{"id":19856,"date":"2015-07-29T17:15:49","date_gmt":"2015-07-29T15:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=19856"},"modified":"2015-08-03T14:06:35","modified_gmt":"2015-08-03T12:06:35","slug":"neonazis-in-brandenburg-rechts-und-aktionsorientiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/07\/29\/neonazis-in-brandenburg-rechts-und-aktionsorientiert_19856","title":{"rendered":"\u201eRechts und aktionsorientiert\u201c"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_19859\" aria-describedby=\"caption-attachment-19859\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-19859 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/Werder.jpg\" alt=\"Gro\u00dfen Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg hat die Splitterpartei &quot;Der III. Weg&quot; - hier im April bei einer Kundgebung in Werder (Havel). \u00a9 Anton Lommon\" width=\"580\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/Werder.jpg 580w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/Werder-300x155.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-19859\" class=\"wp-caption-text\">Gro\u00dfen Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg hat die Splitterpartei &#8222;Der III. Weg&#8220;. Auch am kommenden Wochenende will die Partei wieder im Land wie hier im April in Werder (Havel) demonstrieren. \u00a9 Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Brandenburgs Neonazi-Szene wird wieder gewaltbereiter. Ein Rechtsextremist, der einen Brandanschlag auf ein geplantes Fl\u00fcchtlingsheim in Zossen ver\u00fcbte, war am \u00dcberfall auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt. Am Wochenende marschieren die Neonazis in Brandenburg wieder gegen Asyl auf.<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Alexander Fr\u00f6hlich und Ren\u00e9 Garzke, <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/991585\/\" target=\"_blank\">Potsdamer Neueste Nachrichten<\/a><\/em><\/p>\n<p>Potsdam\/Zossen\/Kloster Lehnin &#8211; Brandenburgs Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten eine Zunahme \u201eaktionsorientierter rechter Gewalt\u201c. Seit 2014 sei es vermehrt zu politisch motivierten Gewaltdelikten der rechtsextremistischen Szene gekommen. Dabei handele es sich im Schwerpunkt um fremdenfeindlich beziehungsweise rassistisch motivierte Straftaten. Zugleich gebe es eine <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/970595\/\">Zunahme von Straftaten bei rechten Demonstrationen<\/a>, wie es aus einer <a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w6\/drs\/ab_2100\/2105.pdf\">Antwort des Innenministeriums<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness hervorgeht. <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/titelseite\/991291\/\">Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte rapide gestiegen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>NPD-Nachwuchs und III. Weg konkurrieren um Einfluss in der Szene<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDen gr\u00f6\u00dften Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg haben nach PNN-Recherchen derzeit die <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/964121\/\">\u201eJungen Nationaldemokraten\u201c, also der NPD-Nachwuchs,<\/a> sowie die Splitterpartei \u201eDer III. Weg\u201c. Das best\u00e4tigt nun auch das Innenministerium. Beide Gruppen w\u00fcrden einen sozialrevolution\u00e4ren Kurs vertreten, hie\u00df es. Wie berichtet hat insbesondere der \u201eIII. Weg\u201c in den vergangenen Monaten an Einfluss gewonnen. Unter dem Eindruck der zunehmenden Konkurrenz in der Neonazi-Szene hat sich auch der NPD-Nachwuchs weiter radikalisiert und sogar <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/969105\/\">einen Kampf um die Stra\u00dfe propagiert<\/a>.<\/p>\n<p><strong>III. Weg plant Aufm\u00e4rsche am Wochenende in Zossen und Damsdorf<br \/>\n<\/strong><br \/>\nNun plant die rechtsextreme Splitterpartei \u201eDer III. Weg\u201c f\u00fcr den kommenden Samstag, 1. August, eine Kundgebungstour durch Brandenburg. Nach einem Aufmarsch in Zossen (Teltow-Fl\u00e4ming) wollen die Neonazis, eine weitere Versammlung in Damsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark), abhalten. Das erfuhren die PNN aus Sicherheitskreisen. In beiden Orten sind neue Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte geplant.