{"id":19626,"date":"2015-07-06T11:57:13","date_gmt":"2015-07-06T09:57:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19626"},"modified":"2015-07-06T21:14:26","modified_gmt":"2015-07-06T19:14:26","slug":"dortmunder-neonazi-nach-angriff-auf-journalist-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/07\/06\/dortmunder-neonazi-nach-angriff-auf-journalist-verurteilt_19626","title":{"rendered":"Dortmunder Neonazi nach Angriff auf Journalist verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"Der<\/a><\/p>\n

Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll\u00a0er zahlen.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de<\/a><\/em><\/p>\n

Der angeklagte 24-j\u00e4hrige Neonazi ist einschl\u00e4gig vorbestraft<\/b><\/p>\n

Bei dem ersten Verfahren wurde der mehrfach vorbestrafte 24-j\u00e4hrige Skinhead wegen K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Beleidigung verurteilt, nachdem er bei zwei unterschiedlichen Versammlungen Journalisten attackiert hatte. Beim zweiten Verfahren wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestraft.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen dieser Art von Delikten verurteilt wurde. In beiden Verfahren wurde der Neonazi, der f\u00fcr die Partei \u201eDie Rechte\u201c in Scharnhorst f\u00fcr den Rat der Stadt Dortmund kandidiert hatte, von Rechtsanwalt Andr\u00e9 Picker vertreten. Dieser hatte versucht, seinen Mandaten als Opfer darzustellen.<\/p>\n

Zum ersten Verfahren \u2013 hier hatte der 24-J\u00e4hrige w\u00e4hrend unterschiedlicher Versammlungen\u00a0Journalistinnen und Journalisten attackiert, weil diese ihn angeblich fotografieren wollten (mehr dazu im Bericht zum ersten Verhandlungstag \u2013 den Link gibt es am Ende des Artikels):<\/p>\n

Verteidigungsstrategie: Angriff auf Journalisten als Notwehr zum Schutz vor Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen<\/b><\/p>\n

Picker wollte dies als Notwehr verstanden wissen, weil sein Mandant seine Pers\u00f6nlichkeitsrechte gef\u00e4hrdet sah. Er habe so das Fotografieren oder Filmen unterbinden wollen.<\/p>\n

Wie auch in anderen Verfahren argumentierte der Verteidiger mit den Grundrechten seines Mandanten und spannte ein gro\u00dfes Ganzes, um eine Rechtfertigung f\u00fcr die Taten des 24-J\u00e4hrigen zu finden.<\/p>\n

Staatsanwalt Ludger Strunk, Gruppenleiter f\u00fcr politische Delikte, argumentierte hingegen sehr defensiv. Er referierte im Wesentlichen die Zeugenaussagen vom ersten Verhandlungstag, an dem er selbst nicht teilgenommen hatte und hielt der Einlassung Pickers vom ersten Verhandlungstag lediglich reaktiv entgegen.<\/p>\n

So vertrat Strunk die Position, dass das Pers\u00f6nlichkeitsrecht zwar durchaus notwehrf\u00e4hig sei. Im konkreten Fall sei das Fotografieren auf Versammlungen aber vom Kunsturheberrechtsgesetz gedeckt \u2013 der Neonazi habe sich daher mit seinen Attacken strafbar gemacht.<\/p>\n

Dass diese Attacken allerdings auch Angriffe auf die ebenfalls grundgesetzlich gesch\u00fctzte Presse- und Meinungsfreiheit waren, erw\u00e4hnte der Staatsanwalt zur \u00dcberraschung der Medienvertreter noch nicht einmal. Auch ordnete er diese Tat nicht in die Strategie der Neonazis ein, die seit geraumer Zeit gegen Journalisten zu Felde ziehen.<\/p>\n

Nicht der Staatsanwalt, erst die Richterin f\u00fchrte den Schutz der Pressefreiheit ins Feld<\/b><\/p>\n

Erst Strafrichterin Andrea Deiters griff in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung diesen Punkt auf, als sie darauf verwies, dass nicht nur\u00a0die Versammlungs-, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit grundgesetzlich garantiert seien.<\/p>\n

Schlie\u00dflich habe sich der Angeklagte ja auf einer Demonstration befunden. Diese h\u00e4tten die Journalisten\u00a0 dokumentiert \u2013 was vom Kunsturhebergesetz gedeckt sei. \u201eEs besteht ein \u00f6ffentliches Interesse an der Dokumentation. Ich kann keine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung erkennen\u201c, wies sie die Darstellungen des Verteidigers zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Attacke gegen den Reporter einer Sonntagszeitung im August 2014 stufte sie als K\u00f6rperverletzung ein. Strafmildernd bewertete sie, dass die Attacke glimpflich endete \u2013 der Journalist erlitt \u201enur\u201d Prellungen und eine Sch\u00fcrfwunde.<\/p>\n

