{"id":20350,"date":"2015-10-28T16:14:54","date_gmt":"2015-10-28T15:14:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=20350"},"modified":"2015-11-02T14:41:36","modified_gmt":"2015-11-02T13:41:36","slug":"neonazi-partei-die-rechte-der-hass-gegen-fluchtlinge-und-die-sorge-vor-rechtsterrorismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/10\/28\/neonazi-partei-die-rechte-der-hass-gegen-fluchtlinge-und-die-sorge-vor-rechtsterrorismus_20350","title":{"rendered":"Neonazi-Partei \u201eDie Rechte\u201c, der Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und die Sorge vor Rechtsterrorismus"},"content":{"rendered":"

\"Demonstrationsteilnehmer\"
Militante Neonazis der Partei „Die Rechte“ bei einem Aufmarsch in Dortmund<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es ist so etwas wie der Markenkern der Partei \u201eDie Rechte\u201c \u2013 nicht nur, aber vor allem in Dortmund: Das Sch\u00fcren von Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer (in deutsche Sozialsysteme), (Wirtschafts-) Fl\u00fcchtlinge und kriminelle Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de<\/a><\/em><\/p>\n

Dies alles vor dem alten, b\u00f6sen Traum der Rechtsradikalen von einem v\u00f6lkisch-rassistisch homogenen Deutschland, das es historisch niemals gab und auch niemals geben wird, das sie aber mit allen Mitteln herzustellen versuchen. Zu sehen war dies erneut am Samstag bei einer Demo in Eving mit 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.<\/p>\n

Gesch\u00fcrte Sorge vor \u00dcberfremdung und dem \u201eAustausch\u201c der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Schon in ihrem lokalen Dortmunder Programm f\u00fcr die Kommunalwahl 2014 besch\u00e4ftigten sich vier der insgesamt 25 Forderungen mit diesem Themenkomplex. F\u00fcr die Neonazis sind sie kaum mehr als \u201eSozialschmarotzer\u201c, die sich am deutschen Sozialsystem bereichern wollen. Differenzierte Betrachtungen gibt es kaum \u2013 zumeist wird die gro\u00dfe Keule ausgepackt.
\nNeonaziaufmarsch in Dortmund<\/p>\n

Resultat aus Neonazi-Sicht: \u201eImmer mehr Fremde str\u00f6men in unsere Stadt, gelangen in den Genuss von Sozialleistungen und tragen zur Entstehung von Parallelwelten bei.\u201c Scharnhorst, H\u00f6rde-Clarenberg oder Westerfilde seien f\u00fcr \u201ezahlreiche Deutsche\u201c \u201eAngstr\u00e4ume, in denen sie sich aufgrund ihrer eigenen Kultur und Identit\u00e4t unwohl f\u00fchlen\u201c.<\/p>\n

Binnen k\u00fcrzester Zeit finde \u201eein Bev\u00f6lkerungsaustausch durch die Einwanderung kultur- und raumfremder Ausl\u00e4nder statt\u201c. Oft w\u00fcrden Kriminalit\u00e4t und Verelendung das Stra\u00dfenbild ganzer Stadtviertel pr\u00e4gen.<\/p>\n

Doch auch bei anderen programmatischen Punkten spielen sie eine Rolle \u2013 n\u00e4mlich immer dann, wenn es um eine Abgrenzung geht. F\u00fcr die deutsche Familie, f\u00fcr die deutsche Jugend, f\u00fcr den deutschen Arbeiter. Alle Forderungen sind exklusiv \u2013 ob Arbeitspl\u00e4tze oder das kostenlose Sozialticket \u2013 gefordert wird das nur f\u00fcr Deutsche.<\/p>\n

\u201eHoGeSa ist wie Pest gegen Cholera\u201c: \u201eDie Rechte\u201c setzte zun\u00e4chst auf das falsche Pferd<\/strong><\/p>\n