<\/p>\n<p>Im Zossener Orteil W\u00fcnsdorf errichtet das Land in bisherigen Geb\u00e4uden der Landesverwaltung eine neue Erstaufnahmeeinrichtung. Ab Anfang 2016 sollen dort 500 Asylbewerber untergebracht werden, bis 2017 sollen es 1200 werden. Noch vor einigen Jahren galt die Stadt als Hochburg der rechten Szene. Erst am 16. Mai wurde auf das Heim ein Brandanschlag ver\u00fcbt \u2013 die Polizei ermittelt gegen <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/titelseite\/968012\/\">zwei polizeibekannte Neonazis<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Zossener Brandstifter war bei Attacke auf DGB in Weimar dabei<br \/>\n<\/strong><br \/>\nWie nun durch die Antwort des Innenministerium bekannt wurde, war einer der beiden Neonazis auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Kundgebung im th\u00fcringischen Weimar am 1. Mai beteiligt. Er hatte die NPD im Wahlkampf 2014 unterst\u00fctzt. Zudem best\u00e4tigte das Ministerium nun offiziell bisherige PNN-Berichte, wonach der Bundesvize und Landeschef der JN, Pierre Dornbrach (26), an dem \u00dcberfall beteiligt war.<\/p>\n<p>Ebenfalls dabei war nach PNN-Informationen Patrick N., der in Luckenwalde (Teltow-Fl\u00e4ming) f\u00fcr die Anmeldung von rechten Aufz\u00fcgen gegen ein dortiges Asylbewerberheim verantwortlich sein soll. Ein weiterer Angreifer war Mark Michalski. Er sitzt f\u00fcr die NPD in der Gemeindevertretung von Halbe, f\u00fchrt als Vorsitzender den NPD-Ortsverband im Amt Schenkenl\u00e4ndchen und ist auf rechten Veranstaltungen als Liedermacher aktiv.<\/p>\n<p><strong>Der Angriff war von langer Hand geplant<br \/>\n<\/strong><br \/>\nBislang war bekannt, dass zehn Brandenburger an der \u00fcberfallartigen Attacke von etwa 40 Neonazis in Weimar beteiligt waren. Nun korrigierte das Ministerium nach oben. Demnach waren 17 Neonazis aus Brandenburg bei dem brutalem \u00dcbergriff dabei, <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/969105\/\">der nach PNN-Recherchen vom JN-Bundesvorstand von langer Hand geplant war<\/a>. Das Landeskriminalamt in Th\u00fcringen ermittelt wegen der Attacke von Weimar wegen Landesfriedensbruchs.<\/p>\n<p>Die Angreifer hatten auf der DGB-Kundgebung das Mikrofon an sich gerissen und rechte Parolen skandiert. Sie hatten Besucher der Kundgebung attackiert, drei Menschen leicht verletzt. Zudem beschimpften sie Gewerkschafter als \u201eArbeiterverr\u00e4ter\u201c. Die Tat hatte einen Hintergrund: Am 2. Mai 1933 st\u00fcrmten Nationalsozialisten in ganz Deutschland die Gewerkschaftsh\u00e4user und zerschlugen mit den freien Gewerkschaften den letzten institutionalisierten Widerstand gegen ihre Machtergreifung.<\/p>\n<p><strong>Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz<br \/>\n<\/strong><br \/>\nZu elf der 17 Beteiligten aus Brandenburg liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Informationen vor, dass sie der NPD oder der JN angeh\u00f6ren oder sie zumindest unterst\u00fctzen \u2013 teilweise in \u201everantwortlicher Position\u201c. Die elf Neonazis sind bei der Polizei mit einer Reihe von Straftaten registriert: Es geht um Volksverhetzung, K\u00f6rperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Viele der Neonazis stammen aus der Region Teltow-Fl\u00e4ming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree. Je vier wohnen in Baruth und Halbe, je zwei in Zossen, K\u00f6nigs Wusterhausen und Gro\u00df K\u00f6ris, jeweils einer in Wildau, Storkow und Nauen.<\/p>\n<p><strong>\u201eIII. Weg\u201c greift mit Aufmarsch in Zossen direkt in JN-Gebiet ein<br \/>\n<\/strong><br \/>\nMit seinem Aufzug in Zossen greift die Neonazi-Partei \u201eDer III. Weg\u201c nun direkt in bisheriges NPD -und JN-Gebiet ein. Die Anh\u00e4nger der Partei wollen Samstagvormittag ab 10 Uhr vor dem Zossener Rathaus f\u00fcr einen \u201eAusl\u00e4nderstopp\u201c demonstrieren. Ab etwa 13.30 Uhr plant \u201eDer III. Weg\u201c eine Kundgebung in Damsdorf. Dort will der Landkreis Potsdam-Mittelmark in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne bis zu 600 Asylbewerber unterbringen. Wegen der Skepsis in der Bev\u00f6lkerung hoffen die Neonazis dort auf Zuspruch. Bei einer B\u00fcrgerversammlung hatten Vertreter der Neonazi-Partei vor dem Geb\u00e4ude ausl\u00e4nderfeindliche Flyer verteilt, im Saal war die Stimmung hitzig.