{"id":21254,"date":"2016-02-11T17:12:51","date_gmt":"2016-02-11T16:12:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21254"},"modified":"2016-06-23T13:22:08","modified_gmt":"2016-06-23T11:22:08","slug":"karl-heinz-hoffmann-ex-rechtsterrorist-verklagt-erfolglos-den-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/02\/11\/karl-heinz-hoffmann-ex-rechtsterrorist-verklagt-erfolglos-den-verfassungsschutz_21254","title":{"rendered":"Ex-Rechtsterrorist verklagt erfolglos den Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"

\"Rechtsextremer
Rechtsextremer Selbstdarsteller Hoffmann auf seinem Youtube-Kanal<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht endete am 10. Februar das Verfahren Karl-Heinz Hoffmann gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Einstellung. Anlass der Klage waren \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen die sich auf Kommunikation und Finanzen Hoffmanns bezogen. Hoffmann erkl\u00e4rte sich bereit, die Klage zur\u00fcckzuziehen, nachdem das Bundesinnenministerium bereits im Vorfeld einger\u00e4umt hatte, dass die \u00dcberwachung seiner Konten aufgrund eines Formfehlers nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei.<\/p>\n

Von Sebastian Wehrhahn<\/em><\/p>\n

Wer nichts \u00fcber Karl-Heinz Hoffmann wei\u00df, der k\u00f6nnte am Vormittag des 10. Februar den Eindruck gewinnen, es handele sich alles um ein riesiges Missverst\u00e4ndnis. Die Wehrsportgruppe Hoffmann war nie politisch und hielt sich stets an die Gesetze. Ihr Gr\u00fcnder und \u201eChef\u201c, wie er sich gerne nennen lie\u00df, war nie ein Nazi, nie in konspirative Aktivit\u00e4ten verstrickt und tr\u00e4gt lediglich vor Neonazis vor, um auf diese m\u00e4\u00dfigend einzuwirken. Einzig der Verfassungsschutz, die Polizei, das Innenministerium, die Regierung, die Antifa und nat\u00fcrlich die Presse machen ihm seit Jahr und Tag das Leben schwer, indem sie ihn f\u00e4lschlicherweise zu dem machten, wof\u00fcr der Name Karl-Heinz Hoffmann heute steht: Eine F\u00fchrerfigur des deutschen Neonazismus, die die bedeutendste Wehrsportgruppe in der Geschichte der Bundesrepublik aufbaute, und die noch immer im Zusammenhang mit schwersten terroristischen Akten und rechten Morden Erw\u00e4hnung findet.<\/p>\n

Hoffmann, 1937 geboren, gr\u00fcndete 1973 die Wehrsportgruppe Hoffmann die sieben Jahre sp\u00e4ter als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde. Eine Beteiligung am Oktoberfestattentat, an dem mit Gundolf K\u00f6hler zumindest ein Anh\u00e4nger der Wehrsportgruppe beteiligt war bestreitet er ebenso wie eine Verantwortung an den Morden an dem j\u00fcdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke, die 1980 vermutlich von Uwe Behrendt, ehemals Vizechef der WSG, erschossen wurden. Behrendt konnte nichts mehr \u00fcber die Rolle Hoffmanns sagen, er floh aus Deutschland und nahm sich sp\u00e4ter im Libanon das Leben. Am Tatort wurde jedoch die Brille der damaligen Lebensgef\u00e4hrtin Hoffmanns gefunden und auch im Prozess belasteten ehemalige Mitglieder der WSG Hoffmann schwer. W\u00e4hrend Hoffmann in dieser Sache keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte, wurde er wegen Geldf\u00e4lschung, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt.<\/p>\n

An diesem 10. Februar ist Karl-Heinz Hoffmann jedoch in der Rolle des Kl\u00e4gers. Zu Unrecht sei er zwischen April 2012 und Januar 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Dieser hatte eine Telekommunikations\u00fcberwachung sowie die \u00dcberwachung der Kontobewegungen von Hoffmann beantragt. Anlass daf\u00fcr war der Hinweis einer Quelle, demzufolge Hoffmann Teil einer Gruppe gewesen sei, die schwere Anschl\u00e4ge gegen Funktionstr\u00e4ger der sog. „mittleren Ebene“ des Staatsapparates geplant habe. Nachdem die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zwei Mal verl\u00e4ngert wurden und dennoch keine verwertbaren Erkenntnisse hervorbrachten, wurden sie beendet und im November 2013 auch Hoffmann mitgeteilt.<\/p>\n

Verhandelt werden jedoch in der Hauptsache die Formalia der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Bereits im Vorfeld erkl\u00e4rte das Bundesinnenministerium, dass die \u00dcberwachung der Konten durch eine nicht zeichnungsberechtigte Person beantragt worden und damit nicht rechtens gewesen sei. Im Hinblick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberwachung seiner Kommunikation deutet das Gericht an, dass zwar auch hier m\u00f6glicherweise Formfehler begangen worden seien, der Verdacht jedoch vor dem Hintergrund der Vita Hoffmanns durchaus nachvollziehbar gewesen sei. Von einem Urteil des Gerichts verspricht sich Hoffmann dementsprechend nicht viel und erkl\u00e4rt sich bereit, die Klage zur\u00fcckzuziehen.
\nIn die L\u00e4nge gezogen wird die Verhandlung immer wieder durch Meldungen Hoffmanns, denen der Richter geduldig stattgibt.<\/p>\n

Immer wieder tr\u00e4gt er den Wunsch nach Rehabilitation vor, immer wieder verweist er auf die 700 Aufs\u00e4tze, die er geschrieben habe, immer wieder darauf dass er durch den „Unrechtsstaat“ in den finanziellen Ruin getrieben wurde. Seine Ausf\u00fchrungen gipfeln schlie\u00dflich in der Feststellung, er f\u00fchle sich „wie ein Jude im Dritten Reich“. Dabei scheint er sich eigentlich ganz wohl zu f\u00fchlen, genie\u00dft die Aufmerksamkeit von Gericht und Publikum, verteilt bereitwillig Visitenkarten, die ihn als \u201eSystemkritiker\u201c ausweisen und zitiert gegen\u00fcber der Presse falsch, aber sichtlich von sich eingenommen Nietzsche.<\/p>\n

Es wird nicht der letzte Prozess gewesen sein, den Karl-Heinz Hoffmann anstrengt. Nach eigener Auskunft verklagt er unter anderem das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den Generalbundesanwalt Range und Vizekanzler Gabriel.<\/p>\n

Beobachtet man ihn vor Gericht, so k\u00f6nnte man meinen, er begreift auch diesen Ort als eine weitere B\u00fchne, auf der dasselbe St\u00fcck gegeben wird wie auf seiner Homepage, seinem Youtube-Kanal, seinen Podiumsauftritten vor Neonazis und vielleicht auch damals in seiner Wehrsportgruppe. Das St\u00fcck hei\u00dft „Karl-Heinz Hoffmann gegen die Bundesrepublik Deutschland“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht endete am 10. Februar das Verfahren Karl-Heinz Hoffmann gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Einstellung. Anlass der Klage waren \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen die sich auf Kommunikation und Finanzen Hoffmanns bezogen. 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