{"id":20593,"date":"2015-11-12T18:51:45","date_gmt":"2015-11-12T17:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=20593"},"modified":"2016-01-19T14:01:43","modified_gmt":"2016-01-19T13:01:43","slug":"gericht-bestatigt-fns-verbot-und-legt-teile-der-militanten-neonazistruktur-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/11\/12\/gericht-bestatigt-fns-verbot-und-legt-teile-der-militanten-neonazistruktur-offen_20593","title":{"rendered":"Gericht best\u00e4tigt FNS-Verbot und legt Teile der militanten Neonazistruktur offen"},"content":{"rendered":"

\"NS-verherrlichendes
NS-verherrlichendes Transparent beim FNS-Aufmarsch im November 2012 in Wunsiedel. Foto: Robert Andreasch<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am 2.7.2014 wurde der Kameradschaftsverbund \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c durch das bayerische Innenministerium verboten und aufgel\u00f6st. Es handele sich um eine Ersatzorganisation der bereits 2003 verbotenen \u201eFr\u00e4nkische Aktionsfront\u201c. 41 Personen legten gegen das Verbot Klagen ein. Diese scheiterten wenig \u00fcberraschend am 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> ist aufschlussreich: Sie legt Teile der Struktur des militanten Neonazinetzwerks erstmals \u00f6ffentlich dar.<\/p>\n

Von der \u201eAktionsfront\u201c zum \u201eFreien Netz\u201c<\/strong><\/p>\n

Die \u201eFr\u00e4nkische Aktionsfront\u201c (FAF) hatte ihren Schwerpunkt im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg und wurde 2004 verboten<\/a>. Die Gr\u00fcnde: \u201eWesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\u201c und \u201ezunehmend aggressive Agitation\u201c.<\/p>\n

Neu gegr\u00fcndet nannte sich der Zusammenhang zun\u00e4chst \u201eNationale Sozialisten Franken\u201c (NSF), dann \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c (FNS) – jeweils enth\u00e4lt die Abk\u00fcrzung die Wortkombination NS – und orientierte sich nach Informationen von a.i.d.a.<\/a> neben der FAF am s\u00e4chsischen Kameradschaftsverband \u201eFreies Netz\u201c. Die Beh\u00f6rden vereitelten die Fortf\u00fchrung damals, wie a.i.d.a. weiter berichtet, nicht. Sie bestritten gar eine Kontinuit\u00e4t. Erst dadurch konnte das Netzwerk zur wohl bedeutendsten Struktur der Neonazis in Bayern werden.<\/p>\n

Nur eine \u201eNetzseite\u201c?<\/strong><\/p>\n

\"Banner
Banner \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c (Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Bayerische Innenministerium sei, so die 41 Kl\u00e4ger, wegen L\u00e4nder- und gar Staaten\u00fcbergreifender Aktivit\u00e4ten nicht die f\u00fcr das Verbot zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Zudem argumentiert der von Kl\u00e4gerseite beauftragte Rechtsanwalt Stefan B\u00f6hmer, es handele sich nicht um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes. \u201eDer Vereinsbegriff des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes werde \u00fcberdehnt, wenn eine Vernetzung bestimmter Gruppen und Personen verboten werde, also das blo\u00df geistige Verbindunghalten und der Informationsaustausch untereinander. Eine Vereinigung \u201aFreies Netz S\u00fcd\u2019 (FNS) habe es nie gegeben\u201c. Es handele sich, wie einer der Kl\u00e4ger, Roy Asmu\u00df, mit Bezug auf das zitierte Urteil vom 20.10.2015<\/a> (Az 4 A 14.1787) auf dem extrem rechten Internetportal Altermedia betont, lediglich um eine \u201eNetzseite\u201c.<\/p>\n