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_19860\" aria-describedby=\"caption-attachment-19860\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/screenshot-Fu\u00dfballturnier_freigestellt.jpg.6407726.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-19860 size-medium\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/screenshot-Fu\u00dfballturnier_freigestellt.jpg.6407726-300x183.jpg\" alt=\"Ende Mai wollten Neonazis in Kloster Lehnin f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten Fu\u00dfball spielen. Weil die Polizei ihnen zuvorkam, mussten sie nach Grabow ausweichen. \u00a9 Screenshot\" width=\"300\" height=\"183\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/screenshot-Fu\u00dfballturnier_freigestellt.jpg.6407726-300x183.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2015\/07\/screenshot-Fu\u00dfballturnier_freigestellt.jpg.6407726.jpg 725w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-19860\" class=\"wp-caption-text\">Ende Mai wollten Neonazis in Kloster Lehnin f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten Fu\u00dfball spielen. Weil die Polizei ihnen zuvorkam, mussten sie nach Grabow ausweichen. \u00a9 Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Ebenfalls in Kloster Lehnin versuchten Ende Mai Dutzende Neonazis \u2013 von denen einige auch beim \u201eIII. Weg\u201c mitwirken &#8211; ein Solidarit\u00e4ts-Fu\u00dfballturnier f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten zu veranstalten. Weil dieses auf einem \u00f6ffentlichen Sportplatz stattfinden sollte, hatte die Polizei das Turnier auf Gehei\u00df der Gemeinde allerdings unterbunden. Gekickt haben die Neonazis dann in Grabow \u2013 auf einem etwas abseits im Wald gelegenen Fu\u00dfballplatz (PNN berichteten).<\/p>\n<p><strong>Die Splitterpartei um Maik Eminger vertritt einen strammen Neonazismus<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDie Splitterpartei wird in Brandenburg <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/974145\/\">ma\u00dfgeblich von Maik Eminger gef\u00fchrt<\/a>, dessen Zwillingsbruder Andr\u00e9 Eminger Mitangeklagter im NSU-Prozess ist. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Zuletzt versuchte er immer wieder \u2013 wie mit dem Fu\u00dfballturnier in Grabow \u2013 die sonst zerstrittene rechtsextreme Szene zu vereinen. Bei bisherigen Aktionen der Splitterpartei war Eminger auch stets Versammlungsleiter und Redner. Die Partei vertritt einen strammen Neonazismus in der nationalrevolution\u00e4ren Tradition, beschreibt sich selbst als \u201enational, revolution\u00e4r, sozialistisch\u201c und ist europaweit bestens vernetzt. Das Programm ist stark an das der NSDAP angelehnt, der Name erinnert an das Dritte Reich.<\/p>\n<p><strong>In Zossen formiert sich Gegenprotest<br \/>\n<\/strong><br \/>\nZumindest in Zossen formiert sich Gegenprotest. Wie <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/brandanschlag-in-zossen-es-flammt-wieder-auf\/11787948.html\">J\u00f6rg Wanke von der B\u00fcrgerinitiative \u201eZossen zeigt Gesicht\u201c<\/a> sagte, soll in H\u00f6r- und Sichtweite zum \u201eIII. Weg\u201c protestiert werden: \u201eWir wollen klarmachen, dass wir Aktivit\u00e4ten von Neonazis nicht unwidersprochen stehen lassen. Vor allem wollen wir, dass die Rechtsextremen nicht wieder in der Form wie in den Jahren 2009 und 2010 aktiv werden k\u00f6nnen.\u201c Damals hatten Neonazis einen Brandenanschlag auf das \u201eHaus der Demokratie\u201c und mehrere antisemitische Propagandaaktionen ver\u00fcbt. An den Protesten wollen sich auch die Fl\u00fcchtlingshilfe Zossen und die evangelische Kirche beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brandenburgs Neonazi-Szene wird wieder gewaltbereiter. Ein Rechtsextremist, der einen Brandanschlag auf ein geplantes Fl\u00fcchtlingsheim in Zossen ver\u00fcbte, war am \u00dcberfall auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt. 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