Allerdings verfingen ihre Forderungen im Jahr 2014 kaum: Mit \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c (HoGeSa) setzte \u201eDie Rechte\u201c zun\u00e4chst auf das falsche Pferd. Bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kam dies gar nicht gut an \u2013 Kommentare wie \u201eHoGeSa ist wie Pest gegen Cholera\u201c machten die Runde.
\nAuch der Gr\u00fcnder der Borussenfront, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, nahm am \u201eHoGeSa\u201c-Treffen teil.<\/p>\n

Auch die Pegida-Bewegung, in der sich Aktivisten von \u201eDie Rechte\u201c in verschiedenen NRW-St\u00e4dten ranwanzen wollten, z\u00fcndete nicht wirklich. Bei der Hooligan-Randale in K\u00f6ln waren Mitglieder der Partei am Start, und mehrfach reisten \u201eKameraden\u201c \u2013 unter anderem aus Dortmund \u2013 nach Dresden zur Keimzelle aller Pegida-Aktionen. Auch bei regionalen Aktionen waren \u201eDie Rechte\u201c-Akteure mit von der Partie.<\/p>\n

Die aus Nordrhein-Westfalen fuhren zu D\u00fcgida nach D\u00fcsseldorf, bis allzu deutlich wurde, dass mit der mehr und mehr abbr\u00f6ckelnden Truppe rund um \u201epro NRW\u201c-Vorstandsmitglied Melanie Dittmer schon rein quantitativ kein brauner Staat zu machen ist. Seither geht\u2019s nach Duisburg zur \u201eoffiziellen\u201c Pegida-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

\u201ePegida\u201c ist zumindest bei den Mobilisierungszahlen als Vorbild<\/strong><\/p>\n

Br\u00fcck war es, der die Werbetrommel r\u00fchrte. Nach einem Sachsen-Ausflug Anfang Januar 2015 erkl\u00e4rte er: \u201e\u00dcber 20 000 Leute sind heute in Dresden bei der Pegida-Demonstration auf die Stra\u00dfe gegangen. Es werden immer mehr, aber wir im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland m\u00fcssen nachlegen und endlich auch Zahlen wie in Mitteldeutschland erreichen.\u201c<\/p>\n

Im Februar 2015 hatte die Polizei im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sieben Neonazis unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs vor\u00fcbergehend festgenommen. Der Gro\u00dfteil der Gruppe war offenbar von der Pegida-Demo in Duisburg zur\u00fcckgekehrt, wo sie mit Parolen wie \u201eDeutschland den Deutschen \u2013 Ausl\u00e4nder raus!\u201c, \u201eAli, Mehmet, Mustafa \u2013 geht zur\u00fcck nach Ankara\u201c oder \u201eEin Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!\u201c auf sich aufmerksam gemacht hatten.<\/p>\n

Anlass der Polizeiaktion waren allerdings Flaschenw\u00fcrfe: Zuhause in Dorstfeld entwendeten sie nach Angaben der Polizei aus einem Kiosk Flaschen, die sie als Wurfgeschosse einsetzten \u2013 angeblich, so die Neonazi-Lesart, um sich gegen \u201eLinksextremisten\u201c zu wehren.<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen der Aktionsformen in Eving: Provokationen, St\u00f6rungen und Angriffe<\/strong><\/p>\n

Die Aggressivit\u00e4t der Aktivisten wurde auch im Januar 2015 bei einer st\u00e4dtischen B\u00fcrgerinfoveranstaltung in der Segenskirche in Eving \u00fcber die Nutzung der ehemaligen Hauptschule als Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge deutlich. Vor der Kirche kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und etwa 25 Personen der rechten lokalen Szene. Ein Polizist wurde dabei von einem Neonazi schwer verletzt.<\/p>\n

Zuvor war es im Verlauf der \u00f6ffentlichen Infoveranstaltung zu St\u00f6rungen und Zwischenrufen von Rechtsextremen gekommen. Daher machte Sozialdezernentin Birgit Zoerner gleich zu Beginn vom Hausrecht Gebrauch und verwies zwei St\u00f6rer des Saals.<\/p>\n

