{"id":221,"date":"2008-02-01T08:56:32","date_gmt":"2008-02-01T07:56:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/02\/01\/collegium-humanum-finanzamt-wurdigt-forderung-der-erziehung-volks-und-berufsbildung-sowie-der-studentenhilfe_221"},"modified":"2008-02-01T08:56:32","modified_gmt":"2008-02-01T07:56:32","slug":"collegium-humanum-finanzamt-wurdigt-forderung-der-erziehung-volks-und-berufsbildung-sowie-der-studentenhilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/02\/01\/collegium-humanum-finanzamt-wurdigt-forderung-der-erziehung-volks-und-berufsbildung-sowie-der-studentenhilfe_221","title":{"rendered":"Collegium Humanum: Finanzamt w\u00fcrdigt &#8222;F\u00f6rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Die Innen- und Finanzminister der Bundesl\u00e4nder haben im Dezember 2007 angek\u00fcndigt, die F\u00f6rderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenfalls beenden zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble kommentierte dieses Vorhaben mit den Worten, er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass es \u00fcberhaupt rechtsextreme Vereine gebe, die als gemeinn\u00fctzig anerkannt sind. Nun, <a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/?p=1278\">wie sich durch Recherchen gezeigt hat<\/a>, ist ausgerechnet ein Verein, der als Knotenpunkt im Netzwerk der deutschen Holocaust-Leugner gilt, als gemeinn\u00fctzig anerkannt und darf Spendenquittungen ausstellen sowie die K\u00f6rperschaftssteuer K\u00f6rperschaftssteuer sein lassen. Das <!--more-->&#8222;Collegium Humanum&#8220; in Vlotho.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Brauner Peter&#8220; wird hin- und hergeschoben<\/strong><\/p>\n<p>Die politische Verantwortung f\u00fcr diese Peinlichkeit will nat\u00fcrlich niemand \u00fcbernehmen. Das Innenministerium in NRW weist darauf hin, dass die Kollegen aus dem Finanzministerium f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen zust\u00e4ndig sei. Formal korrekt, doch sollten doch aus dem Innenministerium die entsprechenden Informationen an andere Fachressorts flie\u00dfen, wenn es um extremistische Aktivit\u00e4ten geht. Das Finanzministerium will sich ieber so gut wie gar nicht zu der Sache \u00e4u\u00dfern, beruft sich auf das Steuergeheimnis. Au\u00dferdem scheint in NRW die Meinung vorzuherrschen, das Collegium Humanum habe zwar schon seinen Hauptsitz in Vlotho, was eben in NRW liegt, doch die Holocaust-Leugner sind doch auch in Th\u00fcringen aktiv. Und in so einem Fall sei das Bundesinnenministerium zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p><strong>Innenministerium pr\u00fcft Verbot<\/strong><\/p>\n<p>Beim Bundesinnenministerium m\u00f6chte man sich aber auch nicht zum Thema \u00e4u\u00dfern &#8211; aus R\u00fccksichtsnahme auf m\u00f6gliche laufende Verbotsverfahren, hei\u00dft es auf Anfrage. Deutlicher wird hingegen der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Er sagte gegen\u00fcber dem <a href=\"http:\/\/www.radiohertz.de\" title=\"Campus Radio Bielefeld\">Campus Radio Bielefeld<\/a>, das Bundesinnenministerium pr\u00fcfe zurzeit ein Verbot des CH. Er habe &#8222;vor wenigen Tagen mit der Leitung des Innenministeriums in Berlin gesprochen&#8220;, so Edathy, &#8222;sie pr\u00fcfen das&#8220;. Auch der Verfassungsschutz sammele noch einmal aktuelle Unterlagen. &#8222;Ich gehe davon aus, das nach dem Vereinsrecht ein Verbot ausgesprochen werden kann&#8220;, so der SPD-Politiker weiter.