{"id":20163,"date":"2015-09-10T17:22:07","date_gmt":"2015-09-10T15:22:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=20163"},"modified":"2015-09-10T17:22:07","modified_gmt":"2015-09-10T15:22:07","slug":"stunde-der-populisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/09\/10\/stunde-der-populisten_20163","title":{"rendered":"Stunde der Populisten"},"content":{"rendered":"

\"Die
Seit Monaten protestieren Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr mehr Rechte. Rechtspopulisten fordern derweil mehr Abschiebungen \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Angesichts sich h\u00e4ufender Fl\u00fcchtlingskatastrophen im Mittelmeer, bei denen immer wieder hunderte Menschen ertrinken, fordern fremdenfeindliche Kreise und populistische Parteien eine Asylpolitik nach dem Vorbild Australiens. Besonders der harte Umgang mit Bootsfl\u00fcchtlingen wird hierbei gelobt. Laut der Darstellung der Populisten sei Australiens Vorgehensweise angeblich so erfolgreich, weil man auf Abschreckung setze und aufgegriffene Schlepperboote konsequent zur\u00fcckgeschicke, weshalb kein Schlepperboot mehr die \u00dcberfahrt wagen w\u00fcrden. Auch Julian Flak, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, forderte j\u00fcngst eine „Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild“.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter meinen, durch das harte Vorgehen und abschreckende Anzeigen in den Herkunftsl\u00e4ndern w\u00fcrde man den Schleppern die Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen, da sich keine Fl\u00fcchtlinge mehr \u00fcber das Meer trauten, zudem wird diese Herangehensweise als besonders kosteng\u00fcnstig und human angesehen, denn es sterbe ja niemand mehr in australischen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n

In typisch rechtspopulistischer Manier wird ein hartes Vorgehen gefordert, wobei jedoch die Komplexit\u00e4t des Themas ausgeblendet wird und jede Menge unbequeme Fakten ausgelassen werden. So kann z.B. nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob es die teils kaum seet\u00fcchtigen Boote bis zum Festland zur\u00fcck schaffen, nachdem sie von der australischen Marine<\/a> in indonesische Gew\u00e4sser geschleppt wurden. Au\u00dferdem werden die gefl\u00fcchteten Menschen in die Situation zur\u00fcckgeschickt, vor der sie fl\u00fcchteten, was Folter und Tod bedeuten kann. Ohnehin w\u00e4re EU-Staaten ein derartiges Vorgehen nicht m\u00f6glich, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte <\/a>w\u00fcrde dies verurteilen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen erw\u00e4hnen die populistischen Stimmungsmacher mit keinem Wort die Internierungslager<\/a>, in welche Australien die wenigen Bootsfl\u00fcchtlinge steckt, die von der Marine tats\u00e4chlich aufgegriffen werden. Auch diese werden nicht alle auf das australische Festland gebracht, sondern in Lagern auf dem Inselstaat Nauru und auf der Insel Manus interniert. Hier herrschen skandal\u00f6se Zust\u00e4nde, mehrfach kam es zu Vergewaltigungen und F\u00e4llen von Kindesmissbrauch durch W\u00e4rter oder andere Inhaftierte. Das Warten auf eine Entscheidung \u00fcber den Asylantrag kann indes Jahre dauern. Die Lager sollen die Gefl\u00fcchteten zerm\u00fcrben<\/a>, sodass sie \u201efreiwillig\u201c wieder in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren, was dann auch viele tun.<\/p>\n

\"\u00a9
\u00a9 Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Selbst wer schlie\u00dflich Asyl erh\u00e4lt, soll niemals auf australischem Boden leben d\u00fcrfen, sondern stattdessen auf Nauru, in Papua-Neuguinea oder Kambodscha. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Kambodscha j\u00fcngst f\u00fcr dessen \u201eschrecklichen\u201c Umgang mit Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

All das verschlingt zudem noch Unsummen. \u00dcber einen vierj\u00e4hrigen Zeitraum<\/a> kosten die Lager rund 2,9 Milliarden Australische Dollar (1,8 Milliarden Euro), hinzu kommen 35 Millionen Euro, die an Kambodscha gehen sowie Zahlungen an \u201efreiwillig\u201c Zur\u00fcckkehrende, denen Australien bis zu 8000\u20ac<\/a> bietet. Zus\u00e4tzlich werden die australischen Steuerzahlenden f\u00fcr die Abschreckungskampagne<\/a> zur Kasse gebeten, die gerade mal etwas l\u00e4nger als ein Jahr lief und dabei \u00fcber 15 Millionen Euro gekostet hat.<\/p>\n

Das Sterben wurde so bisher auch nicht gestoppt, Soldaten der Royal Australian Navy<\/a>, die an der \u201eOperation Sovereign Borders\u201c beteiligt waren, berichteten dem Fernsehsender ABC von kilometerlangen Ketten toter Fl\u00fcchtlinge, die sie aus dem Wasser fischen mussten. Dies zeigt, dass auch die h\u00e4rteste Abschreckung verzweifelte Menschen nicht von der Flucht abh\u00e4lt.<\/p>\n

Dieser ganze Aufwand, diese riesigen Kosten und der menschenverachtende Umgang mit den internierten Menschen stehen in keinster Weise im Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Zahlen der damaligen Bootsfl\u00fcchtlinge, die man stoppen wollte. 2013 waren es ingesamt rund 20.000.<\/p>\n

Es zeigt sich also, dass die Forderungen vom rechten Rand mal wieder nichts als reiner Populismus sind und fernab jeglicher Realisierbarkeit liegen. Nat\u00fcrlich kommen derartige L\u00f6sungen, die simpel scheinen und nach entschlossener Vorgehensweise aussehen, bei vielen ahnungslosen Menschen gut an.<\/p>\n

Die traurige Ironie dabei ist, dass diese Leute \u00fcberhaupt nicht den speziellen historischen Kontext sehen. Australien ist eine ehemalige britische Strafkolonie, abgesehen von der indigenen Bev\u00f6lkerung, welcher man das Land weggenommen hat, leben hier also strenggenommen viele Nachkommen von \u201ekriminellen Ausl\u00e4ndern\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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