Drau\u00dfen eskalierte dann die Situation bei der Personalienfeststellung der St\u00f6rer: Einer der Neonazis schlug dabei einem Polizeibeamten mit einer zerbrochenen Bierflasche ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Mehrere Beamte waren n\u00f6tig, den Angreifer zu \u00fcberw\u00e4ltigen und festzunehmen.
\nIn der Segenskirche fand die B\u00fcrgerversammlung \u00fcber die Einrichtung einer Asylunterkunft in Eving statt,, die von Neonazis gest\u00f6rt wurde.<\/p>\n

Das Amtsgericht verurteilte den T\u00e4ter Mitte Oktober 2015 wegen Beleidigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Jahr und einem Monat auf Bew\u00e4hrung, zu einer Geldstrafe sowie zu 100 Sozialstunden.<\/p>\n

Allerdings waren auch zahlreiche Neonazis im Saal, die w\u00e4hrend der Veranstaltung selbst mit Fragen und Kommentaren Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber machten. Wortf\u00fchrer war Michael Br\u00fcck. Es war die sechste Veranstaltung dieser Art \u2013 allerdings die erste, in der es zu solchen Auseinandersetzungen kam.<\/p>\n

Auch gegen ein Kirchenasyl \u2013 zum Schutz gegen Aktionen hielt der Evangelische Kirchenkreis die Gemeinde geheim \u2013 gab es geschmacklose Suchaufrufe im Stil von Wild-West-Fahndungsplakaten.<\/p>\n

Angebliche B\u00fcrgerbewegungen in Eving und Mengede sind keine Massenph\u00e4nomene<\/strong><\/p>\n

Festzuhalten bleibt (zumindest bis zum Fr\u00fchsommer 2015): Die beinahe w\u00f6chentlich abgehaltenen \u201eMahnwachen\u201c waren keine Besuchermagnete. Die angeblichen B\u00fcrgerbewegungen wie \u201eEving sagt Nein zum Heim\u201c oder \u201eMengede sagt Nein zum Heim\u201c waren kaum mehr als Zusammenschl\u00fcsse von \u00f6rtlichen Sympathisanten, Unterst\u00fctzern und Mitglieder der Partei \u201eDie Rechte\u201c.<\/p>\n

Sie waren auch immer mit Technik, Material und Personal zur Stelle, um die \u201eB\u00fcrgerbewegungen\u201c zu unterst\u00fctzen. Die Mahnwachen in den Vororten bringen zwar bis zum Fr\u00fchjahr teilweise nur 20 oder 30 Leute auf die Beine (Eving war die Ausnahme). Aber die Unterst\u00fctzung im Netz wurde deutlich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Vor allem in Eving sind es ehemalige Aktivisten der \u201eNationalen Front Eving\u201c (NFE). Dieser Zusammenschluss bestand vor einigen Jahren vor allem aus minderj\u00e4hrigen rechtsextrem eingestellten S\u00e4ufern und Randalierern. Sie verschwanden vor der Bildfl\u00e4che.<\/p>\n

Mit den Aktivit\u00e4ten gegen das Fl\u00fcchtlingsheim in der ehemaligen Hautpschule melden sie sich zur\u00fcck. Einige der f\u00fchrenden NFE-K\u00f6pfe geh\u00f6ren mittlerweile zum harten Kern der Partei \u201eDie Rechte\u201c.<\/p>\n

Vor allem virtuelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Erst die deutlich steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen und die damit einhergehenden neuen Notunterk\u00fcnfte sorgten f\u00fcr Auftrieb. So gibt es Ende Oktober immerhin mehr als 1000 Facebook-Nutzer, denen die Seite \u201eNein zum Heim in Mengede\u201c gef\u00e4llt. Die Seite in Eving gef\u00e4llt sogar mehr als 3000 Usern. Die Partei versteht es geschickt, in nahezu allen Stadtbezirken Akzente zu setzen und Aktionen zu machen. Seit dem Fr\u00fchsommer erleben die Mahnwachen zudem Zulauf. Es gibt viele neue Gesichter \u2013 sehr junge Unterst\u00fctzer, darunter auch viele Frauen. Aber auch ganze Familien schlie\u00dfen sich den Protesten an.<\/p>\n