Au\u00dferdem sah sie es erwiesen an, dass Andre P. sich im Fall der Journalistin, die er im Januar 2015 w\u00e4hrend einer B\u00fcrgerversammlung vor der Friedenskirche in Eving attackiert hatte, der N\u00f6tigung und Beleidigung strafbar gemacht habe.<\/p>\n

Daf\u00fcr kassierte der 24-J\u00e4hrige, der keine Angaben zu seiner beruflichen und finanziellen Situation machen wollte, eine Gesamtstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen von jeweils 20 Euro.<\/p>\n

Dortmunder Neonazis wollten eine Antifa-Demo in Dorstfeld st\u00f6ren<\/b><\/p>\n

Anschlie\u00dfend ging es direkt in die n\u00e4chste Verhandlung. Hier musste sich der Skinhead wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.Am 16. Januar 2015 fand eine Mahnwache der Neonazis auf dem Wilhelmplatz und eine Demonstration von Antifaschisten in Dorstfeld statt.<\/p>\n

Der Angeklagte P. hatte sich mit f\u00fcnf weiteren Kameraden\u00a0 \u2013 aus dem Wilhelmpark kommend \u2013 dem linken Demozug gen\u00e4hert und \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c skandiert.<\/p>\n

Da es im Verlauf des Demozuges bereits mehrfach Gerangel und Beleidigungen zwischen Neonazis und der Polizei gegeben hatte, die die Antifa-Demo begleitet hatten, versuchte eine Gruppe der D\u00fcsseldorfer Einsatzhundertschaft, die Gruppe abzuschirmen.<\/p>\n

Gruppe missachtete die Anweisungen der Polizei \u2013 und Andre P. schlug zu<\/b><\/p>\n

Weil die Beamtinnen und Beamten bereits von strafbaren Handlungen ausgegangen waren \u2013 unter anderem wegen der Sprechch\u00f6re \u2013 wollten sie eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung vornehmen. Allerdings widersetzte sich die Gruppe der Aufforderung, stehen zu bleiben und entfernte sich in Richtung Park.<\/p>\n

Als die Beamten die Gruppe dann einholten und einkreisten, schlug der 24-J\u00e4hrige gegen den Helm eines Beamten. Dieser forderte daraufhin den Angeklagten auf, \u201eauf den Boden\u201c zu gehen. Dem kam der 24-J\u00e4hrige nicht nach und er sperrte sich gegen den Polizeigriff.<\/p>\n

Erst mit einem Tritt in die Kniekehle konnte der Beamte den st\u00e4mmigen Neonazi aus dem Gleichgewicht und anschlie\u00dfend zu Boden bringen, um ihn zu fixieren. Die\u00a0Kameraden des Angeklagten waren derweil der Aufforderung der Polizei gefolgt.<\/p>\n

Verteidiger Picker versuchte nun, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Polizeiaktion in Zweifel zu ziehen. So befand er die Ma\u00dfnahmen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzumutbar, wegen angeblich fehlender Kommunikation f\u00fcr rechtswidrig und die Aufforderung, zu Boden zu gehen, als \u201eVersto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde\u201c, weil der\u00a0Boden schlie\u00dflich dreckig und schlammig gewesen sei.<\/p>\n

Neonazi des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen<\/b><\/p>\n

Auch hier folgte Richterin Deiters den Ausf\u00fchrungen der Verteidigung nicht. Die repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizei seien n\u00f6tig gewesen, da die Gruppe den Anweisungen\u00a0der Beamten nicht Folge geleistet und sich auch k\u00f6rperlich widersetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

\u201eZum Gl\u00fcck trug der Polizist einen Helm, so dass es nicht zu erheblichen Verletzungen kam\u201c, machte die Richterin deutlich, sonst h\u00e4tte sich der Angeklagte auch wegen K\u00f6rperverletzung verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch an Pickers Begriff \u201eunzumutbar\u201c st\u00f6rte sich die Strafrichterin. Nicht der Polizeieinsatz sei unzumutbar gewesen, wohl aber das Verhalten des Skinheads: \u201eWir sind uns aber einig, dass es f\u00fcr Polizisten unzumutbar ist, sich schlagen zu lassen\u201c, hielt sie Verteidiger und Mandanten in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung vor. Da der Angeklagte zudem einschl\u00e4gig vorbestraft ist, verh\u00e4ngte sie hier eine Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen.<\/p>\n

Es wird nicht das letzte Verfahren gegen den 24-j\u00e4hrigen Neonazi sein. Ein weiteres Verfahren ist bereits anh\u00e4ngig. Hier soll er ebenfalls Polizisten attackiert haben.<\/p>\n

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Mehr zum ersten Verhandlungstag\u00a0auf nordstadtblogger.de:<\/strong><\/p>\n