{"id":19721,"date":"2015-07-17T11:42:05","date_gmt":"2015-07-17T09:42:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19721"},"modified":"2015-07-17T11:42:05","modified_gmt":"2015-07-17T09:42:05","slug":"rechtsstaat-gegen-alltagsrassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/07\/17\/rechtsstaat-gegen-alltagsrassismus_19721","title":{"rendered":"Rechtsstaat gegen Alltagsrassismus"},"content":{"rendered":"

\"Rechtsextreme<\/a>
Rechtsextreme Hetze im Netz bleibt meist ohne juristische Konsequenzen. Das soll sich jetzt endlich \u00e4ndern.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eDas Internet ist kein rechtsfreier Raum\u201c, diese abgedroschene Phrase ist der Lieblingsspruch konservativer Innenminister. Aber auch eine Gruppe digitaler Aktivisten hat ihn sich zum Leitmotiv gemacht \u2013 und geht damit im Internet auf Jagd nach Rassisten und Neonazis. Sind sie die modernen Nazij\u00e4ger?<\/p>\n

Dass das Internet unsere Gesellschaft und auch die Meinungsbildung ver\u00e4ndert hat, ist heute ein Allgemeinplatz. L\u00e4ngst haben auch Rassisten und Rechtsextreme das World Wide Web f\u00fcr sich entdeckt, um weltweit ihre Ideologie zu verbreiten. Die Internetenzyklop\u00e4die Wikipedia kennt einen eigenen Artikel zum Ph\u00e4nomen Rechtsextremismus im Internet<\/a> und der Europarat prangerte erst vor Kurzem den Zustand an, dass durch das Internet Hassreden immer mehr Verbreitung finden<\/a>. Doch wer sich durch die Kommentarspalten tagesaktueller Medien in Deutschland klickt, braucht keine Studie, um diesen Zuwachs zu erkennen. Immer wieder trifft man dort Kommentatoren, die die Grenze zur Strafbarkeit nur haarscharf verfehlen oder auch einfach ohne nach links und rechts zu sehen hindurchbrettern. Paragraph 130 (Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

N\u00e4zij\u00e4ger im digitalen Zeitalter?<\/strong><\/p>\n

Treten die Internetaktivisten, die diese Leute im Internet auffinden und zur Anzeige bringen in die Fu\u00dfstapfen von Nazij\u00e4gern wie Beate Klarsfeld oder Simon Wiesenthal? Wohl kaum, aber das ist auch gar nicht ihr Anspruch: \u201eSicher mischt sich der ein oder andere Hardcore-Nazi unter die Kommentare.\u201c Die Mehrheit der rassistischen Kommentatoren im Netz seien aber B\u00fcrger, die diffuse \u00c4ngste haben, die Fakten zum Thema Asyl und Zuwanderung nicht kennen und damit leicht anf\u00e4llig f\u00fcr Vorurteile seien. Viele bef\u00e4nden sich auch akut in einer pers\u00f6nlichen Krise und sehen das Schreiben rassistischer Kommentare \u201eals eine Art Ventil, um einfach mal Frust abzulassen.\u201c Dass es dabei nicht unbedingt nur gegen Fremde gehen muss, zeigt auch ein Interview mit einem Internettroll, das die FAZ im vergangenen Jahr ver\u00f6ffentlicht hat<\/a>. Uwe Ostertag schreibt nicht nur Hasstiraden gegen Asylbewerber, sondern gegen alles, was potentiell eine m\u00f6glichst extreme Reaktion bei den anderen Lesern seiner Kommentare hervorrufen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gaskammer-Fantasien \u00f6ffentlich im Netzwerk<\/strong><\/p>\n

Trotzdem bleibt festzustellen, dass fremdenfeindliche Kommentar im Netz nicht nur quantitativ zunehmen, sondern auch immer wieder eine neue Qualit\u00e4t annehmen. Viele scheinen beim Kommentieren im Internet keine Scheu mehr zu kennen: \u201eViele sind tats\u00e4chlich so naiv und kommen gar nicht darauf, dass ihr Inhalt strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnte\u201c, meint einer der antirassistischen Internetaktivisten. Und so findet man in den Kommentarspalten der Medien gerade bei Fl\u00fcchtlingsthemen immer wieder User, die zum Bau von Gaskammern aufrufen oder ank\u00fcndigen, das selbst tun zu wollen.<\/p>\n

