![\"00_heise\"](\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2016\/05\/00_heise-620x413.jpg\")
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Berichterstattung \u00fcber die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die \u00d6ffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalisten in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Neonazis. J\u00fcngstes Beispiel: der extrem rechte Eichsfeldtag im nordth\u00fcringischen Leinefelde.<\/p>\n
\u201eJetzt provozieren Sie doch nicht!\u201c – wer als Fachjournalist mit Presseausweis die Aktivit\u00e4ten der extrem rechten Szene beobachtet und dokumentiert, kennt wahrscheinlich diesen Spruch von Polizisten. Kaum ein Aufmarsch oder Konzert vergeht, an dessen Rand die Journalisten sich nicht gegen polizeiliche Zurechtweisungen wehren m\u00fcssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu k\u00f6nnen. So auch beim mittlerweile sechsten \u201eEichsfeldtag\u201c, einem Rechtsrock-Open Air, das die NPD Eichsfeld um den mehrfach vorbestraften Neonazi Thorsten Heise einmal im Jahr auf einem Sportplatz im S\u00fcden der Stadt Leinefelde veranstaltet.<\/p>\n
Unheilvolle Entwicklung in Sachen Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n Schon 2014 wollten einzelne Polizeibeamte anwesenden Fotografen vorschreiben, was sie fotografieren d\u00fcrften und was nicht, ein Beamter versuchte auf die Kamera eines Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Wenig sp\u00e4ter notierten Beamte als \u201epr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme\u201c s\u00e4mtliche Daten der Presseausweise von einer Gruppe von Journalisten. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es: \u201eDie Datenerhebung erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr und ist rechtskonform\u201c.<\/p>\n Journalosten als Gefahr? Auch im vergangenen Jahr kam es zu \u00e4hnlichen Szenen, als den anwesenden Fotojournalisten untersagt wurde zu fotografieren, weil sich Neonazis beschwert h\u00e4tten. \u201eWenn Sie nicht aufh\u00f6ren zu fotografieren, beschlagnahme ich Ihre Kamera\u201c, erkl\u00e4rte ein Beamter und konnte erst durch eine lange Diskussion und die Intervention des Ordnungsamtes von seinem Vorhaben abgebracht werden. Mit Platzverweisen f\u00fcr Journalisten f\u00fcr einen Teil des \u00f6ffentlichen Gel\u00e4ndes beim diesj\u00e4hrigen \u201eEichsfeldtag\u201c am 28.05 erreichte diese Entwicklung allerdings ein neues Niveau.<\/p>\n In diesem Jahr hatten die Neonazis den Zaun, der den Sportplatz umgibt, von innen nahezu g\u00e4nzlich mit Transparenten zugeh\u00e4ngt, um einen Einblick von au\u00dfen zu verhindern. Nach der offiziellen Er\u00f6ffnung der Veranstaltung schlug Matthias Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld, dem von zwei Securitys begleiteten mdr-Kamerateam vor, sie k\u00f6nnten unter Aufsicht kurz die B\u00fchne vom Inneren des Gel\u00e4ndes filmen. Dieses Angebot galt jedoch f\u00fcr die anderen drei anwesenden Journalisten in dieser Form nicht, da sie \u201enur provozieren\u201c wollten, so Fiedler, der einen Besuch auf dem Gel\u00e4nde vor der B\u00fchne nur mit Polizisten als Zeugen durchf\u00fchren wollte. Dort eingetroffen, nannte Thorsten Heise am Mikrofon die Namen der Pressevertreter, bezeichnete sie als \u201eAntifa-Fotografen\u201c und beschimpfte und verh\u00f6hnte sie . F\u00fcr einige Ordner und Konzertbesucher offenbar eine Aufforderung, denn sie gruppierten sich um die drei Fotografen, machten Aufnahmen der B\u00fchne zum Teil mit aufgespannten Schirmen unm\u00f6glich und bedr\u00e4ngten und beschimpften die Journalisten unter den Augen der Polizei.