{"id":20058,"date":"2015-08-14T20:50:23","date_gmt":"2015-08-14T18:50:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=20058"},"modified":"2015-08-14T20:50:57","modified_gmt":"2015-08-14T18:50:57","slug":"neonazi-wegen-angriff-auf-dortmunder-wahlparty-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/08\/14\/neonazi-wegen-angriff-auf-dortmunder-wahlparty-verurteilt_20058","title":{"rendered":"Neonazi wegen Angriff auf Dortmunder Wahlparty verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"Rechts<\/a>
Rechts mit Flasche: der verurteilte Lukas Bals<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das n\u00e4chste Verfahren im sogenannten Dortmunder \u201eRathaussturm\u201c ist beendet: Der bekannte Dortmunder Neonazi Lukas B. \u2013 Aktivist der rechtsextremen Splitterpartei \u201eDie Rechte\u201c \u2013 ist am Freitag nur knapp einer weiteren Freiheitsstrafe wegen K\u00f6rperverletzung entgangen.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de<\/a><\/p>\n

Zw\u00f6lfte Verurteilung gegen den Neonazi-Aktivisten<\/b><\/p>\n

Wegen eines gezielten Faustschlags gegen die Piraten-Vorsitzende und Ratsfrau Nadja Reigl am Kommunalwahlabend des 25. Mai 2014 vor dem Rathaus ist er vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen von je 30 Euro sowie der Zahlung von 350 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden.<\/p>\n

Es war bereits die zw\u00f6lfte (!) Verurteilung, die der 26-J\u00e4hrige in den vergangenen acht Jahren kassiert hat \u2013 darunter wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schwerem und mehrfachem Diebstahl, mehrfacher Leistungserschleichung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz.<\/p>\n

Verurteilung wegen eines gezielten Faustschlags gegen Piraten-Politikerin<\/b><\/p>\n

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Neonazi die Politikerin \u201egezielt und mit voller Absicht geschlagen hat\u201c, machte Richterin Martina Naujoks in der Urteilsbegr\u00fcndung deutlich.<\/p>\n

\"Lukas<\/a><\/p>\n

\u201eDer Schlag hat sie unvorbereitet getroffen und sie konnte keine Abwehrma\u00dfnahmen ergreifen.\u201c<\/p>\n

Die Richterin ist zudem davon \u00fcberzeugt, dass der Schlag \u2013 andere als von Verteidiger Andr\u00e9 Picker dargestellt, Nadja Reigl nicht nur gestreift, \u201esondern ganz sch\u00f6n weh getan\u201c habe.<\/p>\n

Entscheidend waren hierf\u00fcr Videobeweise, die die Tat eindeutig zeigten, wie auch Staatsanwalt Ludger Strunk unterstrich.<\/p>\n

Sie zeigten eindeutig eine \u201etumultartige Szene\u201c vor dem Rathaus-Eingang. Der Angeklagte hielt sich dabei \u2013 mit einer als Keule gehaltenen Sektflasche und dem von den Gr\u00fcnen geklauten Banner \u2013 im Hintergrund, wartete auf eine L\u00fccke zwischen seinen Kameraden, schnellte hervor, schlug gezielt zu und zog sich dann sofort wieder zur\u00fcck. Ein Zeuge wertete dies als feiges Anpirschen \u2013 er schlug die Frau von hinten.<\/p>\n

\u201eEs kann keinen Zweifel geben, dass der Tatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt ist \u2013 und nicht in Form eines leichten Wischers\u201c, so Strunk. Er regierte damit auf die Darstellung der Verteidigung, dass sein Mandant die Piratin nur gestreift und keinen \u201eVolltreffer\u201c gelandet habe.<\/p>\n

Politikerin war zuvor von einem zweiten Neonazi geschlagen worden<\/b><\/p>\n

Allerdings war die Piratenpolitikerin bereits Sekunden zuvor von einem zweiten Neonazi, Torben V., attackiert und ebenfalls ins Gesicht geschlagen worden.<\/p>\n

