{"id":21643,"date":"2016-05-03T21:02:03","date_gmt":"2016-05-03T19:02:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=21643"},"modified":"2016-05-04T11:25:39","modified_gmt":"2016-05-04T09:25:39","slug":"antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643","title":{"rendered":"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen"},"content":{"rendered":"

\"Gegendemonstranten
Gegendemonstranten stellten sich am 18. April 2015 den Neonazis in den Weg \u00a9 Jonas Miller<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.<\/p>\n

Als Neonazis am 18. April 2015 in F\u00fcrth eine Kundgebung abhalten wollten, kamen sie nicht weit.<\/a> Als die Teilnehmer mit der S-Bahn am F\u00fcrther Hauptbahnhof ankamen, wurden sie von mehreren Nazigegnern in Empfang genommen. Dabei soll es zu einem Schlagabtausch zwischen linken Gegendemonstranten und Neonazis gekommen sein. Zwei Personen aus dem rechten Spektrum erlitten Platzwunden an Kopf und Arm.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter durchsuchten Polizeibeamte eine Wohngemeinschaft in F\u00fcrth, in der sie den Tatverd\u00e4chtigen Sebastian K. (Name ge\u00e4ndert) vermuteten. Der Student soll die beiden Neonazis mit einer G\u00fcrtelschnalle angegriffen haben und f\u00fcr die Platzwunden verantwortlich sein, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die den 25-J\u00e4hrigen deshalb wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei Tateinheitlichen F\u00e4llen anklagte. Angaben zur Sache wollte der Angeklagte jedoch nicht machen.<\/p>\n

Neonazis als Belastungszeugen<\/strong><\/p>\n

Vor Gericht traten die mittelfr\u00e4nkischen Neonazis Christoph P., Christian U. und Michael R. als Zeugen auf. Alle haben in den polizeilichen Vernehmungen den T\u00e4ter anders beschrieben. So gab einer der Zeugen an, die Hose des T\u00e4ters sei \u201ebeige\u201c, ein anderer meinte, sie w\u00e4re \u201eschwarz\u201c gewesen. In der Vernehmung durch den Rechtsanwalt I\u00f1igo Schmitt-Reinholtz, war sich Christian U. dann aber sicher: \u201eBraun, gr\u00fcn, dunkel, erdfarben, k\u00f6nnte alles sein. Sie war aber nicht wei\u00df\u201c. \u00c4hnlich widersprachen sich die Zeugen, als es um die Jackenfarbe des T\u00e4ters ging. Den Angeklagten erkannten sie aber alle, obwohl er eine M\u00fctze und eine gro\u00dfe Sonnenbrille getragen haben soll.<\/p>\n

Auf die Nachfragen von Schmitt-Reinholtz nach den rechtsextremen Aktivit\u00e4ten der Zeugen gaben sich diese meist unwissend und unschuldig. So gaben Michael R. und Christoph P. vor Gericht an, sie w\u00e4ren nie in der verbotenen Kameradschaft \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c (FNS) aktiv gewesen. Beide klagten aber mit 39 anderen FNS-Aktivisten erfolglos gegen das FNS-Verbot.<\/a><\/p>\n

Auch zwei geladene Polizisten des Unterst\u00fctzungskommandos konnten nicht viel zur Sache beitragen, sie waren zu sp\u00e4t am Geschehen eingetroffen und konnten lediglich die beiden Verletzten versorgen. Ein Beamter der N\u00fcrnberger Kriminalpolizei, der in dem Fall ermittelte, durchsuchte das am Tag angefertigte Videomaterial und war anhand einer T\u00e4terbeschreibung sehr schnell auf den Angeklagten gekommen. Warum der Beamte ausgerechnet nach einer einzigen T\u00e4terbeschreibung fahndete, es aber mehrere sich widersprechende Beschreibungen gab, konnte vor Gericht nicht gekl\u00e4rt werden. Schmitt-Reinholtz kritisierte auch den Umgang des Beamten mit der Aktensorgfalt, so fehlten Bilddokumente und Gespr\u00e4chsprotokolle, anhand derer die Ermittlungsbeh\u00f6rde den Angeklagten identifiziert haben will.<\/p>\n