Auch ein \u201eGef\u00e4llt mir\u201c kann strafbar sein<\/strong><\/p>\n

Strafbar macht sich \u00fcbrigens nicht nur, wer selbst volksverhetzende Kommentare ins Netz stellt. Auch ein \u201eGef\u00e4llt mir\u201c kann unter Umst\u00e4nden eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach sich ziehen, wenn in dem gelikten Kommentar strafbare Inhalte stehen. Das entscheiden mittlerweile immer mehr Amtsgerichte<\/a> so und ist auch in der juristischen Fachwelt anerkannt<\/a>. Die Polizei ist meist sehr kooperativ, wenn von B\u00fcrgern Anzeigen wegen Volksverhetzung im Internet eingehen. Das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg schreibt etwa auf seiner Internetpr\u00e4senz: \u201eZum Schutz vor weiteren Gewalttaten und \u00e4hnlichen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten sind wir auf Ihre Hinweise angewiesen.\u201c<\/a>\u00a0Auch wenn es um Polizisten selbst geht, werden die Vorgesetzten t\u00e4tig. Den Vorwurf des Rassismus will man dort nicht gerne auf sich sitzen lassen. So hat das zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sidium Anfang des Jahres ein Disziplinarverfahren gegen einen 25-j\u00e4hrigen Beamten eingeleitet, der im Internet rassistisch aufgefallen war<\/a>.<\/p>\n

Zusammenarbeit noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberall gut<\/strong><\/p>\n

Doch so gut funktioniert die Aufnahme der Anzeigen und die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden l\u00e4ngst nicht \u00fcberall. Dass generell die Beh\u00f6rden in den alten Bundesl\u00e4ndern kooperativer seien, als die in den neuen, meint einer der Kommentarj\u00e4ger. Positive Erfahrungen habe er vor allem mit den Polizeibeamten gemacht, meint ein anderer. Die Berliner Polizei hat auf seinen Hinweis hin im Fr\u00fchjahr des Jahres die Wohnungen dreier Absender fremdenfeindlicher Kommentare durchsucht<\/a>.<\/p>\n

Die Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft seien l\u00e4ngst nicht so gut: In einem Fall habe eine bayerische Staatsanwaltschaft Verfahren gegen fast ein Dutzend Leute eingestellt, die bei einem volksverhetzenden Kommentar auf \u201eGef\u00e4llt mir\u201c gedr\u00fcckt hatten. Begr\u00fcndung: Mehrere dieser 12 Leute hatten angegeben, nur versehentlich den \u201eLike\u201c-Button gedr\u00fcckt zu haben. Auf unsere Anfrage hin, teilte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft mit, dass immer nachgewiesen werden m\u00fcsse, dass die Person selbst und absichtlich auf \u201eGef\u00e4llt mir\u201c gedr\u00fcckt hat. Generell geht man dort aber schon von der Strafbarkeit eines \u201eLikes\u201c bei volksverhetzenden Aussagen aus. Man habe auch schon mehrfach Strafbefehle deswegen verschickt.<\/p>\n

So oder so, f\u00fcr die J\u00e4ger rassistischer Kommentare bleibt auch in Zukunft noch viel zu tun. Ihr Beispiel will auch alle anderen dazu ermutigen, rassistische Hetze im Internet nicht unwidersprochen hinzunehmen und strafbare Kommentare in sozialen Netzwerken auch den Beh\u00f6rden zu melden. Nur so w\u00fcrden manche begreifen, dass es eben keine akzeptable Meinung ist, Zyklon-B zur L\u00f6sung eines vermeintlichen Asylproblems heranzuziehen oder Fl\u00fcchtlingsboote im Mittelmeer versenken zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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