{"id":1954,"date":"2009-11-19T18:07:30","date_gmt":"2009-11-19T16:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1954"},"modified":"2009-11-19T18:07:30","modified_gmt":"2009-11-19T16:07:30","slug":"berufsvertriebene-steinbach-will-nun-doch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/11\/19\/berufsvertriebene-steinbach-will-nun-doch_1954","title":{"rendered":"Berufsvertriebene Steinbach will nun doch…"},"content":{"rendered":"

Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Fr\u00fchjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung“ anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Man\u00f6ver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern w\u00fcrden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen <\/em>die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.<\/p>\n

Sie hoffte, bei Schwarz-Gelb w\u00fcrde nun alles einfacher. Nur: Auch Westerwelle hat kein Interesse an der Berufsvertriebenen…<\/p>\n

Erika Steinbach hat sich als stramm rechte Vertriebenenvertreterin einen ziemlich zweifelhaften Ruf erworben, wie einige wenige Zitate auf NPD-BLOG.INFO<\/a> schon verdeutlichen. Dort wurde im November 2008 \u00fcber eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet:<\/p>\n

Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa d\u00fcrfen in ihren historischen Ursachen und Ausma\u00dfen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Pr\u00e4sidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als \u201cvors\u00e4tzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen\u201d und als \u201cV\u00f6lkermord\u201d bezeichnet.<\/em><\/p>\n

Zudem wird \u201eMittel-, Ost-, und S\u00fcdosteuropa (\u2026) \u00fcber viele Jahre nach dem Krieg noch\u201d von der BdV-Pr\u00e4sidentin als \u201egigantische Sklavenhalter-Region\u201d beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum \u201eTag der Heimat\u201d 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de\/files\/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von \u201evors\u00e4tzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen\u201d. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die \u201eReaktionen\u201d der Wehrmacht \u201ebrutal, drastisch und trotzdem hilflos\u201d waren. In h\u00f6chst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anf\u00fchrer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach \u2013 die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt \u2013 als \u201eein ganz gew\u00f6hnlicher Verbrecher\u201d bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Pr\u00e4sidentin als \u201eV\u00f6lkermord\u201d, durchgef\u00fchrt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als \u201eVernichtungslager\u201d bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n

Wie oben schon beschrieben verzichteten Steinbach und der BdV aus taktischen Gr\u00fcnden im Fr\u00fchjahr auf einen Sitz im Beirat der Stiftung. Nun fordern sie diesen Sitz „ultimativ“ wie der Spiegel <\/a>berichtet.<\/p>\n

Die innenpolitsiche Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentiert das Gezerre um Steinbach:<\/p>\n

„Erika Steinbach inszeniert sich als Opfer einer Verschw\u00f6rung und tut so, als sei ihre Nominierung in den Stiftungsrat die Gretchenfrage der Demokratie. Dabei hat sie sich selbst zuzuschreiben, dass sie und ihr Verein im In- und Ausland als Synonym f\u00fcr Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsklitterung gelten. Wer gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt hat, mag alles M\u00f6gliche sein – aber Garantin einer fairen Vers\u00f6hnung mit Polen ist Steinbach nie und nimmer.<\/em><\/p>\n

Die Debatte zeigt aber auch: Mit dem Projekt eines Vertriebenen-Museums sind Geister gerufen worden, die jetzt nur noch mit M\u00fche in der Flasche gehalten werden k\u00f6nnen. Die Funktion\u00e4re des BdV sehen sich durch das Projekt offenbar ermutigt, ihre deutschnational verzerrte Sicht der Geschichte auch offiziell absegnen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt deswegen, die Stiftung wieder aufzul\u00f6sen und die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Wehrmachtsverbrechen zu verwenden.“<\/em><\/p>\n

Zu fragen ist an dieser Stelle wirklich, ob nicht die potentiell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung“ das Hauptproblem der ganzen Diskussion ist…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Fr\u00fchjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung“ anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Man\u00f6ver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern […]<\/p>\n","protected":false},"author":222,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[1584],"class_list":["post-1954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","tag-geschichtsrevisionismus"],"yoast_head":"\nBerufsvertriebene Steinbach will nun doch... - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/11\/19\/berufsvertriebene-steinbach-will-nun-doch_1954\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berufsvertriebene Steinbach will nun doch... - 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