{"id":21443,"date":"2016-03-30T10:23:20","date_gmt":"2016-03-30T08:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21443"},"modified":"2016-04-05T18:10:17","modified_gmt":"2016-04-05T16:10:17","slug":"einschuchterung-und-provokation-der-iii-weg-wahlkampf-in-der-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/03\/30\/einschuchterung-und-provokation-der-iii-weg-wahlkampf-in-der-pfalz_21443","title":{"rendered":"Einsch\u00fcchterung und Provokation – \u201eDer III. Weg\u201c-Wahlkampf in der Pfalz"},"content":{"rendered":"

\"Matthias
Matthias Fischer redet bei einem Aufzug der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ in Kaiserslautern am 05.03.2016 \u00a9 Christian Martischius<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

An den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nahm zum ersten Mal die Neonazi-Partei \u201eDer III. Weg\u201c teil. Nachdem das Endergebnis der Wahlen bekannt gegeben wurde, sprach \u201eDer III. Weg\u201c auf seiner Homepage von Fehlern, die zu analysieren seien. Betrachtet man die Ergebnisse im Detail , wirken die Resultate von \u201eDer III. Weg\u201c tats\u00e4chlich erb\u00e4rmlich. So gaben beispielsweise in der Verbandsgemeinde Limburgerhof, wo die Partei im vergangenen Jahr mehrere Kundgebungen und Infost\u00e4nde durchf\u00fchrte<\/a>, gerade mal 16 von \u00fcber 9.000 Wahlberechtigten dem \u201eIII. Weg\u201c ihre Stimme. Damit lag die Partei in Limburgerhof bei 0,2 Prozent und somit immerhin noch \u00fcber dem Gesamtergebnis von 0,1 Prozent in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Von Sebastian Meyer<\/em><\/p>\n

Das schlechte Ergebnis soll aber nicht dazu f\u00fchren die junge Partei zu untersch\u00e4tzen. Daf\u00fcr bietet der zur\u00fcckliegende Wahlkampf keinen Anlass. Die Partei selbst gab an in Rheinland-Pfalz 100.000 Flyer verteilt und 10.000 Plakate aufgeh\u00e4ngt zu haben. Auch lokale Antifaschisten sprechen von einer \u201efast fl\u00e4chendeckende Plakatierung\u201c.<\/p>\n

Am 20. Februar kam es im vorderpf\u00e4lzischen Speyer zu einem \u00dcbergriff durch Neonazis, welcher deutlich macht das einigen \u201eDer III.Weg\u201c-Aktivisten reine Propagandaaktionen nicht gen\u00fcgen. In der Hauptstra\u00dfe der historischen Altstadt, hingen Plakate von \u201eDer III.Weg\u201c ungew\u00f6hnlich tief. Gegen 23.30 Uhr st\u00fcrmten zwei junge, sportliche M\u00e4nner aus einem parkenden Kleinbus auf eine Gruppe Jugendlicher zu und hielten eine junge Frau fest. Sie gaben sich als Polizisten aus und beschuldigten die junge Frau ein Plakat der Neonazi-Partei abgerissen zu haben. Augenzeugen und Freunde der Frau mischten sich ein und wollten die Dienstausweise der angeblichen Polizisten sehen. Schnell wurde klar, dass es sich bei den beiden M\u00e4nner nicht um Polizisten, sondern um Anh\u00e4nger des \u201eIII. Wegs\u201c handelte. Einer von ihnen war der F\u00fcrther Neonazi Kai-Andreas Zimmermann. Zimmermann sa\u00df schon wegen Angriffen auf Antifaschisten im Gef\u00e4ngnis<\/a>. Er war offenbar extra zur Wahlkampfunterst\u00fctzung in die Pfalz gereist.<\/p>\n

