{"id":2101,"date":"2009-12-07T19:19:06","date_gmt":"2009-12-07T17:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2101"},"modified":"2009-12-07T19:19:06","modified_gmt":"2009-12-07T17:19:06","slug":"verbotene-nazi-musik-bei-npd-feier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/12\/07\/verbotene-nazi-musik-bei-npd-feier_2101","title":{"rendered":"Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier"},"content":{"rendered":"

Sieben Monate ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr Jugendgef\u00e4hrdung und Volksverhetzung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Verhandlungstagen\u00a0 der Prozess gegen die 40-j\u00e4hrige ehemalige NPD-Funktion\u00e4rin Gesine Hennrich. Sie wurde am Montag vom Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Versto\u00df gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt.<\/p>\n

Von Svenna Black<\/em><\/p>\n

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Der Vorwurf
\n<\/strong>Im August 2008 soll die damalige NPD – Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf Gesine Hennrich<\/a> bei einer NPD-Feier in Biesenthal bei Berlin jugendgef\u00e4hrdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgel\u00f6st und CDs mit rechtsradikalen und neofaschistischen Inhalten beschlagnahmt. Unter den CDs befanden sich u.a. Landser \u201eRock gegen ZOG\u201c, WAW Kampfkapelle \u201eKauft nicht bei Juden\u201c<\/em> ebenso Bands wie Legion of Thor<\/em>. Auf Grund dessen pr\u00fcfte das Gericht eine Verurteilung hinsichtlich des Paragrafen 130 StGB \u2013 Volksverhetzung.<\/p>\n

Prozessverlauf<\/strong><\/p>\n

Bereits zu Beginn des Prozesses, im Juni 2009<\/a>, beteuerte Gesine Hennrich weder die Musik abgespielt, noch deren Inhalte vernommen zu haben und k\u00fcndigte an keine weiteren Aussage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offensichtlich \u00fcberfordert war, empfahl der Richter einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unterbrochen und im November von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptverhandlung sollte gekl\u00e4rt werden wer f\u00fcr die Musik verantwortlich war, um gegebenenfalls die Angeklagte zu entlasten. W\u00e4hrend des Prozesses wurden 17 Zeugen geh\u00f6rt, darunter Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei, NPD-Mitglieder und Aktivisten sowie die Catering-Firma des Ossitempels<\/em> in Berlin-Lichtenberg, eine Kneipe in der Hennrich und Freunde \u00f6fter verkehren. Die Zeugen-Vernehmungen brachten jedoch keine Entlastung f\u00fcr die Angeklagte: W\u00e4hrend die Zivilpolizisten detaillierte Angaben \u00fcber die abgespielte Musik machen konnten, waren sich dagegen die Neonazis recht einig keine beziehungsweise kaum Musik vernommen zu haben. F\u00fcr das Gericht war eindeutig Musik gespielt worden, jedoch nicht ersichtlich wem diese geh\u00f6rte und wer sie abspielte. Hennrich hatte sich an jenem Abend als Veranstalterin bei der Polizei vorgestellt und trug letztendlich die Verantwortung f\u00fcr die abgespielte Musik. Im Bezug auf das Jugendschutzgesetz kam hinzu, dass die minderj\u00e4hrige Tochter der Angeklagten an der Feier teilnahm. Gegen das Urteil kann Hennrich innerhalb einer Woche Berufung einlegen.<\/p>\n

Bedrohungen im Verhandlungssaal<\/strong><\/p>\n

Den Prozess begleiteten nicht nur interessierte B\u00fcrger und aktive Antifaschisten, sondern auch eine Reihe von Neonazis der inzwischen verbotenen Kameradschaft Frontbann 24<\/em><\/a>. Letztere gl\u00e4nzten nicht nur durch ihr martialisches Aussehen, sondern auch durch respektloses Verhalten gegen\u00fcber dem Richter. Auch zu Drohungen kam es: Der Kameradschaftsaktivist Ronny Schrader<\/a> bedrohte Prozessbeobachter mit \u00c4u\u00dferungen wie \u201eEuch kriegen wir auch noch\u201c und \u201eKennst du Silvio Meier?\u201c (als Anspielung an den von Nazis ermordeten Antifaschisten<\/a>). Andere Frontbann-Aktivisten wie Uwe Dreisch wurden ebenfalls mehrfach ermahnt. Dreisch muss nun ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 250 Euro zahlen. Auch Zeugen aus dem NPD und Kameradschaftsumfeld versuchten sich den Anordnungen des Gerichts zu widersetzen. An den nachfolgenden Prozesstagen wurde daher die Polizeipr\u00e4senz verst\u00e4rkt und Sicherheitskontrollen vor Verhandlungsbeginn durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

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Hintergrundinfos
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\nNPD Biesenthal
\n<\/strong>Die Feier fand auf dem ehemaligen Gel\u00e4nde des Asylbewerber-Heimes in Biesenthal statt. Das Gel\u00e4nde steht seit vergangenem Jahr der NPD zur Verf\u00fcgung. Offiziell gepachtet hat es die Devasta GmbH, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD Stadtverordnete Mike Sandow ist. Trotz Einschr\u00e4nkungen und Verboten von Stadt und Land nutzt die NPD<\/a> das Gel\u00e4nde f\u00fcr Veranstaltungen und als Lagerort f\u00fcr Schulungs-und Informationsmaterial. Au\u00dferdem soll es Prober\u00e4ume auf dem Gel\u00e4nde geben, in denen Bands wie Preu\u00dfenfront um das DVU.Mitglied Kai Hasselmann spielen.<\/p>\n

Frontbann24
\n<\/strong>Die Angeklagte Hennrich geh\u00f6rte zu den Mitbegr\u00fcndern der Kameradschaft Frontbann24, die sich in enger Tradition zum Nationalsozialismus sieht. Die Anlehnung an den SA -Vorl\u00e4ufer \u201eFrontbann\u201c, der 1924 gegr\u00fcndet wurde, war ein Grund die Vereinigung Anfang November 2009 zu verbieten. Au\u00dferdem war f\u00fcr den Berliner Innensenator K\u00f6rting erwiesen, dass sich die Vereinigung \u201egegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung\u201c richte und \u201enach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider\u201c laufe (Verbotsverf\u00fcgung vom November 2009<\/a>). W\u00e4hrend mehrerer Wohnungsdurchsuchungen wurden Anstecker mit Hakenkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reichskriegsflagge und anderen dem NS- angelehnten Gegenst\u00e4nde gefunden. Bei Hennrich wurde zudem eine Hakenkreuzfahne direkt \u00fcber dem Bett festgestellt.<\/p>\n

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