Auch die aktuellen Wahlk\u00e4mpfe in Niedersachsen und Hamburg zeigen die Unterschiede zwischen den Parteien im \u201eDeutschlandpakt\u201c. Zwar verf\u00fcgt die DVU \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Wahlkampfetat in der Hansestadt, doch durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00e4llt sie nicht auf. Sie setzt erneut auf tausende Plakate und Postwurfsendungen. Die Parolen sind immer die gleichen und haben kaum einen regionalen Bezug. Dennoch hofft die Partei auf den Einzug in die B\u00fcrgerschaft, denn in Hamburg gibt es ein betr\u00e4chtliches W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Die Debatte \u00fcber Jugendkriminalit\u00e4t k\u00f6nnte der DVU dabei noch in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n
Die NPD tritt zur Landtagswahl in Niedersachsen an. Spitzenkandidat Andres Molau, ein ehemaliger Waldorflehrer, war es im Vorfeld zun\u00e4chst gelungen, die tobenden Grabenk\u00e4mpfe in der rechtsextremen Bewegung Norddeutschlands vorerst zu beruhigen. Er gewann Neonazi-Kader, die der NPD sonst eher distanziert gegen\u00fcberstanden, f\u00fcr sich und schuf somit eine aktionsf\u00e4hige Basis. Er legte zudem ein Wahlprogramm vor, welches \u00fcber die \u00fcblichen Parolensammlungen von NPD und DVU hinausgeht. Inhaltlich stimmte Molau seine Forderungen auf Niedersachsen ab, setzte auf Naturschutz, Mittelstandsinteressen und sein Lieblingsthema Schulpolitik; alles auf die v\u00f6lkische Ideologie getrimmt.<\/p>\n
Kampagnenf\u00e4higkeit bewiesen<\/strong><\/p>\n Der NPD-Wahlkampfauftakt im September im Congress Centrum zu Hannover war aus Sicht der NPD ein voller Erfolg. Die gesamte Parteispitze sowie mehrere hundert Anh\u00e4nger bejubelten die Rede Molaus, die Presse berichtete erstaunt \u00fcber die disziplinierte Veranstaltung. Doch vom ausgegebenen Ziel \u201esechs Prozent plus x\u201c lag und liegt die NPD weit entfernt. In Umfragen l\u00e4uft sie unter \u201eSonstige\u201c, die gemeinsam zuletzt auf vier Prozent kamen. Aber selbst wenn die NPD zwei bis drei Prozent der Stimmen einfahren, w\u00e4re dies ein beachtlicher Erfolg. Denn damit strichen die Neonazis erneut staatliche Mittel in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he ein. Bei den Finanzen zeigt sich ein weiterer Unterschied zur DVU: W\u00e4hrend Million\u00e4r Frey in Wahlkampfmittel investiert, steht die NPD miserabel da. Trotz der Einnahmen durch die Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern droht der Bankrott: Eine Spendenaff\u00e4re macht der rechtsextremen Partei zu schaffen.<\/p>\n Obwohl die NPD also nur \u00fcber begrenzte Ressourcen verf\u00fcgt, hat sie durch den Wahlkampf in Niedersachsen in einem westdeutschen Bundesland ihre Kampagnenf\u00e4higkeit bewiesen; psychologisch und organisatorisch wichtig f\u00fcr kommende Wahlen. Diese Kampagnenf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich auch daran ablesen, dass die NPD auf aktuelle Entwicklungen reagiert und ihren Wahlkampf anpasst: Zuletzt k\u00fcndigte sie an \u2013 angespornt von der Debatte \u00fcber kriminelle Jugendliche \u2013 im Wahlkampf wieder st\u00e4rker auf die Hetze gegen Ausl\u00e4nder setzen zu wollen. Die Rechtsextremisten packten ihre Parole \u201cKriminelle Ausl\u00e4nder raus\u201d wieder aus und kommentierten die Vorst\u00f6\u00dfe von Hessens Ministerpr\u00e4sident Roland Koch zufrieden. NPD-Generalsekret\u00e4r Peter Marx meinte treffend: \u201cDamit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoff\u00e4hig.\u201c Und dies passt den NPD-Strategen genau ins Konzept, verfolgen sie doch eine Meta-Politik: V\u00f6lkisches Gedankengut soll verbreitet, als akzeptierte politische Position verankert und so der \u201eKampf um die K\u00f6pfe\u201c gewonnen werden.<\/p>\n