<\/p>\n<p><strong>Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck<\/strong><\/p>\n<p>Das CH, gegr\u00fcndet im Jahr 1963, genie\u00dft bereits seit Jahren den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit, m\u00f6glicherweise seit Jahrzehnten. F\u00fcr die Jahre 1999 bis 2001 und f\u00fcr 2002 bis 2004 liegen zwei Freistellungsbescheide des zust\u00e4ndigen Finanzamtes vor. Die Formulierungen darin lassen dem interessierten Leser die Kinnlade auf den Schreibtisch herunterrauschen. So hei\u00dft es:<\/p>\n<p><em>Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen<\/em><\/p>\n<p><em>Die K\u00f6rperschaft f\u00f6rdert folgende allgemein als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannte gemeinn\u00fctzige Zwecke: <\/em><\/p>\n<p><em>&#8211; F\u00f6rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe.<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ist die K\u00f6rperschaft demnach berechtigt, <em>Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (\u00a7 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.<\/em><\/p>\n<p>Dieser amtliche Bescheid ist an Ursula Haverbeck adressiert, abgeschickt vom Finanzamt Herford. Das Collegium Humanum sowie die Familie Haverbeck sind f\u00fcr jeden, der es wissen m\u00f6chte, bereits seit Jahren f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten bekannt. Im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr  NRW aus dem Jahr 2003 hei\u00dft es beispielsweise:<\/p>\n<p><em>Das &#8218;Collegium Humanum&#8216; (CH) mit Sitz in Vlotho wurde 1963 von dem 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck gegr\u00fcndet. [&#8230;] Das CH unterh\u00e4lt in Vlotho eine Bildungsst\u00e4tte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Neben wiederholten Treffen bekannter Neonazis aus dem ostwestf\u00e4lischen Raum veranstaltete 2003 unter anderem der nationalrevolution\u00e4r ausgerichtete Intellektuellenzirkel &#8218;Deutsches Kolleg&#8216; (DK) mit Horst Mahler als Referent diverse mehrt\u00e4gige Seminare in Vlotho. Seit dem Tod von Werner Georg Haverbeck tritt seine Witwe Ursula Haverbeck-Wetzel zunehmend als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. [&#8230;] Daneben sind insbesondere verst\u00e4rkte Kontakte von Haverbeck-Wetzel mit [Horst] Mahler beziehungsweise eine ideologische Ann\u00e4herung Haverbeck-Wetzels an die Positionen des DK auff\u00e4llig. Haverbeck-Wetzel und Mahler traten bei zahlreichen Veranstaltungen diverser rechtsextremistischer beziehungsweise einschl\u00e4giger Organisationen im gesamten Bundesgebiet gemeinsam auf.<\/em><\/p>\n<p>Im Bericht f\u00fcr das Jahr 2004 hei\u00dft es:<\/p>\n<p><em>So traten Haverbeck-Wetzel und Mahler anl\u00e4sslich des Gedenkmarsches von Rudolf He\u00df am 21. August 2004 in Wunsiedel\/Bayern als Redner auf [&#8230;]. Aufgrund der Beitr\u00e4ge in den Heften Nr. 5 und Nr. 6\/2003 der &#8218;Stimme des Gewissens&#8216; wurde Ursula Haverbeck-Wetzel vom Amtsgericht Bad Oeynhausen am 18. Juni 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 5.400 \u2022 und der Schriftleiter zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 3.600 \u2022 verurteilt. Beide haben Rechtsmittel eingelegt. Haverbeck-Wetzel behauptet im Rahmen einer &#8222;Danksagung&#8220; an &#8222;Liebe Leser, Freunde, <strong>F\u00f6rderer unserer Arbeit <\/strong>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p><em>Ungeachtet oben genannter Verurteilungen finden in der Tagungsst\u00e4tte des Vereins weiterhin Treffen mit bekannten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Auch die Zeitschrift &#8218;Stimme des Gewissens&#8216; enth\u00e4lt weiterhin revisionistische Beitr\u00e4ge.