{"id":22332,"date":"2016-09-19T17:02:18","date_gmt":"2016-09-19T15:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=22332"},"modified":"2016-09-19T17:02:18","modified_gmt":"2016-09-19T15:02:18","slug":"freies-radio-wehrt-sich-gegen-npd-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/09\/19\/freies-radio-wehrt-sich-gegen-npd-klage_22332","title":{"rendered":"Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage"},"content":{"rendered":"

\"03<\/a>
Logo des Rundfunkpreises 2016; Screenshot Th\u00fcringer Landesmedienanstalt<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit einer Unterlassungsaufforderung versucht der Th\u00fcringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler seinen Namen aus einer Reportage des Erfurter Senders \u201eRadio F.R.E.I.\u201c streichen zu lassen. Mit der Verleihung eines H\u00f6rfunkpreises f\u00fcr eben diesen Beitrag erhielt der Sender jetzt offiziellen R\u00fcckenwind.<\/p>\n

In den R\u00e4umen des Senders \u201eRadio F.R.E.I.\u201c in der Erfurter Altstadt herrscht ausgelassene Stimmung. Bei der Verleihung des \u201eB\u00fcrgermedienpreises 2016\u201c, der von den Landesmedienanstalten der Bundesl\u00e4nder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen ausgelobt wird, hat das Erfurter Lokalradio einen Hauptpreis abger\u00e4umt. Auf der festlichen Gala in Halle wurde der Beitrag „Buttlar \u2013 ein Dorf nimmt Fl\u00fcchtlinge auf“ des ehrenamtlichen Radiomachers Johannes Smettan als bester Beitrag in der Kategorie „Erwachsene“ im H\u00f6rfunk ausgezeichnet. In der Begr\u00fcndung der Jury hei\u00dft es, \u201eNeben der handwerklichen Kompetenz und der unaufgeregten Art, in der die Gespr\u00e4chsf\u00fchrung stattfindet, fasziniert dieser Radiobeitrag \u00fcber die Art und Weise, wie ein hochgradig relevantes politisches Thema auf die Ebene einer Dorfgemeinschaft transportiert wird\u201c. F\u00fcr \u201eRadio F.R.E.I.\u201c ist der Preis nicht nur eine Auszeichnung f\u00fcr die Qualit\u00e4t der im November 2015 ausgestrahlten Reportage. Pr\u00e4miert wurde ausgerechnet der Beitrag, der den NPD-Landesvorsitzenden Tobias Kammler zu einer Abmahnung veranlasst hatte.<\/p>\n

Die Angst der Fl\u00fcchtlingshelfer<\/strong><\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Smettan bei Preisverleihung, Screenshot Radio F.R.E.I.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In der Zeit, als der Beitrag entsteht, brennen in Deutschland w\u00f6chentlich Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und rechtspopulistische Propaganda treibt in Th\u00fcringen tausende Personen auf die Stra\u00dfe. Wie andernorts auch engagieren sich in Buttlar, einem kleinen Ort im Wartburgkreis mit etwa 1300 Einwohnern in der th\u00fcringischen Rh\u00f6n, unterdessen ehrenamtliche Helfer f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Landesweit treten aber auch Neonazis und Rassisten auf den Plan, die angesichts der wachsenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen glauben, ihre Zeit sei nun gekommen. Dazu geh\u00f6rt auch die NPD unter der Leitung von Tobias Kammler, der ebenfalls aus dem Wartburgkreis stammt. Im Oktober 2015 trommelt sein Landesverband an vier aufeinanderfolgenden Tagen zu Aufm\u00e4rschen im Wartburgkreis nur unweit von Buttlar entfernt. Erst im September hatte im nur etwa 30km entfernten Gerstungen eine Brandstiftung ein als Fl\u00fcchtlingsunterkunft vorgesehenes Geb\u00e4ude v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Drei Wochen sp\u00e4ter brannte eine k\u00fcnftige Fl\u00fcchtlingsunterkunft im benachbarten Landkreis vollst\u00e4ndig aus. Auch in Buttlar bereitet den Helfern die rassistische Mobilisierung Sorgen und Angst. Und tats\u00e4chlich lungern eines Abends organisierte Neonazis vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Buttlar herum, in dem Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind \u2013 im nahe gelegenen Tiefenort sollte es am selben Tag noch einen Neonazi-Aufmarsch geben. Trotzdem zeigen die Ehrenamtlichen vor Ort Pr\u00e4senz, eine Interviewpartnerin begr\u00fcndet dies in dem Radiobeitrag mit den Worten: \u201eDie Angst war wirklich von drau\u00dfen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: \u201eOk, wir m\u00fcssen da noch ein paar M\u00e4nner organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.\u201c (\u2026) Einfach dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die k\u00f6nnen nicht einfach uns das DGH anz\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht?<\/strong><\/p>\n

Nach der Erstausstrahlung wandert der Beitrag in die Mediathek des Erfurter Senders, wo er weiterhin abgerufen und nachgeh\u00f6rt werden kann. Doch Mitte Dezember erreicht \u201eRadio F.R.E.I.\u201c die E-Mail einer Leipziger Rechtsanwaltskanzlei mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Der NPD-Landesvorsitzende Kammler sieht in dem Zitat seine Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt, fordert Unterlassung sowie die Streichung seines Namens und unterstellt den Redakteurinnen mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht.<\/p>\n

\"Tobias<\/a>
Tobias Kammler, Landesvorsitzender der NPD in Th\u00fcringen. Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Darauf angesprochen, lacht Carsten Rose \u2013 er hat \u201eRadio F.R.E.I.\u201c mit gegr\u00fcndet und arbeitet heute als Redakteur in dem Sender. \u201eVielleicht sollte Herr Kammler die Jury fragen, die den Beitrag mit dem B\u00fcrgermedienpreis ausgezeichnet hat\u201c, sagt er auf Anfrage. \u201eDas hie\u00dfe ja, dass die dort vertretenen Medienexperten keine Ahnung von journalistischer Sorgfaltspflicht haben, wenn sie die handwerkliche Kompetenz des Machers loben\u201c. Schon kurz nach dem Eingang der Abmahnung weist \u201eRadio F.R.E.I.\u201c die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und verweigert die Unterschrift unter die Unterlassungserkl\u00e4rung. \u201eDas freie Radio aus Erfurt will sich nicht den Mund verbieten lassen\u201c, kommentiert Redakteur Rose. Als sechs Wochen sp\u00e4ter immer noch keine Antwort kommt, greift \u201eRadio F.R.E.I.\u201c nun selbst zu juristischen Mitteln und reicht vor Gericht eine \u201e \u201enegative Feststellungsklage\u201c ein. Bei der Verhandlung, die voraussichtlich Anfang Dezember vor dem Landgericht Erfurt stattfindet, sollen die Richter die Rechtslage kl\u00e4ren und auch f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle Klarheit schaffen. Rose sieht in Kammlers Vorgehen eine Einsch\u00fcchterungstaktik, ohnehin gilt der Th\u00fcringer Landesverband als h\u00f6chst klagefreudig. Die Entscheidung der Jury, ausgerechnet den von Kammler inkriminierten Beitrag mit dem H\u00f6rfunkpreis auszuzeichnen, st\u00e4rkt die Erfurter Radiomacher nur in ihrer klaren Botschaft: \u201eKritische freie Medien einsch\u00fcchtern? – Nicht mit uns!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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