Sie benannten sich nach einem Sturmtrupp der SA, verpr\u00fcgelten Ausl\u00e4nder und alternative Jugendliche mit dem Ziel in Sachsen eine \u201enational befreiten Zone\u201c zu errichten. 2007 wurde die Neonazikameradschaft \u201eSturm 34\u201c vom s\u00e4chsischen Innenminister wegen ihrer Gewalttaten und ihrer eindeutigen \u201eWesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\u201c verboten. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Dresden in der Gruppe jedoch nicht. Heute entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss.<\/p>\n
Aus Sicht der Richter wurden falsche Ma\u00dfst\u00e4be bei der Frage angelegt, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Nach dem Urteil k\u00f6nnen auch \u00fcbergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie Belege daf\u00fcr sein, dass als kriminelle Vereinigung agiert wird. Jetzt muss in Dresden erneut \u00fcber die bereits verurteilten Neonazis entschieden werden.<\/p>\n
Klar ist, dass die Rechtsextremisten den s\u00e4chsischen Ort Mittweida und die Umgebung von Migranten und politisch Andersdenkenden \u201ebefreien\u201c wollten und daf\u00fcr schwere Straftaten ver\u00fcbten. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2007 wurden rund 70 Straftaten gez\u00e4hlt, die von Sturm 34-Mitgliedern ausgingen, darunter K\u00f6rperverletzungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Zum harten Kern rechneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 24 Personen. Bei einer Gro\u00dfrazzia mit 200 Beamten im April 2007, fanden die Polizisten in 27 Wohnungen Schreckschusswaffen, W\u00fcrgeh\u00f6lzer, Helme, Sturmhauben und umfangreiches Propagandamaterial.<\/p>\n
Gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder des \u201eSturm 34\u201c erhob die Staatsanwaltschaft Dresden 2008 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei wurden wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen und ein dritter zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Zwei weitere M\u00e4nner wurden freigesprochen. Das Gericht kam damals zu dem Schluss, dass es sich allenfalls um eine neonazistische \u201eBande\u201c, aber nicht um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.<\/p>\n
Der als f\u00fchrende Kraft geltende Tom W. war schon vorher einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten. Er wurde wegen eines \u00dcberfalls auf einen t\u00fcrkischen Imbiss in Mittweida im Februar 2005 im Rahmen der selbsternannten \u201eStreifen f\u00fcr ein ausl\u00e4nderfeindliches Mittweida\u201c zu neun Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n