{"id":19660,"date":"2015-07-11T17:42:50","date_gmt":"2015-07-11T15:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19660"},"modified":"2015-07-12T17:11:15","modified_gmt":"2015-07-12T15:11:15","slug":"fluechtlingsunterstuetzerin-festgenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/07\/11\/fluechtlingsunterstuetzerin-festgenommen_19660","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerin festgenommen"},"content":{"rendered":"

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Immer wieder werden engagierte von Neonazis bedroht und mit absurden Begr\u00fcndungen angezeigt \u00a9 Florian Boillot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist Ren\u00e9 Uttke<\/a> eine Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft<\/a> und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins.<\/p>\n

„Nach der Bedrohung von Mitgliedern mit scharfer Munition durch Neonazis spitzt sich die Lage in Marzahn Hellersdorf weiter zu“, hei\u00dft es in einem Statement des Vereins. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins „Hellersdorf hilft“ auf einer Kundgebung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete der Partei „Die Linke“ in Marzahn erneut bedroht und dann \u00fcberraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Fl\u00fcchtlingshelferin stellte, da sie ihn als Nazi bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstag Abend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Fl\u00fcchtlingsvereins und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz durchgef\u00fchrt wurde. Der 42-j\u00e4hrige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gelangt, filmte die Teilnehmer und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen.<\/p>\n

\"Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer<\/a>
Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer von „Hellersdorf hilft“ bei einer Menschenkette mit Spenden f\u00fcr Asylsuchende \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der zweite Pressesprecher des Vereins „Hellersdorf hilft“, Stephan Jung, zeigt sich entsetzt \u00fcber das Einsatzverhalten der Polizei: „Es ist bereits eine Farce, dass ein bekannter Neonazi, gegen den aktuell in unserer Sache wegen Waffenbesitz und Drohungen ermittelt wird, auf die Kundgebung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gelassen wurde. Dass die Polizei dann aber auch noch seiner abwegigen Anzeige gegen meine Kollegin mit derart unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aggresivit\u00e4t nachgeht entbehrt jeglichem Sinn f\u00fcr Rechtstaatlichkeit und Verantwortung gegen\u00fcber den Opfern rechter Gewalt“. Durch das aggressive Eingreifen der Polizei wurde die junge Frau am Arm verletzt. Bei den Tumulten erlitt Regina Kittler, Mitglied des Abgeordnetenhauses, ebenfalls Bluterg\u00fcsse am Arm durch Handgreiflichkeiten eines Polizeibeamten, der sie anschlie\u00dfend wegen versuchter Gefangenenbefreiung anzeigte. Beide Fl\u00fcchtlingsaktivistinnen mussten im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt werden.<\/p>\n

Immer wieder kommt es zu fadenscheinigen Anzeigen von Neonazis gegen\u00fcber Antirassisten, um mittels des Rechts auf Akteneinsicht durch einen Anwalt an die Privatadressen der Betroffenen zu gelangen. Der Verein fordert daher, den Umgang der Polizei mit Opfern rechtsextremer Gewalt und Bedrohung auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und mahnt an: „Es ist absurd, wie leicht es Neonazis gemacht wird, aus Opfern T\u00e4ter machen zu k\u00f6nnen und dabei mit der vollen Unterst\u00fctzung der Polizei rechnen zu k\u00f6nnen“, so Jung. Die Polizei nehme damit billigend in Kauf, dass eine bedrohte Person zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

Bj\u00f6rn Tielebein, Kundgebungsanmelder und Fraktionsvorsitzender der Linken Marzahn Hellersdorf reagierte ebenfalls emp\u00f6rt auf den Vorfall: „Es ist unertr\u00e4glich, dass polizeilich gegen engagierte Menschen vorgegangen wird, die sich f\u00fcr das Recht auf Asyl einsetzen und Begegnungen schaffen, anstatt dass diese gesch\u00fctzt werden“.<\/p>\n

\u201eHellersdorf hilft e.V.\u201c ist ein gemeinn\u00fctziger Verein und \u00fcberparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebotef\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement,Solidarit\u00e4t und Demokratief\u00f6rderung praktisch erlebbar werden l\u00e4sst. Seit Sommer 2014 betreibt der Verein gemeinsam mit Gefl\u00fcchteten eine Begegnungsst\u00e4tte im Kastanienboulevard, wenige Meter entfernt von der Hellersdorfer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

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Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist Ren\u00e9 Uttke eine Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. 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