Ich hatte immer Angst vor Nazis. Ich brauchte im aufgekl\u00e4rten West-Berlin nicht viel bef\u00fcrchten, aber trotzdem habe ich die Entwicklung im Berliner Umland und dem Rest der neuen Bundesl\u00e4nder immer mit einer Mischung aus Ekel und Zukunftsangst verfolgt. Ein Spruch der Rechten hat mich dabei immer sehr besch\u00e4ftigt, Wahlplakate mit dem Slogan „Kriminelle Ausl\u00e4nder raus“.<\/p>\n
Ich fragte meine Mutter und die sagte mir, dass damit gemeint sei „Ausl\u00e4nder raus“ und das W\u00f6rtchen „kriminelle“ nur da stehen w\u00fcrde, weil es sich sonst um Volksverhetzung handele. Ich hingegen hielt den Spruch f\u00fcr eine Art Kompromissvorschlag. Zum damaligen Zeitpunkt war ich vielleicht 14 Jahre alt, zwar politisch interessiert, aber h\u00f6chst naiv. Beispielsweise las ich immer mit einer gewissen Faszination die „Bild“-Zeitung, von einer irgendwie gearteten reflektierten Bildung konnte also keine Rede sein.
\nDie Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. „Kriminelle Ausl\u00e4nder raus“ ist jetzt ein Wahlspruch der Union, die sich ja auch christlich nennt. Und an der Bild fasziniert nur noch, dass sie tats\u00e4chlich von Akademikern gemacht wird. Und von vielen Millionen Menschen gelesen wird, was alleine schon Grund f\u00fcr eine breit angelegte Bildungsdebatte w\u00e4re. Darum, die Zukunft zu gestalten, scheint es den Initiatoren der aktuellen Debatte \u00fcber Jugendkriminalit\u00e4t eh nicht zu gehen. Der hessische Ministerpr\u00e4sident, der h\u00fcbsche Roland, will die baldige Wahl gewinnen, das ist wohl die Triebfeder seiner desastr\u00f6s d\u00fcmmlichen Aussagen. Dass er die Chuzpe besitzt, dies zu leugnen, k\u00f6nnte ihm zum Verh\u00e4ngnis werden, was wiederum ein positives Licht auf die Intelligenz des hessischen Souver\u00e4ns werfen w\u00fcrde und die Angst vor einem Bundestagswahlkampf mit dem Hauptthema „Ausl\u00e4nder“ (bin ich eigentlich der Einzige, der die Dummheit – des Wortes an sich und vor allem den daraus abgeleiteten Konsequenzen – checkt?) lindern k\u00f6nnte. Auch Konservative sind angeekelt. Die Opposition wird berechtigterweise ausf\u00e4llig. Warum?
\nNun, was, wenn denn nicht subtile Ausl\u00e4nderfeindlichkeit reitet jene, die Kochs Aussagen begr\u00fc\u00dfen? Von einer erh\u00f6hten allgemeinen Gef\u00e4hrdungslage kann bei seit Jahren nach unten weisenden Kriminalit\u00e4tszahlen keine Rede sein. Das Argument, viele Menschen h\u00e4tten Angst, den Nahverkehr zu benutzen, muss man zwar ernst nehmen, dann m\u00f6chte ich jedoch gleichzeitig einstreuen, dass immer mal wieder vor allem \u00e4ltere Menschen auf\u00e4llig unauf\u00e4llig Sorge tragen, in Bus und Bahn nicht neben mir zu sitzen, warum wei\u00df kein Mensch, da ich beileibe nicht furchteinfl\u00f6\u00dfend aussehe. Au\u00dfer man hat latent rassistische Vorurteile, die in dieser Debatte nun ihren Ausdruck finden. Als ob man davon ausgehen muss, in der \u00d6ffentlichkeit als Unschuldiger bzw. Unbeteiligter Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, wie jener arme Rentner in der U-Bahn. Genau das aber teilt Roland Koch der Provinz mit seiner Krawallkampagne unter der Hand mit. Wenn dem wirklich so w\u00e4re, k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass man nicht den Springer-Verlag und seine jede humanistische Bildung verh\u00f6hnende Hetze braucht, um dieses Thema in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Es geht darum, dass die Aussagen Kochs zur Kriminalit\u00e4t von Jugendlichen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln, vermengt mit kruden Theorien zur M\u00fcllentsorgung und Schlachtpraktiken, einen Zusammenhang zwischen ausl\u00e4ndischer Herkunft und Kriminalit\u00e4t herstellen, ja diese gar als Konsequenz darstellen. Dabei ist die riesige Mehrheit auch der jugendlichen Einwanderer alles andere als intensiv kriminell und eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft. Die Aussagen Kochs werden von ihnen somit zurecht als Skandal empfunden, da es sich eben nicht um eine einmalige Feststellung handelte von der ausgehend nach den Ursachen gesucht wird, um dort den Hebel anzusetzen. Stattdessen wird eine Kampagne gefahren mit dem uns\u00e4glichen Terminus „kriminelle Ausl\u00e4nder“. Dazu wird von der „Dreckschleuder“ (G.Grass) Springer-Verlag jeden Tag ein neues Opfer oder eine das Kriminelle im Ausl\u00e4nder beweisende Statistik auf die Titelbl\u00e4tter gebracht („Die Wahrheit \u00fcber kriminelle Ausl\u00e4nder“).
