{"id":21416,"date":"2016-03-21T09:33:41","date_gmt":"2016-03-21T08:33:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21416"},"modified":"2016-03-21T15:27:24","modified_gmt":"2016-03-21T14:27:24","slug":"die-gefahr-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/03\/21\/die-gefahr-bleibt_21416","title":{"rendered":"Die Gefahr bleibt"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_12800\" aria-describedby=\"caption-attachment-12800\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-12800\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/05\/DO-Angriff1.jpg\" alt=\"Gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dortmund und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen (Symbolbild) \u00a9 Max Bassin\" width=\"540\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/05\/DO-Angriff1.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/05\/DO-Angriff1-300x166.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-12800\" class=\"wp-caption-text\">Gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dortmund und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen \u00a9 Max Bassin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Nach den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Krise der NPD weiter zu. Auch das drohende Verbot belegt, in welch marodem Zustand sich die Partei befindet. Dies darf nicht zu dem Trugschluss f\u00fchren, in Deutschland befinde sich der organisierte Rechtsextremismus auf dem R\u00fcckzug &#8211; ganz im Gegentzeil.<!--more--><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar von Mick Prinz<\/em><\/p>\n<p><strong>Die NPD in der Krise<\/strong><\/p>\n<p>Kurz vor den letzten Landtagswahlen unternahm die NPD den verzweifelten Versuch, im Windschatten der AfD in das rheinland-pf\u00e4lzische Landesparlament einzuziehen. Die Nationaldemokraten gestalteten Wahlplakate, auf welchen sie daf\u00fcr pl\u00e4dierten, der AfD die entsprechende Erststimme zu geben, jedoch die NPD mit Blick auf die f\u00fcr die Sitzverteilung im Landtag zentrale Zweitstimme zu favorisieren. Wirklich ertragreich war die Kampagne nicht. W\u00e4hrend die AfD 12,6% der Zweitstimmen abgreifen konnte, waren es bei der NPD lediglich ein Stimmanteil von 0,5%. \u00c4hnlich k\u00fcmmerlich fiel das Ergebnisse in Baden-W\u00fcrttemberg aus (0,4%) und in Sachsen Anhalt entfernte man sich deutlich von der 2011 noch fast \u00fcberwundenen 5% H\u00fcrde (2011: 4,6%; 2016: 1,9%)<\/p>\n<p>Neben dem schwachen Abschneiden bei den letzten Parlamentswahlen verdeutlicht aber auch das aktuell laufende Verbotsverfahren die eigene Notlage der Partei. Die m\u00fcndlichen Verhandlungen haben gezeigt, dass die NPD mit allen Mitteln versucht, den laufenden Prozess zu behindern und auszubremsen. So wurden beispielsweise zu Prozessbeginn Befangenheitsantr\u00e4ge gegen\u00fcber Vertretern der Judikativen gestellt, um die eigentliche Verhandlungen l\u00e4hmen zu k\u00f6nnen. Diese Taktik ging, \u00e4hnlich wie die des Versuches die eigenen Absichten zu normalisieren, nur bedingt auf. Mit dem drohenden Parteienverbot geht f\u00fcr die NPD zudem das Problem einher, dass sich auch die letzten naiven Bef\u00fcrworter des von dem fr\u00fcheren Vorsitzenden Holger Apfel initiierten Konzeptes der \u201eseri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\u201c von der Partei abwenden, und so das \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Sympathisantenumfeld wegzubrechen droht.