{"id":21382,"date":"2016-03-15T18:23:39","date_gmt":"2016-03-15T17:23:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21382"},"modified":"2016-06-23T13:22:36","modified_gmt":"2016-06-23T11:22:36","slug":"rechtsruck-mit-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/03\/15\/rechtsruck-mit-ansage_21382","title":{"rendered":"Rechtsruck mit Ansage"},"content":{"rendered":"

\"Weniger
Teilnehmer einer AfD-Kundgebung \u00a9 Thomas Witzgall<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Seit Monaten legten die Umfrageergebnisse nahe, was nach den Wahlen vom 13. M\u00e4rz auch eintrat: Die Alternative f\u00fcr Deutschland zieht mit 61 Abgeordneten in 3 weitere Parlamente ein und ist damit in der H\u00e4lfte der deutschen Landtage vertreten. Doch der j\u00fcngste Wahlerfolg ist nicht nur vor dem Hintergrund der Umfragen wenig \u00fcberraschend, auch der Erfolg von Thilo Sarrazin, das mediale Hofieren von Pegida und die Versch\u00e4rfung der Asylgesetze bereiteten diesem Wahlsieg den Boden.<\/p>\n

Ein Blick in die zentralen Studien zu rechtsextremen Einstellungen zeigt: Das Potential f\u00fcr eine Partei wie die AfD existiert schon seit geraumer Zeit. 2014 stellte eine Studie der Universit\u00e4t Leipzig fest: 27,5% der Befragten empfanden Deutschland als \u201ein einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00df \u00fcberfremdet\u201c. Auch die sogenannten Heitmeyer-Studien der Universit\u00e4t Bielefeld, die zwischen 2002 und 2011 Elemente gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchten kamen zu \u00e4hnlichen Ergebnissen: 2010 fanden 49% der Befragten: „Es leben zu viele Ausl\u00e4nder in Deutschland“. Wilhelm Heitmeyer wies in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Bedeutung der \u00f6konomischen Krise hin und betonte die Bedeutung der \u201e\u00d6konomisierung des Sozialen\u201c f\u00fcr die Zunahme von abwertenden Einstellungen gegen\u00fcber Migrant_innen und Obdachlosen.
\nNeu mag also die AfD sein. Die Einstellungen, die sie ausdr\u00fcckt, sind es nicht.<\/p>\n

\"Steffen
Steffen M\u00f6ller, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Corinna herold (v.l.n.r.), \u00a9 Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein prominenter Vorreiter des Rassismus, wie ihn die AfD vertritt, ist Thilo Sarrazin. In \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c, einem der erfolgreichsten Sachb\u00fccher der deutschen Nachkriegsgeschichte, verbindet er rassistische Stereotype \u00fcber Muslime, T\u00fcrk_innen und arabische Menschen mit der neoliberalen Haltung die staatliche Leistungen an Verwertbarkeit und Leistungsbereitschaft der Zuwendungsempf\u00e4nger kn\u00fcpft. Aus dieser Verbindung ergibt sich eine Argumentation, die den \u00f6konomischen und sozialen Ausschluss von Angeh\u00f6rigen bestimmter Minderheiten kulturalisiert und mit der behaupteten kulturellen Andersartigkeit rechtfertigte. Gleichzeitig machte sie den Ausschluss den Ausgeschlossenen als fehlende Integrationsbereitschaft zum Vorwurf.<\/p>\n

Die Figur lautet dann ungef\u00e4hr so: \u201eDIE bilden eine Parallelgesellschaft, weil das was mit IHRER Kultur zu tun hat. Und weil DIE sich nicht anpassen wollen, kriegen DIE auch keine Jobs oder Wohnungen.\u201c Was den Weg f\u00fcr die AfD ebnete waren die Verkaufszahlen des Buches ebenso wie die zahllosen Podien, die Sarrazin in nahezu s\u00e4mtlichen Talkshows, Zeitungen oder Magazinen geboten wurden.<\/p>\n

Auch die fehlende Bereitschaft der SPD, Position gegen Rassismus zu beziehen und Sarrazin aus der Partei auszuschlie\u00dfen f\u00fchrte zu einer weiteren Akzeptanz rechter Positionen im gesellschaftlichen Mainstream. Hieran konnte die AfD ankn\u00fcpfen.<\/p>\n

