{"id":21224,"date":"2016-02-15T10:26:18","date_gmt":"2016-02-15T09:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21224"},"modified":"2016-02-15T13:31:19","modified_gmt":"2016-02-15T12:31:19","slug":"ein-jahr-legida-ein-jahr-angriffe-auf-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/02\/15\/ein-jahr-legida-ein-jahr-angriffe-auf-die-pressefreiheit_21224","title":{"rendered":"Ein Jahr Legida \u2013 ein Jahr Angriffe auf die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

\"Immer
Immer wieder drohen LEGIDA-Teilnehmer anwesenden Journalisten\u00a0 \u00a9 visual.change<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach nur zwei Aufm\u00e4rschen des Leipziger PEGIDA-Ablegers im neuen Jahr sind bereits 10 Angriffe auf Journalisten bekannt. Eine Gefahr f\u00fcr Journalisten und die Pressefreiheit ist diese Bewegung jedoch schon seit ihren Anfangstagen.<\/p>\n

Es waren unmissverst\u00e4ndliche Worte von Tatjana Festerling, die Anfang Januar bundesweit f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgten. Dabei war es eigentlich nichts Neues, was die Frontfrau des islamfeindlichen B\u00fcndnisses am 11. Januar in Leipzig der Menge zurief.\u00a0Zum einj\u00e4hrigen Bestehen von LEGIDA t\u00f6nte Festerling: \u201eWenn die Mehrheit der B\u00fcrger noch klar bei Verstand w\u00e4re, dann w\u00fcrden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Presseh\u00e4usern pr\u00fcgeln\u201c. Gewisserma\u00dfen ein \u00f6ffentlicher Aufruf zur Gewalt, den die Menge mit den Rufen \u201eWiderstand, Widerstand\u201c beantwortete. Es war genau die Hetze, die den Leipziger PEGIDA-Ableger von Anfang an pr\u00e4gt und sich auch immer wieder in Angriffen auf anwesende Journalisten entl\u00e4dt. Noch am selben Abend schlug ein LEGIDA-Teilnehmer einer Reporterin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) das Handy aus der Hand und ihr anschlie\u00dfend ins Gesicht. In den Kommentarspalten wurde der Vorfall anschlie\u00dfend als vermeintliche L\u00fcge der Medien dargestellt.<\/p>\n

In der Vergangenheit haben Festerlings Hetztiraden wiederholt Anlass f\u00fcr juristische Ermittlungen<\/a> wegen Volksverhetzung, Verleumdung und \u00f6ffentlichem Aufruf zu Straftaten gegeben. Der Aufruf mit „Mistgabeln“ gegen die Presse vorzugehen zeigt allerdings in besonderem Ma\u00dfe das Demokratieverst\u00e4ndnis von Pegida: Jeder, der nicht f\u00fcr Pegida ist, wird als Feind verstanden.<\/p>\n

Bereits beim n\u00e4chsten Aufmarsch nur zwei Wochen sp\u00e4ter kam es dann erneut zu Attacken auf Journalisten. Insgesamt acht Angriffe z\u00e4hlte die Leipziger Internetzeitung<\/a> am Abend des 01. Februar. Die Journalisten wurden von Teilnehmern von LEGIDA geschlagen, gesto\u00dfen und immer wieder bedroht, eine Kamera ging dabei zu Bruch. Auch an diesem Abend hetzte man von der B\u00fchne \u00fcber die vermeintlich US-gesteuerten Medien: \u201eWie kann man seine eigene Sippe, sein eigenes Blut derartig verraten?\u201c.<\/p>\n

[youtube http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7uFCw-owjYM&w=640&h=360]<\/p>\n

So berechtigt jedoch der derzeitige Aufschrei ist, gilt es zu betonen, dass es sich bei der erschreckenden Gewalt und Hemmungslosigkeit keineswegs um ein neues Ph\u00e4nomen handelt. Bereits bei dem ersten Aufmarsch von LEGIDA 2015 kam es zu Angriffen auf Journalisten. So wurde ein Fotograf von einem Demonstrationsteilnehmer von hinten in den R\u00fccken geschlagen. Der T\u00e4ter tauchte daraufhin unerkannt wieder in der Menge unter. Nur eine Woche sp\u00e4ter wurde wiederum ein Fotograf attackiert und von einer aus dem Demonstrationszug ausbrechenden Gruppe Hooligans umgerannt und getreten. Er wurde dabei verletzt und seine Kamera besch\u00e4digt.<\/p>\n