Der Verteidiger Stefan B\u00f6hmer ist einschl\u00e4gig bekannt. Wie der St\u00f6rungsmelder berichtet<\/a>, ist der Erlanger \u201eseines Zeichens Aktivist der ultrarechten \u201aBurschenschaft Frankonia\u2019.\u201c Das FNS selbst erw\u00e4hnte 2011 auf seiner Homepage eine \u201eRechtsschulung\u201c mit Stefan B\u00f6hmer. Organisiert h\u00e4tten den Vortrag der \u201eNPD Kreisverband Schwandorf in Zusammenarbeit mit freien Nationalisten in Schwandorf\u201c.<\/p>\n

Die Auslegung, es handele sich beim FNS nur um eine Internetseite, ist f\u00fcr die Neonazis deshalb von gro\u00dfer Bedeutung, weil die Klage nicht von einem Organ des verbotenen Vereins eingereicht wurde. Klagen nur ehemalige Mitglieder, dann muss lediglich gepr\u00fcft werden, ob zum Zeitpunkt des Verbots \u00fcberhaupt ein Verein bestand. Ob die Verbotsgr\u00fcnde selbst rechtens waren, bleibt au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

Razzia beim \u201eFNS\u201c<\/strong><\/p>\n

\"Beschlagnahmte
Beschlagnahmte Hakenkreuzfahnen und Transparente von ‚Freiem Netz S\u00fcd‘ und ‚B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen‘. Foto: Robert Andreasch<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Gegen das Vorbringen der Nationalisten fu\u00dft das Urteil auf Erkenntnissen, die auf die Durchsuchungen<\/a> im Juli 2013 zur\u00fcck gehen. 700 Polizeibeamte betraten \u00fcber 70 Wohnungen, Arbeitspl\u00e4tze, Vers\u00e4nde und Postf\u00e4cher von Neonazis in ganz Bayern. Es war kein gro\u00dfes Geheimnis, dass die Razzien bevorstanden.<\/p>\n

\u201eDennoch konnten die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte in den Neonaziwohnungen nicht nur mehrere Hakenkreuzfahnen, Hakenkreuzarmbinden, Hitlerplastiken und Hitlerportr\u00e4ts (sowie ein Transparent von Karl Richters BIA) beschlagnahmen, sondern auch eine ganze Reihe Waffen sicherstellen. Auch wenn deren waffenrechtliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, wird durch die Vielzahl an aufgefundenen Messern, Reizgasger\u00e4ten, einer \u201a9mm-Selbstschu\u00dfanlage\u2019, Faustfeuerwaffen, Stabhandgranaten, Kn\u00fcppeln, Baseballschl\u00e4gern und einem Karabiner die Gef\u00e4hrlichkeit des militanten Neonazinetzwerks FNS deutlich.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Struktur des \u201eFNS\u201c<\/strong><\/p>\n

\"NS-Verherrlichung
NS-Verherrlichung pur beim FNS-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in W\u00fcrzburg: Die Illustration des ‚deutschen Arbeiters‘ auf den FNS-T-Shirts stammt vom ‚W\u00e4hlt Hitler‘-Plakat der NSDAP von 1932. Foto: Robert Andreasch<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Anhand der beschlagnahmten Dokumente sieht der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Vereinseigenschaft des FNS als erwiesen an. Es gab eine klare Rollenverteilung innerhalb der Gruppierung. Vor allem die F\u00fchrungsebene wird herausgestellt:<\/p>\n