Urteil stie\u00df auf Kritik<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Staatsanwalt war die Sachlage am Ende der Verhandlung eindeutig. Die drei Zeugen aus der Neonazi-Szene h\u00e4tten keinen Belastungseifer gezeigt und w\u00e4ren glaubw\u00fcrdig. Er forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Zudem solle der Angeklagte 1000 Euro an einen gemeinn\u00fctzigen Verein zahlen. Der Verteidiger Schmitt-Reinholtz forderte einen Freispruch, da die Beweisaufnahme nicht zur Identifizierung gef\u00fchrt haben soll, ein gefordertes physiognomisches Gutachten wurde von der Vorsitzenden Richterin zudem abgelehnt. Ferner gab es lediglich Belastungszeugen aus der militanten rechten Szene. Da ein Polizist aussagte, er h\u00e4tte mehrere Personen wahrgenommen, die mit G\u00fcrteln auf andere einschlugen, sei auch nicht gekl\u00e4rt, ob der Angeklagte auch der T\u00e4ter sei.<\/p>\n

Die Richterin Sabine Becker-Jastrow verurteilte den Angeklagten am Ende zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Zudem muss\u00a0Sebastian K. 900 Euro an einen gemeinn\u00fctzigen Verein zahlen. Als strafsch\u00e4rfend wertete Becker-Jastrow die gef\u00e4hrliche Begehungsweise mit einer G\u00fcrtelschnalle und das gezielte Ausf\u00fchren der Tat. Dass die Richterin die Zeugen f\u00fcr glaubw\u00fcrdig hielt und keinen Belastungseifer erkennen konnte, sorgte bei den Prozessbeobachtern f\u00fcr Missmut. Schon im Vorfeld kritisierten sie die Anklage, die sich lediglich auf Aussagen von Neonazis st\u00fctzt. Ob das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, ist noch unklar. Die Verteidigung kann das Urteil anfechten und in Berufung gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.<\/p>\n","protected":false},"author":363,"featured_media":21645,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[1475,24563,29379,34311,31080,12719,654,34239,479],"class_list":["post-21643","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","tag-anti-antifa","tag-antifa","tag-antifa-furth","tag-antifaschist-verurteilt","tag-der-dritte-weg","tag-freies-netz-sud","tag-furth","tag-inigo-schmitt-reinholtz","tag-prozess"],"yoast_head":"\nAntifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-05-03T19:02:03+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-05-04T09:25:39+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2016\/05\/header.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"540\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"360\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Jonas Miller\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Jonas Miller\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643\",\"name\":\"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2016-05-03T19:02:03+00:00\",\"dateModified\":\"2016-05-04T09:25:39+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abb0b5e2ae04ea00291f461511cf0e6b\"},\"description\":\"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abb0b5e2ae04ea00291f461511cf0e6b\",\"name\":\"Jonas Miller\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c86a48d8af5f6cb474e5792b625c0051659345670c87ad1d34ce5dc50fecf79f?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c86a48d8af5f6cb474e5792b625c0051659345670c87ad1d34ce5dc50fecf79f?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"Jonas Miller\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/timomueller\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder","description":"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2016-05-03T19:02:03+00:00","article_modified_time":"2016-05-04T09:25:39+00:00","og_image":[{"width":540,"height":360,"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2016\/05\/header.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Jonas Miller","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Jonas Miller","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643","name":"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2016-05-03T19:02:03+00:00","dateModified":"2016-05-04T09:25:39+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abb0b5e2ae04ea00291f461511cf0e6b"},"description":"Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuh\u00f6rer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht F\u00fcrth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verpr\u00fcgelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/05\/03\/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Antifaschist zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt \u2013 Neonazis als Belastungszeugen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abb0b5e2ae04ea00291f461511cf0e6b","name":"Jonas Miller","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c86a48d8af5f6cb474e5792b625c0051659345670c87ad1d34ce5dc50fecf79f?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c86a48d8af5f6cb474e5792b625c0051659345670c87ad1d34ce5dc50fecf79f?s=96&d=mm&r=pg","caption":"Jonas Miller"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/timomueller"}]}},"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2016\/05\/header.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/363"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21643"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21664,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21643\/revisions\/21664"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}