Zumindest mittelbar wirkte sich auch die sogenannte \u201eKinderbuchdebatte\u201c auf den Erfolg der AfD aus. Anfang 2013 erkl\u00e4rte der Thienemann-Verlag, er werde bei Neuauflagen der Kinderb\u00fccher Preu\u00dflers auf rassistische Begriffe verzichten. Dem folgte eine mehrw\u00f6chige Debatte, die in s\u00e4mtlichen deutschen Feuilletons und Kulturmagazinen gef\u00fchrt wurde und in der ein Wei\u00dfer Deutungsanspruch dar\u00fcber, was diskriminierende Sprache ist gegen die Positionen und Forderungen von Schwarzen Deutschen und People of Color durchgesetzt wurde. F\u00fcr die Erfolge der Alternative f\u00fcr Deutschland ist das deshalb bedeutsam, weil sie mit ihren Positionen auch deshalb Raum einnehmen kann, weil die Stimmen der Betroffenen zuvor aus diesem Raum verdr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Analog zum Rassismus lie\u00dfe sich das im \u00dcbrigen auch in Bezug auf den Sexismus der AfD argumentieren. Eine Debattenkultur, in der Frauen immer, wenn sie Sexismus anklagen, mit Misstrauen und Herabw\u00fcrdigung konfrontiert sind, st\u00e4rkt die Position antifeministischer Politik und Parteien wie die AfD.<\/p>\n

Auch PEGIDA ist Teil der Erfolgsbedingungen der AfD. Wie schon Thilo Sarrazin gelang es auch PEGIDA trotz \u2013 vielleicht aber auch gerade wegen \u2013 der penetrant vorgetragenen Inszenierung, die Presse w\u00fcrde zu ihrem Nachteil berichten, einen au\u00dferordentlichen medialen Einfluss zu entwickeln. Bereitwillig gaben Talkshows, Zeitungen und sogar die Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung in Sachsen der rassistischen Hetze von PEGIDA ein Podium. Die AfD kn\u00fcpfte sowohl an die mobilisierungsf\u00e4hige Feindbestimmung der L\u00fcgenpresse als auch an die Opferinszenierung von PEGIDA an und konnte beide Momente strategisch erfolgreich nutzen.<\/p>\n

Und auch die Bundesregierung trug zu dem Erfolg der AfD bei. Allein in dem halben Jahr vor den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz wurden zwei Gesetzespakete verabschiedet, die das Asylrecht weiter einschr\u00e4nkten. Diese Gesetzesversch\u00e4rfungen signalisieren deutlich, dass rassistische Proteste wahrgenommen werden und dass die Forderungen aufgenommen werden. Politisch gest\u00e4rkt haben diese Versch\u00e4rfungen allerdings nicht die Koalition sondern das rechte Original, die AfD. Ebenso trieben Teile der CDU, die auch durch \u00f6ffentlichen Druck versucht hatten, eine noch restriktivere Fl\u00fcchtlingspolitik gegen die Kanzlerin durchzusetzen, viele W\u00e4hler_innen zur AfD. Doch auch Politiker_innen der anderen Parteien bem\u00fchten sich, durch rechte Statements auch die Klientel zu binden, die f\u00fcr die AfD ansprechbar ist.<\/p>\n

Die AfD trat also in einem Moment auf den Plan, in dem die Grenzen des \u00f6ffentlich Sagbaren bereits so gesetzt waren, dass f\u00fcr sie Platz war und in dem Regierung und die meisten Parteien bereits Forderungen von PEGIDA aufgenommen hatte und damit Gestaltungsspielraum f\u00fcr eine rechte Partei signalisierten.<\/p>\n

Die AfD ist der parteif\u00f6rmige Ausdruck einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach rechts, ebenso wie die rassistische Enthemmung in den sozialen Netzwerken ein solcher Ausdruck ist oder die explodierenden Zahlen rechter und rassistischer Angriffe und Anschl\u00e4ge. Wenn dem Aufstieg der AfD Einhalt geboten werden soll, muss er als Teile einer solchen Verschiebung begriffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Monaten legten die Umfrageergebnisse nahe, was nach den Wahlen vom 13. M\u00e4rz auch eintrat: Die Alternative f\u00fcr Deutschland zieht mit 61 Abgeordneten in 3 weitere Parlamente ein und ist damit in der H\u00e4lfte der deutschen Landtage vertreten. 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