So kommt es nicht von ungef\u00e4hr, dass die Dortmunder Sektion von \u201eDie Rechte\u201c mehr als 10.000 \u201egef\u00e4llt mir\u201c bei Facebook gesammelt hat. Noch gravierender: Die Beitr\u00e4ge von \u201eDortmund-Echo\u201c erreichen hohe Reichweiten. Likes im hohen drei- und sogar vierstelligen Bereich sind nicht ungew\u00f6hnlich f\u00fcr die Seite. Auch die Retweets bei Twitter gibt es grunds\u00e4tzlich im Dutzender-Pack \u2013 f\u00fcr eine lokale Internet-Seite sehr gute Werte.<\/p>\n

Hasskommentare schlagen immer h\u00e4ufiger in echte Gewalt um<\/strong><\/p>\n

Bei den Kommentaren geht es \u2013 wie bei vielen normalen Nachrichten-Seiten auch \u2013 heftig zur Sache. Kein Wunder, dass dies bei einem solchen Klima des Hasses auch in Gewalt umschl\u00e4gt: Einer Analyse des Bundeskriminalamts (Oktober 2015) zufolge hat die Zahl der Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte bundesweit stark zugenommen.<\/p>\n

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Beh\u00f6rde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegen\u00fcber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Mehrzahl der Angriffe richtet sich vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterk\u00fcnfte. Daneben k\u00f6nne es auch verst\u00e4rkt zu Angriffen auf Politiker und die Betreiber von Wohnheimen kommen, warnte das BKA.<\/p>\n

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre \u201eAgitation\u201c gegen die Asylpolitik weiter versch\u00e4rfe, schreibt das BKA in einer vertraulichen Lagebewertung. Das ansonsten \u201esehr heterogene rechtsextremistische Spektrum\u201c finde hier einen \u201eideologischen Konsens\u201c. Neben Brandstiftung griffen die T\u00e4ter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzkn\u00fcppeln sowie Butters\u00e4ure. Das BKA bef\u00fcrchtet auch neue Formen, etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Fl\u00fcchtlinge zu verhindern.<\/p>\n

BKA warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte bereits im September vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus gewarnt. \u201eWir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben\u201c, sagte der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maa\u00dfen der Zeitschrift \u201eStern\u201c. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, \u201edass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt.\u201c<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr sieht Maa\u00dfen vor allem bei rechtsextremen Parteien wie der NPD oder \u201eDie Rechte\u201c: \u201eDurch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten\u201c, sagte Maa\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDie Rechte\u201c und ihre verb\u00fcndeten Gruppen gie\u00dfen in Dortmund und anderenorts Woche f\u00fcr Woche weiter \u00d6l ins Feuer. Manchmal sorgen sie sogar selbst daf\u00fcr: So gab es in Eving im Fr\u00fchjahr eine nicht angemeldete Fackelaktion, die allerdings f\u00fcr viele Aktivisten anschlie\u00dfend im Gewahrsam endete.<\/p>\n

Erster versuchter Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/strong><\/p>\n

Doch auch echte Brandanschl\u00e4ge sind mittlerweile in westf\u00e4lischen Kommunen zu verzeichnen: Am 6. September 2015 kam es zu einer versuchten Brandstiftung an einer ehemaligen F\u00f6rderschule im Dortmund-Kemminghausen, die als Fl\u00fcchtlingsunterkunft dienen soll.
\nIhr illegaler Versuch, das Fl\u00fcchtlingsheim zu erreichen, wurde von der Polizei gestoppt.<\/p>\n

Offenes Feuer hatte sich nicht entwickelt, es blieb bei Rauchentwicklung, weil ein Zeuge ein Scheibenklirren h\u00f6rte und die Polizei rief. Eine Sonderkommission wurde eingerichtet. Andere Brandanschl\u00e4ge in Westfalen hatten dramatischere Folgen \u2013 teils wurden sie aufgekl\u00e4rt. So auch der Brandanschlag in Altena Anfang Oktober, wo ein Feuerwehrmann \u201eaus Angst vor Fl\u00fcchtlingen\u201c in einem bewohnten Haus den Brand legte.<\/p>\n

