird getragen von einem breiten B\u00fcndnis, darunter die evangelische Landeskirche, demokratische Parteien, Landes- und Bundespolitiker von SPD, CDU, Linken und Gr\u00fcnen, Brandenburger Regierungsmitglieder, Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Neben den 2000 Gegendemonstranten werden mindestens 300 gewaltbereite Autonome erwartet, die per Bus aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern anreisen wollen. \u201eNeben friedlichem Protest ist auch mit anderen Aktionen zu rechnen\u201c, sagt Direktionschef Halle. Acht Demonstrationen sind gegen den Neonazi-Aufzug angemeldet worden, es k\u00f6nnten noch mehr werden.<\/p>\n<p><strong>Was das f\u00fcr die Polizei bedeutet<\/strong><\/p>\n<p>Brandenburgs Polizei steht vor einer Mammutaufgabe. Neben dem Aufmarsch findet in Cottbus ein Junioren-Pokalfinale im Fu\u00dfball zwischen Energie Cottbus und dem Halleschen FC statt \u2013\u00a0ein Risikospiel. Gleichzeitig spielt der MSV Neuruppin daheim gegen die TuS Sachsenhausen in der Brandenburgliga. Auch die Tour de Prignitz muss von Polizeikr\u00e4ften abgesichert werden. Mehr als 1000 Beamte der Brandenburger Polizei sollen in Neuruppin im Einsatz sein. Zwar hat Brandenburg bei anderen Bundesl\u00e4ndern Unterst\u00fctzung angefordert. Doch bis Donnerstag gab es keine Zusage. Fast 20.000 Sicherheitskr\u00e4fte sichern am anderen Ende der Republik das G7-Treffen in Bayern ab. Mit dabei: die Hubschrauber-Staffel der m\u00e4rkischen Polizei. In Berlin plant die Polizei einen Gro\u00dfeinsatz zum Champions-League-Finale zwischen dem FC Barcelona und Juventus Turin mit 1000 Beamten. Polizeichef Halle sagt, die Polizei gerate an ihre Belastungsgrenze. Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) sprach von einer Herausforderung: \u201eWir haben alles getan, was man vorsorglich tun kann.\u201c<\/p>\n<p><strong>Warum der Einsatz politisch brisant ist<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt eine Vorgeschichte und politische Verwicklungen, die Polizei geht nicht unbelastet in den Einsatz. Im\u00a0September 2011 wurden Hunderte Gegendemonstranten eines rechten Aufmarsches in Neuruppin \u00fcber Stunden von der Polizei eingekesselt. Der Neuruppin-Kessel schlug in der Landespolitik \u00fcber Wochen Wellen, der damalige Innenminister, Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD), r\u00e4umte Fehler ein. Seither war die Polizei in Brandenburg bei Blockaden von Neonazi-Aufz\u00fcgen recht nachsichtig und legte den Ermessensspielraum weit aus. Doch dann kam 2014 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Es ging um einen NPD-Aufmarsch 2012 in Potsdam. Das Gericht befand, dass die Polizei damals zu Unrecht eine Blockade von Gegendemonstranten nicht ger\u00e4umt und das Versammlungsrecht der NPD nicht durchgesetzt habe. Das Polizeipr\u00e4sidium ging in Berufung und zog vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Ausgang offen.<\/p>\n<p>Das Pr\u00e4sidium pocht darauf, dass es wegen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht r\u00e4umen konnte. Auch wenn der Rechtsstreit noch l\u00e4uft, so ist in den vergangenen Monaten doch ein resoluteres Vorgehen der Polizei in Brandenburg bei Blockaden von Neonazi-Aufm\u00e4rschen zu beobachten. Anja G\u00f6tze, Rechtsexpertin der Direktion Nord, sagt, Leits\u00e4tze eines Gerichtes seien nat\u00fcrlich zu ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6rt auch, so ist es intern festgelegt worden, dass Kundgebungen, die nur der Blockade einer anderen\u00a0Versammlung dienen, ger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Polizeichef Halle sagt: \u201eWir werden nicht alles dulden.\u201c Entschieden werde aber im Einzelfall. Eine Blockade mit mehreren Hundert Teilnehmern sei wohl schwer aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>Sorge vor rigorosem Vorgehen der Polizei<\/strong><\/p>\n<p>So ist bei der Linken die Sorge gro\u00df, dass ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung die Polizei rigoros gegen Blockaden vorgeht, und hat deshalb bei Innenminister Schr\u00f6ter interveniert. Der versicherte, dass an den Konfliktpunkten nur Brandenburger Beamte eingesetzt werden sollen. Die Unzufriedenheit von Beamten anderer Bundesl\u00e4nder mit der aus ihrer Sicht laschen Haltung der Brandenburger ist bundesweit legend\u00e4r. Die Linke intervenierte auch wegen einer Aussage von Polizeif\u00fchrer Halle \u00fcber Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Er beklagte indirekt das Verhalten von Abgeordneten oder Ministern der Linken \u2013 weil diese immer wieder versucht h\u00e4tten, ein Einschreiten der Polizei zu verhindern. Tats\u00e4chlich reagieren die Beamten immer wieder genervt, wenn die Politiker mit ihren Abgeordnetenausweisen im Wege stehen. Jedenfalls forderte Schr\u00f6ter von Halle eigens eine Stellungnahme an. Der Polizeif\u00fchrer hatte aber schon vorsorglich festgelegt, dass den Politikern bei den Gegenprotesten Kontaktbeamte zur Seite gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Sonnabend will die deutsche Neonazi-Szene einen ihrer zentralen Aufm\u00e4rsche ausgerechnet in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet, zudem 2000 Gegendemonstranten. Brandenburgs Polizei steht unter besonderer politischer Beobachtung. \u201eDie ganze Bundesrepublik wird darauf blicken\u201c, sagt der Chef der Polizeidirektion\u00a0Nord, Bernd Halle. 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