{"id":21461,"date":"2016-03-31T09:36:46","date_gmt":"2016-03-31T07:36:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21461"},"modified":"2016-03-31T09:36:46","modified_gmt":"2016-03-31T07:36:46","slug":"reichsburgerin-stiehlt-gerichtsakte-und-fluchtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/03\/31\/reichsburgerin-stiehlt-gerichtsakte-und-fluchtet_21461","title":{"rendered":"Reichsb\u00fcrgerin stiehlt Gerichtsakte und fl\u00fcchtet"},"content":{"rendered":"

\"Reichsb\u00fcrger
Reichsb\u00fcrger am Amtsgericht Kaufbeuren (\u00a9 Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

W\u00e4hrend eines Prozesstermins vor dem Amtsgericht Kaufbeuren sorgten sogenannte Reichsb\u00fcrger f\u00fcr Chaos. Die angeklagte Reichsb\u00fcrgerin stahl im Get\u00fcmmel die Gerichtsakte zu ihrem Verfahren und fl\u00fcchtete. Sie wurde dabei von einem Pulk gleichgesinnter Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubiger unterst\u00fctzt und machte sich davon. Ein Eingreifen war dem Gericht nicht m\u00f6glich. Die mehrfach vorbestrafte wurde dann in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. \u00c4hnlichen Szenen kam ein benachbartes Gericht zuvor.<\/p>\n

Es war nicht ihre erste Auseinandersetzung mit der Justiz. Manuela H. ist bereits mehrfach vorbestraft wegen unerlaubtem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr. Daf\u00fcr sa\u00df sie bereits im Gef\u00e4ngnis. Diesmal wurde ihr wieder vorgeworfen, ohne die n\u00f6tige Fahrerlaubnis einen PKW gesteuert zu haben.<\/p>\n

Zwei Polizisten haben sie dabei im Juli 2014 in Marktoberdorf im Landkreis Ostallg\u00e4u erwischt. Sie wussten, dass die 49-j\u00e4hrige bereits mehrmals ohne F\u00fchrerschein unterwegs war und hielten sie an, wogegen die Reichsb\u00fcrgerin sich verbal gewehrt haben will. Sie habe die beiden hingewiesen, dass die Stra\u00dfenverkehrsordnung ung\u00fcltig sei und sie nach ihren \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c nicht von der Polizei verfolgt werden d\u00fcrfe. Die Polizisten allerdings seien gar keine und w\u00fcrden sich der Amtsanma\u00dfung schuldig machen.<\/p>\n

\"Reichsb\u00fcrger
Reichsb\u00fcrger am Amtsgericht Kaufbeuren (\u00a9 Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft sah das anders und erhob Anklage gegen H., das Amtsgericht Kaufbeuren lud auf Januar diesen Jahres. Justillon, ein Blog \u00fcber kuriose Rechtsnachrichten, beschreibt<\/a> den weiteren Verlauf:<\/p>\n

\u201eWie in der Reichsb\u00fcrgerszene \u00fcblich, folgte nun das \u00fcbliche Prozedere: Man versteht die Ladung zum Prozess als \u201eEinladung\u201c und weist diese mittels diverser wirrer \u201eRechtsausf\u00fchrungen\u201c zur\u00fcck. In diesem Fall ging es sogar soweit, dass die Angeklagte eine \u201eKlage\u201c gegen das Gericht beim von Szeneangeh\u00f6rigen geschaffenen und damit de facto fiktiven \u201eInternational Common Law Court of Justice\u201c einreichte. Dieser \u201eInternationale Justizgerichtshof f\u00fcr Naturrecht, V\u00f6lkerrecht und allgemeing\u00fcltige Rechtsprechung\u201c soll in Wien seinen Sitz haben und sei von der UN in Genf und vom IGH anerkannt und beauftragt, hier t\u00e4tig zu werden. Wie eine solche \u201eAnerkennung\u201c aussieht, bleibt der als \u201eBeschluss\u201c betitelte Schriftsatz aber schuldig. Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es mahnend: \u201eDieser Beschluss ist rechtsg\u00fcltig und rechtskr\u00e4ftig. Es sind keine Rechtsmittel zul\u00e4ssig! Von positiver Erledigung wird ausgegangen.\u201c Anhand der gesamten Wortwahl ist recht schnell ersichtlich, dass dort noch niemand etwas von einer Prozessordnung, geschweige denn vom Recht auf ein faires Verfahren geh\u00f6rt hat. Der \u201eBeschluss\u201c ist mehr eine Aneinanderreihung hilfloser Aufforderungen, vermischt mit diffusen rechtlichen Fehlinterpretationen. W\u00e4hrend die Angeklagte, die durchwegs im Schriftst\u00fcck als \u201eSouver\u00e4n manuela aus der Familie \u2026\u201c bezeichnet wird, Vorladungen als Einladungen zur\u00fcckweisen kann, schlie\u00dft der Empf\u00e4nger dieses Fantasiedokumentes aber konkludent einen \u201eVertrag mit Geb\u00fchrenpflicht\u201c ab. Ganze 339,42 Euro will das fiktive Gericht f\u00fcr seine \u201eArbeit\u201c verlangen. Ansonsten droht man mit \u201eInkasso\u201c. Und \u00fcberhaupt droht man noch so einiges an, wenn den Aufforderungen nicht schleunigst nachgekommen wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung in Kaufbeuren erkl\u00e4rte sich ein Zuschauer kurzerhand selbst zum \u201eRichter\u201c und bedrohte den Staatsanwalt. Daraufhin lie\u00df er sich von der Angeklagten die Gerichtsakte zuwerfen, um diese zu \u201eBeschlagnahmen\u201c. Nach einigen Minuten tumultartiger Szenen verlie\u00dfen die bis zu 20 Anwesenden, die teilweise dem \u201eOne People Publics Trust\u201c (OPPT)<\/a> und dem Umfeld der rechten und verschw\u00f6rungsideologischen \u201eKemptener Friedensmahnwache\u201c zugerechnet werden, samt Akte und Angeklagter das Geb\u00e4ude, ohne von der inzwischen zugezogenen Justizwachtmeisterei mit Polizeiverst\u00e4rkung durchsucht oder identifiziert werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Reichsb\u00fcrger
Reichsb\u00fcrger am Amtsgericht Kaufbeuren (\u00a9 Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Manuela H. wurde anschlie\u00dfend in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Ermittlungen wegen dem Aktendiebstahl, dem Aufzeichnen der Verhandlung auf Video und anschlie\u00dfender Ver\u00f6ffentlichung wurden eingeleitet.<\/p>\n

Zwei Monate sp\u00e4ter wollte das Amtsgericht Sonthofen im benachbarten Landkreis Oberallg\u00e4u \u00e4hnlichen Szenen zuvor kommen und versch\u00e4rfte die Zugangskontrollen bei erh\u00f6hter Polizeipr\u00e4senz. Wie die Allg\u00e4uer Zeitung berichtet<\/a>, stand am ein Prozess gegen einen \u201eB\u00fcrger des Freistaats Preu\u00dfen\u201c an. Weil dieser die BRD nicht anerkenne, verweigerte er die Anmeldung gem\u00e4\u00df Meldegesetz. Den ergangenen Bu\u00dfgeldbescheid akzeptierte der 38-j\u00e4hrige Sonthofer nicht, zog es dann aber vor nicht zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen. Dadurch wurde sein Rechtsmittel verworfen und der Bu\u00dfgeldbescheid rechtskr\u00e4ftig.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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