{"id":21533,"date":"2016-04-27T18:45:38","date_gmt":"2016-04-27T16:45:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21533"},"modified":"2016-04-29T08:16:44","modified_gmt":"2016-04-29T06:16:44","slug":"1mainazifrei-2016-der-braune-1-mai-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/04\/27\/1mainazifrei-2016-der-braune-1-mai-in-deutschland_21533","title":{"rendered":"#1MaiNazifrei 2016 \u2013 Der braune 1. Mai in Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"1.
1. Mai 2014 in Plauen: Auch eine symbolische Mischung zwischen „III. Weg“ und FNS \u00a9 St\u00f6rungsmelder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am 1. Mai werden auch in diesem Jahr hunderte Neonazis in ganz Deutschland f\u00fcr ihr menschenfeindliches Weltbild demonstrieren. Wir begleiten die extrem rechten Aktionen in Schwerin, Bochum, Berlin, Plauen und Erfurt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>von Ney Sommerfeld, Fabian Schumann, Stefan Laurin, Theo Schneider<\/a>, Kai Budler, Hardy Kr\u00fcger und Felix M. Steiner<\/a><\/em><\/p>\n

NPD Demonstration in Schwerin: Der Kampf um die letzte Bastion<\/strong><\/p>\n

J\u00e4hrlich veranstaltet die NPD in Mecklenburg-Vorpommern am 1. Mai ihre zentrale Partei-Demonstration. Unter dem Motto \u201eF\u00fcr Volk und Heimat\u201c will sie dieses Jahr eine Kundgebung und eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin abhalten. Als Redner treten u.a. der Fraktionsvorsitzende Udo Past\u00f6rs, der Bundesvorsitzende Frank Franz sowie der Bundesvize und Landeschef Stefan K\u00f6ster auf. Als Startpunkt der Demonstration wird der Schweriner Bahnhof ab 11 Uhr beworben. Bis zu 300 Neonazis aus dem norddeutschen Raum werden erwartet. Dass die NPD dieses Jahr in der Landeshauptstadt ihre Demonstration abhalten will, ist kein Zufall. Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und B\u00fcrgermeisterwahlen statt. Die Demonstration gilt als Wahlkampfauftakt der derzeit von einem Parteiverbot bedrohten NPD.\u00a0 Der Schweriner Landtag ist das letzte Landesparlament, in dem die NPD in Fraktionsst\u00e4rke vertreten ist. Sollte sie die notwendigen f\u00fcnf Prozent nicht erreichen, verfehlt sie nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament. Ihr droht zus\u00e4tzlich ein massiver Verlust finanzieller Mittel.<\/p>\n

\"Der
Der neue NPD-Chef Frank Franz (l.) mit seinem Amtsvorg\u00e4nger Udo Past\u00f6rs | \u00a9 Jan Peters\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bereits am Vortag will das Schweriner Aktionsb\u00fcndnis und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem \u201eTanz der Kulturen\u201c-Fest auf dem Schweriner Markt ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten setzen<\/a>. Antifaschistische Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern<\/a>, Hamburg<\/a> und Bremen<\/a> rufen zu einer Demonstration unter den Motto \u201eTime to say Goodbye\u201c auf, die um 10 Uhr auf dem Marienplatz beginnen soll. Das B\u00fcndnis \u201e1. Mai Nazifrei\u201c mobilisiert ab 10 Uhr zu den Kundgebungen am Grundthalplatz<\/a> und zum Platz der Freiheit. Beide Kundgebungen sind Teil des DGB-Sternmarsches, den der Bund bereits vor einem Jahr angemeldet hatte. An vier weiteren Orten will der Bund zum \u201eTag der Arbeit\u201c demonstrieren. Dennoch will das Ordnungsamt in Schwerin den Platz der Freiheit, einer der wichtigsten Zielorte des DGB, der NPD zuweisen.<\/a><\/p>\n

NPD in Bochum gegen Fl\u00fcchtlinge <\/strong><\/p>\n

\"NPD-Landesvorsitzender
NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer bei einer D\u00dcGIDA-Demo<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In Nordrhein-Westfalen findet am 1. Mai nur eine Neonazi-Demo statt. Die NPD wird in Bochum unter dem Motto \u201eAsylbetrug macht uns arm\u201c ab 14.00 Uhr ab Hauptbahnhof demonstrieren. Armut ist zumindest f\u00fcr den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer zur Zeit ein reales Problem. Nachdem CDU und SPD im Duisburger Rat beschlossen haben, die Zuwendungen f\u00fcr Splittergruppen im Rat zu k\u00fcrzen ist seine Stelle als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der zweik\u00f6pfigen Ratsgruppe \u201eNPD \/ B\u00fcrger f\u00fcr Duisburg\u201c alles andere als sicher. Cremer darf sich also von der Notwendigkeit regelm\u00e4\u00dfiger Erwerbsarbeit bedroht f\u00fchlen. Wie im vergangenen Jahr in M\u00f6nchengladbach werden kaum mehr 150 extrem Rechte dem Aufruf des traditionell schwachen NPD-Landesverbandes und seines ebenso schwachen Vorsitzenden folgen. Mehrere Gruppen von Nazi-Gegnern wollen versuchen, die NPD Demonstration zu blockieren.<\/a> Das wird in Bochum schwierig: In der durch Bahnd\u00e4mme zerschnittenen Innenstadt wird es der Polizei wahrscheinlich nicht schwer fallen, Gegendemonstranten und Neonazis zu trennen. Nicht an den Protesten beteiligen wird sich die SPD.<\/span> Auf der Gewerkschaftskundgebung in Bochum wird NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) sprechen, so dass die Sozialdemokraten das bejubeln ihrer Ministerpr\u00e4sidentin zu einer Demonstration gegen die Nazis umgedeutet haben und entschlossen in die \u201eBratwurst gegen Rechts\u201c bei\u00dfen werden. Im Gegensatz zur SPD ruft der DGB allerdings dazu auf, sich nach der Maikundgebung der NPD entgegenzustellen.<\/span><\/p>\n