\u201eIm Rahmen einer stillschweigenden Arbeitsteilung d\u00fcrfte dabei der Kl\u00e4ger zu 1 [Matthias Fischer] vorrangig die inhaltlichen Positionen des FNS vorgegeben und nach au\u00dfen hin vertreten haben, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger zu 2 [Norman Kempken] als regelm\u00e4\u00dfiger Anmelder von Veranstaltungen und presserechtlich Verantwortlicher eher organisatorische und technische Aufgaben \u00fcbernommen hat [\u2026]. Wie die teilweise konspirative Vorgehensweise dieser beiden Hauptverantwortlichen des FNS zeigt, wollten sie [\u2026] unbedingt vermeiden, dass sich dadurch \u201aStrukturen aufdecken\u2019 lassen. Der insoweit aufschlussreiche E-Mail-Verkehr zur Anfrage eines Aktivisten aus der Schweiz, der dort \u201aals Ableger des FNS\u2019 eine Kameradschaft aufbauen wollte, l\u00e4sst gleichwohl deutlich erkennen, dass hinsichtlich einer Aufnahme in das FNS die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 die ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger waren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Fischer besa\u00df \u201efaktische Leitungsgewalt\u201c, von der das zitierte Urteil die Aktivit\u00e4ten des FNS in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig sieht. Das Gericht geht davon aus, dass er \u201ein der Lage war, konkrete Aktionen des rechtsextremistischen Netzwerks zu initiieren, zu koordinieren und zu steuern.\u201c Die Mitglieder und angeschlossenen Kameradschaften h\u00e4tten sich diesem F\u00fchrungsanspruch und \u201edem Gesamtwillen der Vereinigung FNS unterworfen\u201c. Eine bei Kai Zimmermann beschlagnahmte Materialsammlung f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 beschreibt Streitigkeiten zwischen den dort als \u201eF\u00fchrungskader\u201c bezeichneten Fischer und Kempken und den \u201eFreien Nationalisten\u201c aus M\u00fcnchen<\/a> und N\u00fcrnberg.<\/p>\n

Kai Zimmermann vertrat Matthias Fischer w\u00e4hrend seiner Haftzeit. Dieser wurde trotzdem von Fischer \u201eaus der Haft heraus schriftlich angewiesen und angespornt\u201c. Nachdem allerdings auch Zimmermann ins Gef\u00e4ngnis musste, \u201ewurde es f\u00fcr die verbliebenen FNS-Akteure offenbar schwierig, mit den schriftlichen Unterlagen sinnvoll weiterzuarbeiten\u201c. Zimmermann hoffte daher, bald sei \u201eja der Chef wieder da\u201c. Nach Auffassung des Gerichtes kann damit nur Matthias Fischer gemeint sein. Auch nach au\u00dfen trat dieser als Repr\u00e4sentant auf. Er h\u00e4tte \u201eals zentrale Verteilstation f\u00fcr das Propagandamaterial des FNS fungiert\u201c.<\/p>\n

Auch sonst erkennt das Gericht eine klare Aufgabenverteilung. Inhaber der E-Mail-Adresse war Tony Gentsch, der auch als Redner \u201ein seiner Eigenschaft als Vertreter\u201c des FNS aufgetreten sei. Gentsch, Roy Asmu\u00df und Simon Preisinger werden als \u201eoffizielle Betreiber der Homepage\u201c genannt, Tanja F., die Ehefrau des Hauptverantwortlichen des Kameradschaftsverbunds, stellte die Telefonnummer des Netzes. Presserechtlich verantwortlich f\u00fcr Flugbl\u00e4tter und andere Druckerzeugnisse gaben sich dem Urteil nach Norman Kempken, Matthias Bauerfeind, Stefan Friedmann, Sebastian Schmaus sowie Robin Siener.<\/p>\n

Laut den Beh\u00f6rdenakten wurde \u201eden Kameraden vom Freien Netz S\u00fcd\u201c im Juni 2011 f\u00fcr ihren \u201eEinsatz um Strukturaufbau und Vernetzung des nationalen Lagers\u201c ein F\u00f6rderpreis eines NPD-Presseorgans zuerkannt.<\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes au\u00dferhalb von Bayern seien zu unbedeutend und nicht kontinuierlich genug ausgefallen, um die Zust\u00e4ndigkeit der Landesbeh\u00f6rden zu verneinen.<\/p>\n

\u201eDer III. Weg\u201c<\/strong><\/p>\n

\"Das
Das Motto der Neonazi-Partei \u201eDer III. Weg\u201c<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