<\/em><\/p>\n<p><strong>Nazi-Schulungen &#8211; staatlich subventioniert<\/strong><\/p>\n<p>Und \u00fcber die Aktivit\u00e4ten beim CH schrieb das Antifaschistische Infoblatt, <a href=\"http:\/\/www.nadir.org\/nadir\/periodika\/aib\/archiv\/70\/30.php\">Ausgabe 70<\/a>:<\/p>\n<p><em>So waren bei einem Balladenabend im M\u00e4rz 2001, zu dem etwa 150 Besucher ins Collegium Humanum gekommen waren, die Rechtsrockmusiker Sleipnir aus G\u00fctersloh und Nemesis aus Schottland zu h\u00f6ren. Etliche zeigten Hitlergr\u00fc\u00dfe und Leiter der Veranstaltung war ein Angeh\u00f6riger der kurz zuvor in der Bundesrepublik verbotenen Blood &amp; Honour Bewegung. Auch die ostwestf\u00e4lischen freien Kameradschaften nutzten das Haus nach einem Bericht der Brosch\u00fcre \u00bbStop Lifestyle of Hate\u00ab im April 2001 zu einem Seminar, mit dem die Bielefelder Kameradschaft unter Bernd Stehmann die Ausbildung von \u00bbUnterf\u00fchrern\u00ab bezweckte.<\/em><\/p>\n<p>Konkret bedeutet dies, dass demnach die Nazi-Infrastruktur in dieser Region &#8211; durch staatliche Gelder subventioniert &#8211; mitaufgebaut wurde. Auch mit der NPD gibt es eine Zusammenarbeit. So war f\u00fcr den 19. Januar 2008 eine Veranstaltung mit Dr. Olaf Rose im CH angek\u00fcndigt. Rose ist in der NPD-Fraktion in Sachsen t\u00e4tig.<\/p>\n<p><strong>CH best\u00e4tigt Status<\/strong><em>  <\/em><\/p>\n<p>Schon vor vielen Jahren hatten Journalisten \u00fcber das Collegium Humanum und die mutma\u00dfliche Anerkennung als gemeinn\u00fctzig berichtet. In einer vorliegenden Email vom Dezember 2007 schrieb ein Mitarbeiter des CH, dass der Verein weiterhin Spendenbescheinigungen ausstellen k\u00f6nnte. Haverbeck-Wetzel best\u00e4tigte zudem gegen\u00fcber der Rheinischen Post, dass der Verein noch immer als gemeinn\u00fctzig eingestuft sei. Die Frage bleibt, warum die Freistellung des CH nicht aus D\u00fcsseldorf oder Berlin gestoppt wurde. <a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/?p=1215\">Doch wie schon beim j\u00fcngsten V-Mann-Skandal in NRW<\/a> bleibt zu bef\u00fcrchten, dass es keine wirkliche Aufarbeitung geben wird.<\/p>\n<p><strong>CH kann sich auf Verbot vorbereiten<\/strong><\/p>\n<p>Das CH kann in der Zwischenzeit in aller Ruhe das Vereinsverm\u00f6gen auf andere Tr\u00e4ger verteilen, so dass ein m\u00f6gliches Verbot zumindest finanziell nicht schmerzlich sein wird. &#8222;Wenn man das Collegium Humanum verbieten w\u00fcrde, h\u00e4tte man nur eine leere H\u00fclle verboten&#8220;, meinte Gerd Alt vom Verein &#8222;Argumente und Kultur gegen Rechts&#8220; gegen\u00fcber dem <a href=\"http:\/\/www.vlothoer-anzeiger.de\/va\/lokales\/vlotho\/?sid=01ebffc90f7c56bab83c0b7a08b2ef5f&amp;cnt=2105764\">Vlothoer Anzeiger<\/a>. In Form eines &#8222;Auffangvereins&#8220; sei l\u00e4ngst vorgesorgt worden. Denn laut Alt spielten derzeit vier Vereine im &#8222;Collegium Humanum&#8220; eine Rolle: der als gemeinn\u00fctzig eingestufte Tr\u00e4gerverein, ein Ged\u00e4chtnisst\u00e4ttenverein, der &#8222;Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten&#8220; sowie die Bauernhilfe, an die das Verm\u00f6gen des Collegiums f\u00fcr den Fall eines Verbots \u00fcberschrieben w\u00fcrde.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/52f70b187b99872954d8e46e812301\" height=\"1\" width=\"1\" \/><br \/>\nBernhard Wagner vom Vlothoer B\u00fcndnisses gegen das &#8222;Collegium Humanum&#8220; stellt denn auch eine naheliegende Frage: &#8222;Was ist ein Verfassungsschutz wert, der nicht verhindert, dass die eigene Landesregierung zur F\u00f6rderung der Holocaust-Leugner beitr\u00e4gt?&#8220;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/index.php?s=collegium\">NPD-BLOG.INFO \u00fcber das Collegium Humanum.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Innen- und Finanzminister der Bundesl\u00e4nder haben im Dezember 2007 angek\u00fcndigt, die F\u00f6rderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenfalls beenden zu wollen. 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