Augenzeugen berichteten gegen\u00fcber dem St\u00f6rungsmelder, dass die Neonazis die junge Frau etwa zehn Minuten lang grob festhielten, in dem sie ihr das Handgelenk verdrehten, bis echte Polizisten eintrafen. Die Polizisten erstatteten Anzeige gegen das Opfer des \u00dcbergriffs, allein auf Grundlage der Aussage der beiden Neonazis.<\/p>\n

Diese Form des \u201eWahlkampfs\u201c ist nicht ganz neu in der Pfalz, bereits bei vergangenen Wahlen kam es zu \u00e4hnlichen Hinterhalten durch Aktivisten des \u201eAktionsb\u00fcros Rhein-Neckar\u201c, welche damals noch f\u00fcr die NPD plakatierten.<\/p>\n

\u201eDer III. Weg\u201c veranstaltete am 5. M\u00e4rz eine Demonstration in Kaiserslautern. Auch hier reisten ausw\u00e4rtige Neonazi-Kadern, vor allem aus Bayern und Brandenburg, an. Zwar konnten Gegendemonstranten durch eine Blockade verhindern, dass die Neonazis direkt vor einem Asylbewerberheim im Stadtteil Asternweg ziehen konnten, dennoch liefen die 80 Teilnehmer gut vier Kilometer durch Kaiserslautern. Dabei ging der vordere Teil der Demonstranten in Marschformation. Am Ende ihres Aufmarschs z\u00fcndeten die Neonazis dann sogar Rauchbomben, ohne dass die Polizei eingriff.<\/p>\n

Auch am 13. Februar kam es in Alzey und Worms zu \u00e4hnlichen Aufm\u00e4rschen des \u201eIII. Wegs\u201c . Dabei war es den Neonazis sogar erlaubt worden mit Fackeln durch die St\u00e4dte zu laufen. Die \u201eInterventionistische Linke Rhein-Neckar\u201c<\/a> kritisierte danach scharf St\u00e4dte und Polizei: \u201eMit dem Verzicht nicht nur auf ein Verbot, sondern auch jedwede sp\u00fcrbare Auflagen hat die Stadt Worms jedoch klar versagt und der Partei \u201eDer dritte Weg\u201c die Stadt als B\u00fchne dargeboten f\u00fcr ihre gef\u00e4hrliche Hetze \u2026 Auch hielten Stadt und Polizei bewusst Informationen \u00fcber Termin und Route des Marsches zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n

Wenige Tage vor der Wahl verschickte \u201eDer III. Weg\u201c an eine Reihe von rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalpolitikern rassistische Postkarten. Die Betroffenen wurden als \u201e\u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter\u201c bezeichnet und zur Ausreise \u201enach Afrika\u201c aufgefordert. Durch die Aktion konnte die Partei zumindest kurzfristig auf sich aufmerksam machen und gleichzeitig ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern. Die meisten Postkarten wurden an die Privatadressen der Politiker geschickt. Viele der Betroffenen erstatteten Anzeige.<\/p>\n

Weder die NPD noch \u201eDer III.Weg\u201c schafften es \u00fcber 1 Prozent der Stimmen der W\u00e4hler in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Das d\u00fcrfte auch am Aufstieg der AfD liegen. Im benachbarten Baden-W\u00fcrttemberg trat neben der NPD, welche dort 0,5 Prozent erhielt, noch \u201eDie Rechte\u201c an und erhielt landesweit gerade mal knapp 700 Stimmen (0,0 Prozent).<\/p>\n

Dennoch erf\u00e4hrt die Neonazi-Szene im Windschatten von AfD und Pegida neuen Aufschwung. \u201eDer III.Weg\u201c setzt im Konkurrenzkampf um die Stimmen am extrem rechten Rand auf gewaltbereites Auftreten, Einsch\u00fcchterung und Provokation und ist damit auch erfolgreich: So nahmen an der erw\u00e4hnten Demonstration in Kaiserslautern neben lokalen und angereisten \u201eIII.Weg\u201c-Kadern auch Personen aus dem Umfeld der NPD und vereinzelte Hooligans des 1.FC Kaiserslautern teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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