{"id":20825,"date":"2015-11-27T14:52:52","date_gmt":"2015-11-27T13:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=20825"},"modified":"2015-11-27T14:52:52","modified_gmt":"2015-11-27T13:52:52","slug":"haftstrafe-nach-nazi-angriff-auf-wahlparty-in-dortmund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/11\/27\/haftstrafe-nach-nazi-angriff-auf-wahlparty-in-dortmund_20825","title":{"rendered":"Haftstrafe nach Nazi-Angriff auf Wahlparty in Dortmund"},"content":{"rendered":"

\"Neonazi-Politiker<\/a>
Neonazi-Politiker Daniel Grebe wurde zu insgesamt 22 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Sch\u00f6ffengerichts d\u00fcrfte Daniel Grebe \u00fcberrascht haben. Der Neonazi, der f\u00fcr die Splitter-Partei \u201eDie Rechte\u201c in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund gleich zwei Freiheitsstrafen kassiert. Im August war der erste Anlauf geplatzt \u2013 einer der Sch\u00f6ffen hatte selbst auf der Rathaustreppe gestanden.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de <\/a><\/em><\/p>\n

Angeklagter stand unter Bew\u00e4hrung \u2013 daher wurden nun Haftstrafen verh\u00e4ngt<\/b><\/p>\n

\"Piraten-Politiker<\/a>
Piraten-Politiker Christian Gebel wurde von der Bierflasche getroffen und am Kopf verletzt.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Zur Last gelegt wurde ihm ein Flaschenwurf am Wahlabend (25. Mai 2014) vor dem Dortmunder Rathaus, wo Grebe den Piraten-Politiker Christian Gebel am Kopf verletzte.<\/p>\n

Au\u00dferdem sah es das Sch\u00f6ffengericht f\u00fcr erwiesen an, dass Daniel Grebe in der Silvesternacht (1. Januar 2015) auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld gezielt einen B\u00f6ller auf Polizisten geschleudert hat.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr das Urteil ohne Bew\u00e4hrung war allerdings der Umstand, dass der Verurteilte zumindest w\u00e4hrend der Tat in der Silvesternacht\u00a0noch unter Bew\u00e4hrungsauflagen stand.<\/p>\n

Vier einschl\u00e4gige Vorstrafen\u00a0 \u2013 u.a. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung<\/b><\/p>\n

Insgesamt vier Vorstrafen, u.a. wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher und versuchter K\u00f6rperverletzung, uneidlicher Falschaussage, Bedrohung, Landfriedensbruchs und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz hat der aus dem nordhessischen Schwalmstadt stammende Rechtsextremist bereits kassiert.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Jahr 2011 war Grebe mit rund 1000 teils vermummten Rechtsextremen in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt unterwegs.<\/p>\n

Die Dresdner Richter verurteilten Grebe 2014, weil er drei Jahre zuvor \u2013 vermummt und mit Kameraden \u2013 Polizeibeamte mit Pyrotechnik, Steinen, Betonresten und Zwillen attackiert hatte. Au\u00dferdem h\u00e4tten er und seine Kameraden massiven Widerstand gegen die Festnahme geleistet. \u201eB\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c h\u00e4tten in Dresden geherrscht.<\/p>\n

Dresdner Richter fielen auf angebliche Distanzierung von der Neonazis-Szene rein<\/b><\/p>\n

\"Neonazi-Politiker<\/a>
Neonazi-Politiker Daniel Grebe wurde zu insgesamt 22 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Trotz dieser massiven Vorw\u00fcrfe verh\u00e4ngte das Gericht damals \u201enur\u201c eine Bew\u00e4hrungsstrafe \u2013 u.a. auch deshalb, weil Grebe alle Vorw\u00fcrfe gestanden und sich vom Rechtsextremismus distanziert hatte.<\/p>\n

Denn der Neonazi hatte in Dresden behauptet, dass er sich von seinen damaligen Kameraden losgesagt habe und sogar extra von Schwalmstadt nach Dortmund umgezogen sei. Auf die Idee, dort einmal nachzuforschen, kamen die Richter damals wohl nicht.<\/p>\n

Seit 2012 lebt Daniel\u00a0Grebe in der Ruhr-Metropole \u2013 in Dorstfeld \u2013 \u00a0und studiert hier Wirtschaftswissenschaften. Mit dem Rechtsextremismus wolle er nichts mehr zu tun haben, sagte er den Dresdner Richtern. Dass er allerdings da schon zum harten Kern der Dortmunder Neonazis geh\u00f6rte, lie\u00df er unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft und Richter erkannten keine strafmildernden Umst\u00e4nde<\/b><\/p>\n

Seine einschl\u00e4gigen Vorstrafen holten den Politiker jetzt allerdings ein. Weder wollte das Gericht das Teilgest\u00e4ndnis noch seine Lebensumst\u00e4nde \u2013 er ist ein erfolgreicher Student der Wirtschaftswissenschaften und junger Familienvater \u2013 als mildernd anerkennen.<\/p>\n