Er hatte Reigl an der Schl\u00e4fe getroffen \u2013 sie war orientierungslos und konnte auch auf dem Ohr nicht h\u00f6ren.<\/p>\n

In dieser Situation holte Lukas B. zu seinem Angriff aus und traf auf dieselbe Stelle. Daher kann nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden, ob das \u00e4rztlich attestierte H\u00e4matom, die Kopfschmerzen sowie die vor\u00fcbergehende Taubheit vom ersten oder zweiten Schlag herr\u00fchrten. Dies musste beim Strafma\u00df ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Ermittlungen gegen zweiten Schl\u00e4ger blieben trotz eindeutigen Beiweisen aus<\/b><\/p>\n

Das Absurde: Reigl war nach dem Wahlabend mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten zur Polizei gegangen, um die K\u00f6rperverletzung von Torben V. anzuzeigen.\u00a0Beide konnten dies bezeugen und ihn einwandfrei identifizieren.<\/p>\n

Auch h\u00e4tte sie zwei weitere Zeugen benennen k\u00f6nnen.\u00a0Da sie jedoch als Beschuldigte wegen Landfriedensbruchs bzw. N\u00f6tigung gef\u00fchrt wurden, wurde darauf zun\u00e4chst verzichtet.<\/p>\n

Polizei und Staatsanwaltschaft haben auch bis heute nicht gegen Torben V. ermittelt, bzw. ihn wegen K\u00f6rperverletzung angeklagt. Sowohl der Staatsanwalt als auch der Leiter der Soko Rathaus, Udo Antoniewicz, wollten sich dazu nach der Verhandlung nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Auf die Frage, ob sie denn nun von Amts wegen ermitteln, da der Vorwurf vor Gericht von zwei Zeugen zur Sprache und ein T\u00e4ter benannt worden ist, sagte Strunk nur, dass \u201edies nun zu pr\u00fcfen ist\u201c.<\/p>\n

Torben V., bei den ersten Prozessen stets unter den zahlreichen Neonazis im Besucherraum vertreten, war dieser Verhandlung allerdings vorsorglich fern geblieben. Wohl auch, damit er nicht gleich vor Ort und Stelle als Schl\u00e4ger bezichtigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Folgen der beiden Schl\u00e4ge nicht eindeutig zuzuordnen<\/b><\/p>\n

Wegen dieser unklaren Lage und der nicht eindeutig zuordnenbaren Folgen der beiden Schl\u00e4ge durch zwei T\u00e4ter folgte die Richterin auch nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Diese hatte vier Monate Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung gefordert und sich der Forderung des Nebenklage-Anwalts Manuel Kabis auf 800 Euro Schmerzensgeld angeschlossen.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft sah keine Notwehrhandlung als Rechtfertigung<\/b><\/p>\n

Staatsanwalt Strunk hatte \u201evorsorglich\u201c in seinem Pl\u00e4doyer darauf abgehoben, dass diese Situation nicht als Notwehrhandlung gewertet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Mehrere Demokraten \u2013 darunter auch Reigl \u2013 sollen sich in einem sp\u00e4teren Verfahren wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung verantworten. Sie sollen die Neonazis am Betreten des Rathauses gehindert haben.<\/p>\n

Strunk beteuerte, dass die Handlung von Lukas B. nicht als Notwehr gewertet werden k\u00f6nne. Ein Faustschlag sei v\u00f6llig ungeeignet gewesen, gegen eine mutma\u00dfliche N\u00f6tigung vorzugehen. Der Angeklagte habe vielmehr die Polizei rufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Au\u00dferdem habe er nicht den Anschein erweckt, das Rathaus betreten zu wollen. Auch diese zeige das Video. Ihm sei es nur darum gegangen, \u201eeine Kontrahentin zu attackieren und zu verletzten\u201c, so Strunk.<\/p>\n

Da der Angeklagte schon zu einer Vielzahl von Geld- und auch schon zu Haftstrafen verurteilt worden sei, forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung unter Auflagen, womit er sich jedoch nicht durchsetzen konnte.<\/p>\n