<\/p>\n Darauf angesprochen, antwortete ein Beamter, dass die Neonazis sich aufhalten k\u00f6nnen, wo sie wollen und sie nur einen \u201eIntimabstand\u201c einhalten br\u00e4uchten. Als auf der B\u00fchne der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke mit den Beleidigungen fortfuhr und die Pressevertreter u.a. als \u201eMinus-Menschen\u201c bezeichnete, brachen sie ihren Besuch auf dem Gel\u00e4nde unter Gefeixe und lauten Rufen der Neonazis ab. Im einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rte der Leiter der \u00f6rtlichen Polizeiinspektion, in der Situation vor der B\u00fchne habe der Schutz der Journalisten nicht zu den Aufgaben der anwesenden Polizisten geh\u00f6rt.<\/p>\n Platzverweise f\u00fcr Journalisten<\/strong><\/p>\n Rund zwei Stunden sp\u00e4ter sprach die Polizei gegen \u00a0Journalisten, die die \u00f6ffentliche Veranstaltung von einem Erdwall au\u00dferhalb des Gel\u00e4ndes dokumentierten, ohne Begr\u00fcndung Platzverweise f\u00fcr diesen Bereich bis nach dem Ende des Rechtsrock-Konzertes aus. Ihnen wurde die journalistische Kompetenz abgesprochen („Das was Sie betreiben, hat mit journalistischer Arbeit nichts zu tun“) und vorgeworfen \u201eSie provozieren und nichts anderes\u201c. Unter Androhung von Gewaltanwendung (\u201eSonst werde ich sie mit Gewalt hier r\u00e4umen\u201c) verlie\u00dfen die Journalisten in Polizeibegleitung den Wall und wurden von lachenden Neonazis fotografiert, als sie abgef\u00fchrt wurden. Auch Staatsschutzbeamte h\u00f6hnten und fragten \u201eWo kann man Ihre Bilder denn herunterladen?\u201c. Sp\u00e4ter wird klar, dass der Platzverweis auf Initiative der Neonazis ausgesprochen wurde, wie ein Polizist erl\u00e4uterte: \u201eDer Veranstalter w\u00fcnscht nicht, dass gefilmt wird\u201c. Eine seiner Kolleginnen hatte bereits vorher gesagt: \u201ePresserecht gibt\u2019s in dem Sinne jetzt wahrscheinlich hier nicht\u201c. Beim anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch drohte der Leiter der \u00f6rtlichen Polizeiinspektion Eichsfeld mit einer Anzeige wegen Beleidigung, weil der Spruch \u201eSolche Leute wie Sie haben den NSU gemacht\u201c gefallen sei. Von den anwesenden Journalisten aber hatte niemand diese Bemerkung gemacht.<\/p>\n Weil in dieser Situation keine Hintergrundberichterstattung mehr m\u00f6glich war, brachen die Pressevertreter ihre Arbeit ab und verlie\u00dfen das Gel\u00e4nde am Sportplatz. Als sie dabei den von au\u00dfen undurchsichtigen Zaun filmten, wurden sie erneut von der Polizei angehalten, die verlangte, die gemachten Bilder einzusehen.<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter erreichte der Gegenprotest seinen Zielort und einer der Redner machte auf das polizeiliche Handeln aufmerksam. Daraufhin sprach ein Lokaljournalist zwei der Pressevertreter an, die vorher am Rand des \u201eEichsfeldtages\u201c fotografiert hatten,und lobte ihre Arbeit, schlie\u00dflich k\u00f6nne er so auf die entsprechenden Hintergrundinformationen zur\u00fcck greifen. Dieses Mal klappt das leider nicht, denn mit ihrem Verhalten hat die Polizei diese notwendige Arbeit unm\u00f6glich gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berichterstattung \u00fcber die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die \u00d6ffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalisten in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Neonazis. 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