So wie, was der Fachjournalist Robert Andreasch betont, bereits das Verbot der FAF durch die Weiterf\u00fchrung der damaligen Aktivit\u00e4ten im FNS \u201eletztlich konsequenzlos f\u00fcr die bayerische Neonaziszene blieb\u201c, hatte die Szene dieses Mal sogar Vorlaufzeit, um weitere Strukturen aufzubauen.<\/p>\n

Selbst die aktuelle Klageabweisung stellt im Gegensatz zu damals direkt fest, \u201edass sich in den letzten Monaten vor dem Verbot einige [FNS] Aktivisten dem ebenfalls rechtsextremistisch ausgerichteten \u201aDritten Weg\u2019 (auch: \u201aIII. Weg\u2019) angeschlossen haben.\u201c Allerdings: \u201eDass der \u201aDritte Weg\u2019 die Organisationsstrukturen des FNS \u00fcbernommen h\u00e4tte und dessen Kampagnen unver\u00e4ndert fortf\u00fchren w\u00fcrde, ist jedenfalls f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Verbotsverf\u00fcgung nicht ersichtlich.\u201c So k\u00f6nnte wie einst nach dem Verbot der FAF dem FNS auch dem \u201eDritten Weg\u201c einige Jahre neonazistischer Agitation und Aggression von den Beh\u00f6rden einger\u00e4umt werden. Schlimmer noch: Die Neonazis scheinen aus den den Vereinsverboten gelernt zu haben und organisieren sich jetzt explizit l\u00e4nder\u00fcbergreifend. Auch, dass die H\u00fcrden eines Parteiverbotes sehr viel h\u00f6her liegen als bei einem Verein, ist den Neonazis bewusst. Robert Andreasch von der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M\u00fcnchen<\/a> kommentiert:<\/p>\n

\u201e\u201aInszeniertes Durchgreifen\u2019 nennen die Fachjournalist_innen Torben Heine und Henrike Claus in einem im Herbst 2012 in der antifaschistischen Zeitschrift \u201aLotta\u2019 erschienenen Artikel solche pl\u00f6tzlichen staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen, wie die jetztige Gro\u00dfrazzia gegen das FNS. Herrmann inszeniert sich als zentraler Akteur gegen rechts, will das Neonazi-Problem mit juristischen und polizeilichen Mitteln l\u00f6sen. \u201aLeitbild ist der ’starke Staat’\u2019, wie Heine und Claus schreiben, und bei all den extremismustheoretischen und \u201aordnungspolitischen Deutungsmustern\u2019\u2009bleibt schlie\u00dflich kaum Raum f\u00fcr gesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\"Banner
Banner \u201eFinal Resistance\u201c Versand (Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Heute bezeichnet der Verfassungsschutz die Neonazipartei als \u201egeistige Brandstifter<\/a>\u201c und geht laut SWR von einer bedeutenden Rolle des \u201eIII. Weges<\/a>\u201c f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge aus.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Kl\u00e4gergruppe pr\u00fcfe nach eigenen Angaben \u201eeine umfassende Verfassungsbeschwerde\u201c. Noch stehen ebenfalls Gerichtsentscheide zur Beschlagnahmung und Einziehung des Geb\u00e4udes \u201eNationales Zentrum Hochfranken\u201c in Oberprex und der Warenbest\u00e4nde des \u201eFinal Resistance\u201c Versandes (\u201eTrue NS Streetwear\u201c) aus. Beides rechnen die Beh\u00f6rden der Struktur des FNS zu<\/a>.
\n\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 2.7.2014 wurde der Kameradschaftsverbund \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c durch das bayerische Innenministerium verboten und aufgel\u00f6st. Es handele sich um eine Ersatzorganisation der bereits 2003 verbotenen \u201eFr\u00e4nkische Aktionsfront\u201c. 41 Personen legten gegen das Verbot Klagen ein. Diese scheiterten wenig \u00fcberraschend am 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. 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