NPD-Berlin: Aktionen auf Sparflamme<\/strong><\/p>\n

\"Berliner
Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In Berlin plant der \u00f6rtliche NPD-Landesverband zum 1. Mai vergleichsweise kleine Aktionen in Form von drei aufeinanderfolgenden Kundgebungen in unterschiedlichen Bezirken unter dem Motto \u201eSoziale Absicherung f\u00fcr das eigene Volk\u201c. Diese Taktik von kurzen station\u00e4ren Versammlungen an wechselnden Standorten wird von der Neonazipartei in der Hauptstadt regelm\u00e4\u00dfig angewandt, um Gegenproteste zu erschweren und trotz d\u00fcnner Personaldecke Aufmerksamkeit zu erlangen. Zwei \u00e4hnliche Aktionen fanden bereits im letzten Jahr am 1. Mai mit lediglich rund 50 Teilnehmenden statt. Da auch dieses Jahr nur regional mit vereinzelten Flugblattverteilungen in Berlin und Zepernick (Barnim-Uckermark) sowie auf Facebook mobilisiert wird, ist von einer \u00e4hnlich geringen Beteiligung auszugehen. Die vom Landeschef Sebastian Schmidtke und dem Lichtenberger NPD-Funktion\u00e4r Danny Matschke angemeldeten Kundgebungen sollen um 10 Uhr am Antonplatz in Wei\u00dfensee, zwei Stunden sp\u00e4ter am Prerower Platz in Lichtenberg sowie um 14 Uhr am S-Bahnhof Sch\u00f6neweide vor dem Einkaufszentrum stattfinden. An allen Standorten sind Gegenkundgebungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Antifa-Gruppen angek\u00fcndigt, die jeweils eine halbe Stunde vor den Rechten beginnen.<\/p>\n

Das militante Neonazi-Spektrum zu Gast in Plauen<\/strong><\/p>\n

Im s\u00e4chsischen Plauen d\u00fcrfte auch dieses Jahr eine der gr\u00f6\u00dften neonazistischen 1.-Mai-Demos stattfinden. Wie schon die letzten Jahre mobilisiert das \u201eNationale und soziale Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\u201c, eine Struktur, die vor allem aus Kadern des verbotenen \u201eFreien Netzes S\u00fcd\u201c und der jetzigen Neonazi-Partei der \u201eIII. Weg\u201c besteht. Bereits 2014 hatten die Neonazis ihre Mai-Veranstaltung in Plauen durchgef\u00fchrt. Im vergangenen Jahr fand die Demonstration dann im th\u00fcringischen Saalfeld statt. Schon auf der Anreise hatten Neonazis mehrere Punker teils schwer verletzt. Mittlerweile ermittelt die Polizei gegen 21 Tatverd\u00e4chtige aus Sachsen und Sachsen-Anhalt unter anderem wegen Landfriedensbruch.<\/a> Schlussendlich eskalierte die Demonstration v\u00f6llig, als eine Blockade den Neonazis den Weg versperrte. Die Polizei setzte Tr\u00e4nengas ein. Sowohl 2014 in Plauen als auch 2015 in Saalfeld nahmen zwischen 600 bis 700 Neonazis an der Demonstration teil. Ebenso wie in den vorangegangenen Jahren gab es in den vergangenen Monaten eine bundesweite Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration. Neben dem \u201eAktionsb\u00fcndnis\u201c werben auch neugegr\u00fcndete \u201eAntikapitalistische Kollektive\u201c, also Neonazi-Gruppen im Stile der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c und rufen dazu auf, \u201eantikapitalistische Bl\u00f6cke\u201c zu bilden. Damit zeichnet sich schon im Vorfeld ab, dass erneut mit militanten Gruppierungen und aggressiver Stimmung zu rechnen ist und eine hohe Gefahr f\u00fcr Gegendemonstranten und Journalisten besteht. Die Neonazis mobileren um 11 Uhr zum Treffpunkt am \u201eOberen Bahnhof\u201c.<\/p>\n