\nWenn man nach den Ursachen f\u00fcr Jugendkriminalit\u00e4t forscht und dann die Kriminalit\u00e4tsrate von deutschen Jugendlichen und solchen mit Migrationshintergrund vergleicht, kann man eigentlich nicht so dumm sein, okay die Bild kann viel, den Zusammenhang zwischen sozialer Stellung und Kriminalit\u00e4t zu \u00fcbersehen. Und auch, dass innerhalb einer Schicht die Chancen f\u00fcr Jugendliche abzurutschen, vergleichbar sind, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. Dieser Erkenntnis der Ursachen f\u00fcr Jugendkriminalit\u00e4t als L\u00f6sung h\u00e4rtere Strafen gegen\u00fcberzustellen m\u00f6chte man fast unkommentiert lassen. Da kann Justizministerin Zypries noch so oft sagen, dass die R\u00fcckfallquote unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Bestrafung \u00e4hnlich bleibt. Und der gesunde Menschenverstand einwerfen, was wohl aus einem 16-j\u00e4hrigen ohne Begeisterung f\u00fcr das eigene Vorw\u00e4rtskommen wird, wenn man ihn jahrelang mit Gleichgesinnten einsperrt und mit Z\u00fcchtigung f\u00fcr Ordnung sorgt. Roland Koch bleibt bei seiner Linie.
\nAuch im weiteren Verlauf der Debatte wurde die Grundhaltung der Rechten in der CDU immer wieder deutlich. Man entbl\u00f6dete sich nicht, Argumente wie „das Opfer wurde als Schei\u00df-Deutscher tituliert“ zu bringen. Ein weiterer Beweis, wie weit die Union von der Lebenswirklichkeit in den Gro\u00dfst\u00e4dten entfernt ist. F\u00fcr derartige Intensivt\u00e4ter ist alles schei\u00dfe. Ob nun „Schei\u00df-Nigger“oder „Schei\u00df-Deutscher“ spielt dabei keine Rolle und zeigt doch nur, dass dem mit h\u00e4rteren Strafen nicht beizukommen ist, sondern die soziale Integration voran getrieben werden muss. Es gibt halt hierzulande einfach mehr „Deutsche“ (womit wahrscheinlich alle wei\u00dfen Europ\u00e4er bedacht werden) als andere oberfl\u00e4chliche Merkmale, an denen sich derart ungebildete Menschen aufh\u00e4ngen k\u00f6nnen.
\nStattdessen begibt man sich im Endeffekt auf das gleiche Niveau und nutzt einen solchen Satz, um unter weniger Gebildeten eine wir-gegen-die-Stimmung zu erzeugen. Besonders hervor getan hat sich auch Peter Gauweiler mit dem Satz „Deutschland wird in der M\u00fcnchner U-Bahn und am Bahnhof Zoo verteidigt.“ Ideologische Endzeitstimmung zur W\u00e4hlerverarschung. Peter Gauweiler war offensichtlich noch nie am Bahnhof Zoo, meint aber uns aus Bayern mitteilen zu k\u00f6nnen, dass Ausl\u00e4nder ein Problem seien und Multi-Kulti sowieso gescheitert sei.
\nMan muss zugestehen, dass die Union richtige Nazis in ihren Reihen nicht duldet. Und auch, dass in Wahlkampfzeiten \u00f6fters der Ton nicht getroffen wird. Ein Vorwurf, den sich beispielsweise auch Gerhard Schr\u00f6der gefallen lassen muss (der jedoch entschiedener, auch in Wahlk\u00e4mpfen, vor rechten Menschenfeinden warnt und nicht jede Wahl mit Rechtspopulismus zu gewinnen sucht). Es geht jedoch um die Wirkung auf die Menschen. Angela Merkel mag das Ganze nach der Hessen-Wahl nicht mehr interessieren, aber ob die Kampagne, in der st\u00e4ndig noch einer draufgesetzt wird, bei den B\u00fcrgern so schnell vergessen ist? Eher unwahrscheinlich. Was denkt ein hessischer Bild-Leser, wenn er das n\u00e4chste mal nach Frankfurt f\u00e4hrt und dort eine Clique t\u00fcrkischer Jugendlicher sieht?
\nSpringer spaltet und h\u00e4lt den gesellschaftlichen Fortschritt auf, seit Jahrzehnten. Bild-Chefredakteur Diekmann h\u00e4lt sich f\u00fcr den am meisten untersch\u00e4tzten Chefredakteur in Deutschland, als ob er seine eigene Zeitung nicht liest. Absichtlich werden im Hauptblatt des ehemaligen PIN-Besitzers, dass sich selbst „Anwalt der kleinen Leute“ nennt, Vorurteile und \u00c4ngste einfacher, aber ebenso vernunftbegabter Menschen befeuert. Dass sich Merkel und Koch diesem Instrument der intellektuellen Armut so schamlos bedienen, macht ihre Regierungen vor allem vor dem „Dichter und Denker“-Hintergrund, auf den sich christdemokratische Patrioten so gerne berufen, eigentlich ziemlich peinlich. Ich freu mich schon drauf, wenn mich der n\u00e4chste gering Gebildete mit Uniform (Nahverkehr, Wachdienst, Cops) dank Springers Hetze autorit\u00e4r anschnauzt und sich mir \u00fcberlegen f\u00fchlt und ein bisschen weniger unfreundlich wird, wenn er meinen deutschen Personalausweis sieht und meine muttersprachliches Deutsch h\u00f6rt (aber nat\u00fcrlich noch misstrauisch ist, eingeb\u00fcrgert werden sie ja alle irgendwann, denkt er dann wahrscheinlich). Ab jetzt wird mitgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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