<\/p>\n<p>Es ist zudem nicht nur das m\u00f6gliche W\u00e4hlerklientel, welches sich immer weiter von den Nationaldemokraten entfernt, sondern auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen lassen sich zunehmende Distanzierungstendenzen erkennen. So tritt der eigentlich als NPD Anwalt bekannte Peter Richter in der Gemeinde \u201eMettlach\u201c mit der Begr\u00fcndung, er wolle \u201eden j\u00fcngst zutage getretenen Parteikl\u00fcngel der etablierten Parteien in Mettlach\u201c aufkl\u00e4ren, als \u00fcberparteilicher Kandidat an. Die Vermutung liegt dabei nahe, dass die Person Richter in seiner Rolle als m\u00f6glicher Mandatstr\u00e4ger hiermit pr\u00e4ventiv einem NPD Verbot entgehen m\u00f6chte, da bereits vor dem Kommunalwahltermin ein m\u00f6gliches Parteienverbot ausgesprochen worden seien kann. Sollte dies der Fall sein, k\u00f6nnte Richter trotz Verbot das entsprechende Amt antreten bzw. fortf\u00fchren. Es macht damit den Anschein, als verlasse man noch schnell das sinkende Schiff, um sich selbst dem politischen Kentern zu entziehen. Einem Parteienklima tun solche Zerfallserscheinungen, ob sich ein Verbot nun durchsetzt oder nicht, niemals gut.<\/p>\n<p><strong>Das rechtsextreme Gefahrenpotenzial ist so akut wie selten zuvor<\/strong><\/p>\n<p>Ja, die NPD schw\u00e4chelt. Ja, m\u00f6glicherweise wird sie sich einem Verbot beugen m\u00fcssen und dies wird, wie es bei staatlichen Repressalien gegen\u00fcber der extremen Rechten nun einmal \u00fcblich ist, von kurzfristigem Erfolg gekr\u00f6nt sein. \u00dcber die langfristigen Folgen des Verbotes l\u00e4sst sich dabei nur spekulieren. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland jedoch ein eher schwach ausgepr\u00e4gter rechtsextremer Parteiensektor und ein demgegen\u00fcber starker Bewegungssektor bestehend aus freien und meist \u00fcberaus militanten Kameradschaftsstrukturen herausgestellt hat, darf eine schw\u00e4chelnde NPD nicht als zu gro\u00dfer Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem nicht als \u00dcberwindung dieser Ideologie verstanden werden. So ist allein von 2014 auf 2015 die Zahl der rechtsextremen Straftaten um ca. 30 Prozent gestiegen. Die wachsende Gewaltbereitschaft macht sich prim\u00e4r gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten und deren Unterst\u00fctzern bemerkbar. Die Spannweite dieses Bedrohungsszenarios wird unterstrichen, wenn die Zahl der rechts motivierten Delikte Beachtung findet, in welchen Waffen zum Einsatz kamen. Die Zahl dieser Vorf\u00e4lle hat sich allein von 2013 auf 2014 mit 536 Delikten mehr als verdoppelt. Auch die sich bundesweit formierenden B\u00fcrgerwehrzellen beherbergen das Risiko, das sich aus Protest Gewalt und Terror entwickelt.<\/p>\n<p>Neben der NPD koexistieren zudem viele Kleinstparteien, welche weit in den Unterst\u00fctzerkreis autonomer Nationalisten und rechtsextremer Skinhead-Gruppierung vernetzt zu seien scheinen. Exemplarisch kann hier die von Szenekader Christian Worch mitgegr\u00fcndete \u201eDie Rechte\u201c oder auch die Partei \u201eDer dritte Weg\u201c genannt werden, welche bez\u00fcglich der Zahl ihrer Mitglieder enorm aus vorausgegangenen rechtsextremen Vereinsverboten profitierten.<\/p>\n<p>Auch bei einem m\u00f6glichen Verbot der NPD l\u00e4sst sich also res\u00fcmieren, dass die extreme Rechte in Deutschland breit aufgestellt erscheint und sich in einem zunehmenden Radikalisierungsprozess befindet. Es reicht nicht aus, mit staatlicher Repression gegen rechtsextreme Verhaltensweisen vorzugehen. Viel eher muss sich auch weiterhin eine breite Zivilgesellschaft formieren, die sowohl rechtsextremistischen Verhaltens- aber auch Einstellungsweisen entschlossen und bestimmend entgegen tritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Krise der NPD weiter zu. 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