{"id":22067,"date":"2016-07-22T14:24:35","date_gmt":"2016-07-22T12:24:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=22067"},"modified":"2016-07-22T14:24:37","modified_gmt":"2016-07-22T12:24:37","slug":"die-rechte-und-die-lokale-graswurzelarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/07\/22\/die-rechte-und-die-lokale-graswurzelarbeit_22067","title":{"rendered":"„Die Rechte“ und die lokale Graswurzelarbeit in Erfurt"},"content":{"rendered":"

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„Die Rechte“ mit Michel Fischer im Oktober 2015 in Jena, Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nachdem die NPD in Th\u00fcringen ihre Vormachtstellung in der extrem rechten Szene verloren hat, versucht die Partei \u201eDie Rechte\u201c (DR) ihre Arbeit im Freistaat auszubauen. Zwar gehen von ihrem Landesverband keine Aktivit\u00e4ten aus, DR-Aktivisten in Erfurt versuchen sich jedoch momentan besonders an der rechten Graswurzelarbeit auf lokaler Ebene.<\/p>\n

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DR-Funktion\u00e4r Michel Fischer, Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es waren markige Worte, mit denen der Th\u00fcringer Landesverband der Partei \u201eDie Rechte\u201c (DR) nach seiner Gr\u00fcndung im Juli 2015 seine ersten Schritte beschrieb: \u201eStrukturaufbau, Vernetzung und Zusammenarbeit aller nationalen Kr\u00e4fte in Th\u00fcringen\u201c. Doch ein Jahr nach dem Treffen im s\u00fcdth\u00fcringischen Haselbach ist von Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes nichts mehr zu merken. Nach einem Streit im Kreisverband S\u00fcdth\u00fcringen pflegt der 2015 gew\u00e4hlte Landesvorsitzende Bernd M\u00fcller in der \u201eWeltenbaum-Gemeinschaft\u201c seine extrem rechte Esoterik und beklagt sich \u00fcber Vorw\u00fcrfe seines einstigen Kreisverbandes, mit \u201egespendeten Sachen schindluder zu treiben oder uns daran zu bereichern\u201c. Auch von J\u00f6rg Krautheim ist im Landesvorstand nichts mehr zu h\u00f6ren. Der 1978 geborene ehemalige Mitbegr\u00fcnder der \u201eKameradschaft Gera\u201c und sp\u00e4tere NPD-Landesorganisationsleiter hatte schon im Jahr 2014 mit Pl\u00e4nen zur DR-Gr\u00fcndung in Th\u00fcringen gelieb\u00e4ugelt.<\/p>\n

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Von der NPD zu „Die Rechte“: Enrico Biczysko (Mitte), Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Landesregierung beziffert die Mitgliederzahl der Kleinpartei mit zwei Kreisverb\u00e4nden und drei St\u00fctzpunkten 2015 landesweit auf 15 Personen, seitdem d\u00fcrften einige neue Mitglieder hinzugekommen sein \u2013 ein schmerzhafter Aderlass f\u00fcr die NPD, die auch in Th\u00fcringen im Sinkflug ist. Bereits im Oktober 2015 trat Yvonne L\u00fcttich, die bislang f\u00fcr die NPD im Ortsteilrat Weimar-West sa\u00df, zu DR \u00fcber, acht Monate sp\u00e4ter tut es ihr der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko gleich \u2013 und wechselte in den DR Kreisverband Mittelth\u00fcringen. Von dort hei\u00dft es: \u201eAlle konstruktiven Versuche der NPD ein bisschen frischen Wind einzuhauchen, wurden von der Landesspitze im Keim erstickt. Ebenso war durch die anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten in der NPD, keine konstruktive politische Arbeit mehr m\u00f6glich\u201c. Die H\u00e4me kommt nicht von ungef\u00e4hr, denn der Vorsitzende des im Januar 2016 gegr\u00fcndeten DR-Kreisverbandes ist der langj\u00e4hrig aktive Neonazi Michel Fischer, dem die NPD und andere extrem rechte Gruppen 2013 \u201eblinden Aktionismus, eine Spaltung nationaler Gruppierungen und eine inszenierte Selbstdarstellung\u201c vorgeworfen und ihm die Zusammenarbeit versagt hatten. Wegen fehlender personeller Ressourcen knickte die NPD aber schon f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter ein und holte Fischer bei einer Kundgebung in Weimar wieder mit ins Boot.<\/p>\n