Bereits einen Monat fr\u00fcher wurde das ehemalige G\u00e4stehaus der Stadt Witten in Bommerholz angez\u00fcndet, wo kurze Zeit sp\u00e4ter Fl\u00fcchtlinge einziehen sollten. Bei einigen Aktionen kamen auch Menschen zu Schaden. Allerdings lassen sich diese Anschl\u00e4ge bisher nicht mit der Partei \u201eDie Rechte\u201c in Verbindung bringen, auch wenn es unverhohlene Aufrufe zur Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge gibt.<\/p>\n

Aktivisten rufen unverhohlen zur Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge auf<\/strong><\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr solche verbale Attacken liefert Sascha Krolzig \u2013 Vorsitzender der Partei \u201eDie Rechte\u201c in Hamm: Bei einer Kundgebung hie\u00df er unverhohlen das Schie\u00dfen auf Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr gut: \u201eWenn ich Ministerpr\u00e4sident von Ungarn w\u00e4re und Ausl\u00e4nder gewaltsam in unser Land eindringen w\u00fcrden, w\u00fcrde ich zu meinen Sicherheitskr\u00e4ften sagen: \u201eFeuer frei\u201c, betont Krolzig.<\/p>\n

Er ist der fr\u00fchere Anf\u00fchrer der verbotenen Kameradschaft Hamm. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigte im August 2015 die Einsch\u00e4tzung des Landes, dass Krolzig der Zulassung zum Referendariat als Jurist nicht \u201ew\u00fcrdig\u201c sei.<\/p>\n

Zum Verh\u00e4ngnis wurde Krolzig sein Vorstrafenregister: zehn Verurteilungen von 2004 bis 2015, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrerer Beleidigungen, K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.<\/p>\n

Vor allem \u201edie Summe, die Bandbreite sowie die Qualit\u00e4t der \u00fcber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren begangenen Straftaten\u201c brachten die Richter zu ihrer Entscheidung. F\u00fcr ein Referendariat taugen solche Biografien nicht. Wohl aber f\u00fcr eine Karriere bei der \u201eRechten\u201c. Krolzig fungiert als Mitglied ihres Bundesvorstands.<\/p>\n

Bamberger und N\u00fcrnberger Parteifreunde eine kriminelle Vereinigung?<\/strong><\/p>\n

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung wird seinen Parteifreunden im Bamberg vorgeworfen: Die bayerische Polizei hat am 21. Oktober 2015 bei einer Razzia in Franken elf M\u00e4nner und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren festgenommen. Dabei handelt es sich um Aktivisten der Neonazi-Partei \u201eDie Rechte\u201c \u2013 darunter auch die Vorsitzende von Bamberg. Die Mitglieder sollen Anschl\u00e4ge auf zwei Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte geplant haben. Etwa 90 Beamte \u2013 darunter Spezialkr\u00e4fte \u2013 durchsuchten zw\u00f6lf Geb\u00e4ude in Bamberg und weiteren Orten. Es seien eine Schusswaffe, selbst gebaute Sprengs\u00e4tze und weitere \u201egef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde\u201c sichergestellt worden, teilte das Landesinnenministerium mit. Sie sollten \u2013 so die Ermittler \u2013 bei Anschl\u00e4gen auf zwei Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte genutzt werden. Gegen sie hatte die Partei Ende Oktober auch Kundgebungen angemeldet.<\/p>\n

Die Ermittler stellten Beweismittel sicher, die derzeit noch ausgewertet werden. Ebenso laufen \u201ezeitintensive Vernehmungen\u201c der Festgenommenen, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.<\/p>\n

Bundesvorsitzender Christian Worch sieht keinen Grund f\u00fcr eine Distanzierung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesvorsitzende von \u201eDie Rechte\u201c, Christian Worch, distanzierte sich nicht nur nicht von diesen rechtsterroristischen Vorbereitungsaktivit\u00e4ten seiner Parteigenossen. Ganz im Gegenteil: er \u00e4rgerte sich im Gespr\u00e4ch mit der FAZ (23.10.2015), dass seine Gefolgsleute die \u201eGrundregeln der Konspiration\u201c nicht beachtet hatten, also aufgeflogen waren, ehe sie zur Tat schreiten konnten.<\/p>\n