Die Bedrohungen und Angriffe setzten sich in den darauffolgenden Monaten fort und halten bis zum heutigen Tage an. Die mantraartigen \u201eL\u00fcgenpresse\u201c-Rufe wurden zunehmend zu einer Art Selbstrechtfertigung f\u00fcr physische wie verbale Angriffe. Die Behinderung journalistischer Arbeit scheint zur Hauptbesch\u00e4ftigung bei den Versammlungen geworden zu sein, deren immer gleiche Hetzreden die Teilnehmer schon lange nicht mehr mitrei\u00dfen. Stattdessen r\u00fcstet man auf. Fruchts\u00e4fte gegen Kameras, Fahnen und Handscheinwerfer zur Verhinderung von Film- und Fotoaufnahmen sowie permanente Versuche der Einsch\u00fcchterung geh\u00f6ren l\u00e4ngst zum Standardrepertoire. Auff\u00e4llig dabei ist, dass inzwischen zunehmend auch \u00e4ltere Personen handgreiflich gegen\u00fcber Journalisten werden. Zu Beginn der Aufm\u00e4rsche waren es vor allem noch Personen des Hooliganmilieus, die \u2013 bejubelt von den Anderen \u2013 \u00fcbergriffig wurden.<\/p>\n

[youtube http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=eSQh0HHlfSE&w=640&h=360]<\/p>\n

Fragw\u00fcrdig hierbei ist insbesondere auch die Rolle der Sicherheitskr\u00e4fte. Und gemeint sind nicht die Ordner, die inzwischen tats\u00e4chlich gelegentlich ihrer Aufgabe nachkommen und aufdringliche Versammlungsteilnehmer zur\u00fcckhalten, nicht zu selten aber auch selbst Journalisten bedr\u00e4ngen. Sondern gemeint sind die Polizeibeamten vor Ort, die immer wieder bei Bedrohungen wegschauen, nicht eingreifen und sich bei Beschwerden abwenden<\/a>. Stattdessen werden hin und wieder Platzverweise f\u00fcr die zuvor angegriffenen Journalisten ausgesprochen, da sie ja eine Gefahrensituation provozieren w\u00fcrden. Da hilft es auch nicht, dass der Pressesprecher der lokalen Polizeidirektion \u201eGewalt verurteilt\u201c und im n\u00e4chsten Satz vorschl\u00e4gt, man k\u00f6nne \u201esich auch in der N\u00e4he der Beamten aufhalten und von dort aus die Reden verfolgen und mit entsprechendem technischen Equipment Fotos machen\u201c. Vielmehr zeugt dies doch von einem Eingest\u00e4ndnis, dass eine konkrete Bedrohung von den Versammlungen ausgeht. Ob es sich hier um eine spezifisch s\u00e4chsische Auffassung von Pressefreiheit bei der Polizei handelt, bleibt Spekulation. Dass das Beamtenhandeln aber auch anders aussehen kann, lehrt jedoch die Erfahrung journalistischer Arbeit in anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend muss also die Frage gestellt werden, warum sich in Leipzig seit einem Jahr regelm\u00e4\u00dfig Menschen versammeln k\u00f6nnen, die sich zwar immer wieder lautstark auf ihre demokratischen Rechte berufen, sich selbst jedoch so offensichtlich von Grundpfeilern der Demokratie, wie der Presse- und Meinungsfreiheit verabschiedet haben, dass sie diese gar zu unterbinden versuchen. Sei es durch konkrete Gewaltandrohung oder mitgebrachte Scheinwerfer, deren weiterer Sinn, au\u00dfer der Verhinderung aktiver Berichterstattung, sich nicht erschlie\u00dfen mag. Bereits am 5.11.2015 hatte die Stadt Leipzig auf ihrem offiziellen Twitter-Account mitgeteilt<\/a>, dass das Blenden zuk\u00fcnftig kontrolliert werden solle.<\/p>\n

Erst im Oktober verurteilte die OSZE-Beauftragte f\u00fcr Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, die Zust\u00e4nde in Deutschland und forderte die Beh\u00f6rden auf, alles zu tun, um Pressevertreter zu sch\u00fctzen, die \u00fcber Demonstrationen berichten: \u201eWenn Journalisten nicht frei und sicher berichten k\u00f6nnen, sind die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse in Gefahr\u201c. Viel hat sich seit dem nicht getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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