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Graffiti an der alten Kaufhalle: „Volksgemeinschaft e.V.“, Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der von ihm geleitete Kreisverband ist momentan das aktivistische Zentrum von DR in Th\u00fcringen und versucht sich jetzt in der rechten Graswurzelarbeit im Erfurter S\u00fcdosten. Mit Enrico Biczysko und David V. wohnen dort gleich zwei Vorstandsmitglieder, die auf die Kooperation mit dem dort ebenfalls beheimateten Verein \u201eVolksgemeinschaft\u201c und seine rund 400qm R\u00e4umlichkeiten bauen k\u00f6nnen. Seit Anfang des Jahres finden im Unterschoss des alten \u201eHerrenberg Center\u201c Konzerte mit Neonazi-Liedermachern sowie Treffen und Rechtsschulungen von NPD und DR statt. Auf Fragen vor Ort, welches Angebot der Verein denn im Plattenbauviertel unterbreite, kommen Antworten wie \u201eMusik- und Sportunterricht\u201c und man wolle die \u201eKinder und Jugendlichen von der Stra\u00dfe holen\u201c. Tats\u00e4chlich sind die R\u00e4ume gut ausgestattet, es gibt dort einen Kicker, Billardtische, Kraftsportger\u00e4te und Boxs\u00e4cke, Dartautomaten und einen weitl\u00e4ufigen \u201eDisco-Raum\u201c mit Theke. Auch eine H\u00fcpfburg stellt der Verein zur Verf\u00fcgung, sie wird von Marcel R. verwaltet, der ebenfalls dem DR-Vorstand angeh\u00f6rt. Seit Mai gibt es feste \u00d6ffnungszeiten, daneben l\u00e4dt der Verein auch zu Veranstaltungen wie einem Kinder-Tag, einer Tupper-und einer 99 Cent-Party ein. Das Angebot kommentiert der landesweit aktive Neonazi Robert K\u00f6cher auf der Facebook-Seite des Vereins: \u201eSuper Einrichtung, Super Leute! Ein Besuch lohnt sich\u201c. Eine bedeutende Rolle d\u00fcrfte f\u00fcr die \u201eVolksgemeinschaft\u201c Biczysko spielen, der \u201eals Scharnierperson zwischen den formell, informell und jugend- bzw. subkulturell organisierten Rechtsextremen in der Landeshauptstadt\u201c gilt. So wird er schon 2013 in der \u201eSituations- und Ressourcenanalyse f\u00fcr die Th\u00fcringer Landeshauptstadt\u201c beschrieben. Darin konstatiert der Soziologe Matthias Quent, besonders im S\u00fcdosten Erfurts gelte die extrem rechte Szene als etabliert. Er kommt zum Schluss \u201eDie extreme Rechte kann Raumgewinne verbuchen, welche auf Stadtteilebene, insbesondere in S\u00fcdost, kaum problematisiert werden\u201c. Diese Raumgewinne bedeuteten auch Angst und Einsch\u00fcchterung: \u201eAndere Gruppen meiden diese Orte, potenzielle Opfer begreifen die Orte als Angstzonen, die nicht oder nur mit besonderer Vorsicht zu betreten sind\u201c. Knapp drei Jahre nach<\/p>\n

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„Die Rechte“ l\u00e4dt zum „Familienfest“, Schreenshot Facebook<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

dem Erscheinen der Analyse st\u00e4rkt auch die Gruppe \u201eAntifaschistische Koordination Erfurt\u201c diese Einsch\u00e4tzung und warnt vor einem Rechtsrock-Konzert in der \u201eVolksgemeinschaft\u201c: \u201edamit droht das Gebiet um die ehemalige Kaufhalle in der Stielerstra\u00dfe eine No Go Area f\u00fcr nicht rechte Personen zu werden\u201c. Die H\u00fcpfburg der dort beheimateten \u201eVolksgemeinschaft\u201c d\u00fcrfte auch am Samstag, d. 30.07.2016 zu sehen sein, wenn der DR-Kreisverband Mittelth\u00fcringen ein Fest unter dem Motto \u201eDeutsche Familien zuerst\u201c veranstalten will. Doch neben H\u00fcpfburg und Lotterie ist intern die Rede von einer \u201epolitischen Standkundgebung\u201c mit \u201emehreren Redebeitr\u00e4gen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wie es sich f\u00fcr eine Kundgebung geh\u00f6rt\u201c. Was genau Michel Fischer als Anmelder dazu beitragen will, \u201edamit auch unsere Kinder ein kleines Leuchten in ihren Augen haben\u201c, ist bislang nicht bekannt. Er war 2014 verurteilt worden, weil er einen 13-j\u00e4hrigen Jungen k\u00f6rperlich misshandelt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem die NPD in Th\u00fcringen ihre Vormachtstellung in der extrem rechten Szene verloren hat, versucht die Partei \u201eDie Rechte\u201c (DR) ihre Arbeit im Freistaat auszubauen. 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