Denn beim Gest\u00e4ndnis gab Grebe wenig glaubhaft vor, dass er ja mit seinem Flaschenwurf w\u00e4hrend des sogenannten \u201eRathaussturms\u201c niemanden habe verletzen wollen. Auch zeigte er weder Reue noch entschuldigte er sich bei dem Piraten-Politiker.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4re ihm die Tat auch ohne Gest\u00e4ndnis nachzuweisen gewesen: Fotos, Videos und Zeugenaussagen machten deutlich, dass Grebe absichtlich, gezielt und mit voller Wucht die Bierflasche in die Gruppe vor sich geschleudert hatte.<\/p>\n

Keine Notwehrsituation als strafmildernder Umstand zu erkennen<\/b><\/p>\n

\"Neonazi-Ausschreitungen<\/a>
Neonazi-Ausschreitungen \u00fcberschatteten den Wahlabend in Dortmund<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dadurch, dass er aus nur drei Metern Entfernung die Flasche mit voller Wucht geschleudert hatte, habe er billigend auch schwere Verletzungen in Kauf genommen, betonte der Vorsitzende Richter Mattern. Es sei pures Gl\u00fcck, dass es keine schweren Verletzungen gegeben habe.<\/p>\n

Auch konnten weder Staatsanwalt noch Gericht eine irgendwie geartete Notwehrsituation erkennen.\u00a0Darauf hoben sowohl Grebe als auch sein Rechtsanwalt ab und versuchten, auch w\u00e4hrend der Zeugenaussagen, die Neonazis als Opfer eines gewaltt\u00e4tigen Mobs darzustellen.<\/p>\n

Gewisse Sch\u00fctzenhilfe bekamen sie dabei vom Leiter der Ermittlungsgruppe \u201eRathaus\u201c, der auf die N\u00f6tigungen abhob. Doch diese standen hier nicht vor Gericht. Es ging einzig und allein um die K\u00f6rperverletzungsvorw\u00fcrfe.<\/p>\n

B\u00f6llerwurf auf Polizisten in der Silvesternacht auf dem Wilhelmplatz<\/b><\/p>\n

Weniger eindeutig war die Situation in der Neujahrsnacht auf dem Wilhelmplatz: Dort wurde Grebe zur Last gelegt, gezielt einen B\u00f6ller in Richtung von Polizeibeamten geworfen zu haben. Mehrere Beamte best\u00e4tigten den Vorfall.<\/p>\n

Aber nur ein Beamter, der Grebe auch erkannt hatte, ihm nachgesetzt war und ihn auch festnahm, hatte ihn zweifelsfrei als Werfer identifiziert.\u00a0Obwohl hier Aussage gegen Aussage stand, glaubte das Gericht dem Polizisten. Dieser habe keinen Grund, die Unwahrheit zu sagen.<\/p>\n

Staatsanwalt und Gericht entschieden letztendlich so, weil Grebe genau wegen desselben Delikts (Einsatz von Pyrotechnik gegen Polizisten) schon sechs Monate zuvor verurteilt wurde. Deshalb stand er unter Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Bew\u00e4hrungshelfer, Staatsanwalt und Richter erkannten daher auch dieses Mal keine g\u00fcnstige Sozialprognose. Denn sowohl\u00a0das Studium als auch\u00a0der Umstand, dass\u00a0er ein einj\u00e4hriges Kind habe, h\u00e4tten Grebe nicht an seinen neuen Straftaten gehindert.<\/p>\n

Sch\u00f6ffengericht verh\u00e4ngt zwei Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung<\/b><\/p>\n

F\u00fcr den Flaschenwurf gegen Christian Gebel bildete das Sch\u00f6ffengericht mit der Bew\u00e4hrungsstrafe aus Dresden eine Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Eine separat verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe gab es f\u00fcr den B\u00f6llerwurf: Hierf\u00fcr wurde der 25-J\u00e4hrige zu sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Grebe hat jetzt eine Woche nach Zugang des schriftlichen Urteils Zeit, um in die Berufung zu gehen oder eine Revision zu beantragen.<\/p>\n

Bei einer Haftstrafe w\u00fcrde Grebe seinen Sitz in der BV Scharnhorst verlieren<\/b><\/p>\n

\"Am<\/a>
Am 23. August 2014 hat P. Medienvertreter beschimpft und bedroht – und einen attackiert.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sollte das Urteil gegen Grebe rechtskr\u00e4ftig werden, w\u00fcrde der Politiker der Partei \u201eDie Rechte\u201c wegen der\u00a0Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr kraft Gesetz seine Amtsf\u00e4higkeit und damit auch sein \u201eAmt\u201c als Bezirksvertreter in Scharnhorst verlieren.<\/p>\n

Wenn die Partei denn einen Nachfolger br\u00e4uchte, w\u00e4re Andr\u00e9 P. der gesetzte Nachfolger. Der Neonazi hat eine \u00e4hnlich \u201ezur\u00fcckhaltende\u201c Art wie Grebe: Der 24-j\u00e4hrige Skinhead musste sich im Juni an gleicher Stelle wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung verantworten, weil er mehrfach Journalisten attackiert und beleidigt hatte.<\/p>\n

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