Die Frage, ob es denkbar sei, dass Mitglieder seiner Partei sich Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime zu begehen, beantwortete Worch mit der Aussage: \u201eDenkbar ist alles. Aber man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.\u201c Worch distanzierte sich laut FAZ nicht von den Tatverd\u00e4chtigen. Und auf die Haftbefehle will er ausdr\u00fccklich nicht mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen die Betreffenden reagieren.<\/p>\n

Selbst wenn diese als T\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig verurteilt w\u00fcrden, wolle er, Worch, das Urteil dahingehend pr\u00fcfen, ob die gefundenen Waffen nicht auch der \u201esinnvollen Selbstverteidigung\u201c h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Worch setzt auf \u201eelegante Aktionen\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 Fluten statt abfackeln<\/strong><\/p>\n

Die gefundenen Hakenkreuz-Devotionalien in den Wohnungen seiner Bamberger Parteimitglieder sind f\u00fcr Worch ebenfalls kein Grund, sich zu distanzieren: \u201ePers\u00f6nlich habe ich damit \u00fcberhaupt keine Probleme\u201c, sagte er der FAZ.<\/p>\n

Was Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime anbelange, sagte Worch, es habe k\u00fcrzlich eine \u201eelegante Aktion\u201c gegeben, als Rechtsextreme ein nicht n\u00e4her beschriebenes Asylbewerberheim \u201eunter Wasser\u201c setzten. Damit seien die T\u00e4ter \u2013 strafrechtlich gesehen \u2013 kein so hohes Risiko eingegangen wie etwa bei einer Brandstiftung, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gef\u00e4ngnis bestraft w\u00fcrde.<\/p>\n

NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr von terroristischen Kleinstgruppen<\/strong><\/p>\n

Entsprechend sensibel reagieren auch die NRW-Beh\u00f6rden auf die Razzien bei den Neonazis in Bamberg und N\u00fcrnberg. \u201eWir beobachten das Umfeld dieser Partei genau\u201c, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, im Interview mit den Ruhrnachrichten (23.10.2015) .<\/p>\n

Die rechtsextreme Partei selbst bilde derzeit keine Terrorstrukturen. Allerdings k\u00f6nnten im Umfeld des harten Kerns ideologisch gefestigte \u201eKleinstzellen\u201c entstehen, die terroristische Ziele im Blick haben und Gewalt als Mittel zum Zweck ansehen k\u00f6nnten. \u201eWir sehen die Gefahr, dass so etwas geschieht. Das Umfeld m\u00fcssen wir deshalb so gut beobachten wie Die Rechte\u201c, sagte Freier den RN. Die Dortmunder Polizei verst\u00e4rkt deshalb ihren Staatsschutz. Eine neue und auch verdeckt arbeitende Einheit soll Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen und die Risiken genau einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. F\u00fcr Freier steht fest: \u201eDie Rechte ist weniger eine Partei. Sie ist eine Neonazigruppe, die den Parteienstatus wie ein Schutzschild gegen staatliche Repressionen vor sich hertr\u00e4gt\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht der Dortmunder Lokalzeitung.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingshelfer geraten zunehmen ins Visier der Neonazis<\/strong><\/p>\n

Zunehmend geraten die zahlreichen Fl\u00fcchtlingshelferinnen und Helfer sowie politische und zivilgesellschaftliche Vertreter der Willkommenskultur ins Visier der Rechtsradikalen. Sie werden als \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c bezeichnet. Dies wird bei \u201ePegida\u201c ebenso deutlich wie bei der Partei \u201eDie Rechte\u201c sowie den aktenkundig gewordenen Straftaten in NRW.<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr gibt es aus Hagen: Laut Polizei haben Unbekannte mehrere Stellen in der N\u00e4he der Fl\u00fcchtlings-Notunterkunft in Haspe im August 2015 mit rassistischen Parolen wie \u201eSchaut her und nennt die beim Namen, die unser Volk verraten\u201c beschmiert.
\nMehr zum Thema auf nordstadtblogger.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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