Nazi-Verteidiger wollte Piratin zur Aussageverweigerung ermutigen<\/b><\/p>\n

Rechts-Anwalt Andr\u00e9 Picker hatte zuvor wieder eine ganze Reihe von Winkelz\u00fcgen versucht und Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n

Auch versuchte er, die Zeugin davon zu \u00fcberzeugen, doch vom Aussageverweigungsrecht Gebrauch zu machen, da sie sich ja sonst wegen der angeblichen N\u00f6tigung selbst belaste.<\/p>\n

Sehr wohlwollend nahm er dann aber zur Kenntnis, dass die Aussagen nicht seinen Mandanten belasteten, sondern einen Kameraden.<\/p>\n

Dann konstruierte er einen Notstand, kritisierte die \u00dcberforderung der Polizei und charakterisierte die \u201eRatshausblockierer\u201c als eine Gruppe \u201evon links-orientierten Menschen, von Gutmenschen und von Menschen, die schon immer dagegen waren\u201c.<\/p>\n

Diese stellten ihre eigene \u00dcberzeugung \u00fcber das Grundgesetz und wollten bestimmen, wer Rechte habe und wer nicht.<\/p>\n

Er schlug zudem eine gro\u00dfe Br\u00fccke zu finsteren Zeiten, in denen Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Als Beispiele f\u00fchrte er die franz\u00f6sische Revolution und die DDR sowie andere Regime an.<\/p>\n

\u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c: Picker warnt vor Weimarer Verh\u00e4ltnissen<\/b><\/p>\n

Zum Abschluss warnte er mit dem Slogan \u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c, dass es nicht zu Zust\u00e4nden komme, wie man sie zur Endzeit der Weimarer Republik erlebt habe. Einige Demokraten quittierten diesen Exkurs mit Kopfsch\u00fctteln, einige mit Gel\u00e4chter..<\/p>\n

Denn dass der Verteidiger die Parolen der Antifaschisten f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiert und umdeutet, waren sie bisher nur von seinen Mandanten gewohnt.<\/p>\n

Wenn jemand die Freiheits- und Grundrechte von Menschen beschneide oder angreife, dann wohl doch die Neonazis von der Partei \u201eDie Rechte\u201c, kommentierten aufgebrachte Besucher vor dem Gerichtssaal das frivole Geschichts-Gepicker.<\/p>\n

Auch Polizeipr\u00e4sident Gregor Lange hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Auftreten der Parteimitglieder in \u201eSA-Manier\u201c kritisiert. Dass Picker das NS-Regime nicht in seinen Beispielen anf\u00fchrte, setzte dem Ganzen die Krone auf.<\/p>\n

Weiterer Vorwurf: Antifaschist vor dem Stadion Rote Erde bedroht<\/b><\/p>\n

Bei diesem Zusammenhang ging fast unter, dass sich Lukas B. noch wegen eines weiteren Vorwurfs verantworten musste.<\/p>\n

Er hatte am 16. Mai 2015 vor dem Stadion Rote Erde\u00a0 \u2013 in Begleitung von mehreren Dutzend Kameraden und Borussenfront-Aktivisten \u2013 einen 17-J\u00e4hrigen Antifaschisten bedroht und ihn gezwungen, seinen \u201eGood Night White Pride\u201c-Pullover auf links zu ziehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem musste der ver\u00e4ngstigte Sch\u00fcler in eine laufende Kamera sprechen und schw\u00f6ren, dass er nie wieder solche Pullover zum Fu\u00dfball anziehen werde.<\/p>\n

Allerdings wurde dies nicht geahndet \u2013 das Verfahren wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu Gunsten einer anderen Verurteilung eingestellt. Der Neonazis war j\u00fcngst auch vom Amtsgericht D\u00fcsseldorf zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden. Diese Bedrohung wurde dort nachtr\u00e4glich \u201eeingepreist\u201c.<\/p>\n

Davon, dass B. seit seinen Gewaltattacken beim \u201cRathaussturm\u201d irgendetwas von seiner aggressiven Militanz eingeb\u00fc\u00dft h\u00e4tte, kann mithin keine Rede sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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