{"id":22355,"date":"2016-09-22T11:29:37","date_gmt":"2016-09-22T09:29:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=22355"},"modified":"2017-06-14T18:32:09","modified_gmt":"2017-06-14T16:32:09","slug":"thueringen-rassistische-gewalt-solidaritaetsdemonstration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/09\/22\/thueringen-rassistische-gewalt-solidaritaetsdemonstration_22355","title":{"rendered":"Welle rassistischer Gewalt in Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

\"Welle
Neonazi Patrick Schr\u00f6der bei einem Rechtsrock Openair 2013 in Kahla \u00a9 Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Montagabend fand in Neustadt an der Orla in Th\u00fcringen eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Betroffene rechter und rassistischer Gewalt statt. Unter dem Motto \u201eDen rassistischen Normalzustand brechen\u201c zogen 70 Menschen durch die th\u00fcringische Kleinstadt. Grundlage der Demonstration waren zwei Angriffe auf Gefl\u00fcchtete. Eine Woche zuvor, am 13.09., sind zwei Gefl\u00fcchtete aus Tschetschenien und Somalia vor einem Supermarkt von mehreren Neonazis rassistisch beleidigt und kurz darauf angegriffen worden. Politiker und Opferberatungsstellen kritisieren jetzt das Verhalten der Polizei.<\/p>\n

Von Sven Peter<\/em><\/p>\n

Die Gefl\u00fcchteten informierten die Polizei, die sich jedoch Zeit lies und dann auch nicht nach den T\u00e4tern suchte, sondern lediglich die Aussagen der Betroffenen aufnahm. Am selben Abend fragten die T\u00e4ter via Facebook nach Unterst\u00fctzung von Kameraden und standen kurz darauf mit Waffen vor der Gemeinschaftsunterkunft der Betroffenen. Der Tschetschene und ein Freund aus Libyen wurden erneut attackiert. Wieder riefen die Betroffenen die Polizei, doch zu einer Nahbereichsfahndung kam es nicht. Bereits am 04.07. wurde ein 17-j\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter aus Syrien vor einem Supermarkt von Neonazis krankenhausreif gepr\u00fcgelt.<\/p>\n

\u201eWie sich auch bei mehreren Angriffen auf Gefl\u00fcchtete in Neustadt\/Orla gezeigt hat, bleibt eine konsequente Strafverfolgung von Seiten der Polizei bei Neonazi-Schl\u00e4gern oft aus. Die T\u00e4ter haben kaum Repression zu erwarten. Sie werden oft noch nicht mal zur Vernehmung mit auf die Wache genommen“, sagt Franz Zobel von der Opferberatungsstelle ezra<\/a>. „Die Folge sind erneute Angriffe durch die selben T\u00e4ter und ein tiefes Misstrauen der Betroffenen gegen\u00fcber der Polizei.“<\/p>\n

Ein weiterer Vorfall, der kein gutes Licht auf das Verhalten der Th\u00fcringer Polizei wirft, ereignete sich am Dienstag, den 14.09. in Erfurt. An einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle attackierte ein Mann den Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde, die in Erfurt eine Moschee bauen will. Der T\u00e4ter wurde vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen, durfte die Wache am selben Tag aber wieder verlassen. In einem MDR-Beitrag vom 16.09.<\/a> wurde die Polizei dann mit den Worten zitiert, dass man zwar einen Anstieg rassistischer Angriffe wahrnehme, dies aber noch nicht f\u00fcr ein Problem halte. Vielmehr fordere man von der Bev\u00f6lkerung Zivilcourage, \u201eum den T\u00e4tern zu zeigen, dass ihr Handeln nicht tolerabel sei\u201c, so Jens Heidenfeldt von der Landespolizeiinspektion Erfurt gegen\u00fcber dem MDR.<\/p>\n

Diese Courage zeigt sich bei der Polizei selbst jedoch nur \u00e4u\u00dferst selten. \u201eBereits im Fr\u00fchjahr hat es in der Studentenstadt Jena einen Angriff auf einen Gefl\u00fcchteten gegeben, bei dem die Polizei zwar gerufen wurde, sie diesen Angriff aber nicht einmal aufnahm\u201c, sagt Franz Zobel von ezra. Gerade in Jena sei dies keine Seltenheit. Im letzten Jahr erregte ein Fall Aufmerksamkeit, den die Polizei nicht als rassistisch motivierte Tat einstufte, obwohl die Betroffenen ihnen dies so erz\u00e4hlten. Immer wieder kam es in den letzten Monaten vor, dass rechte Angriffe in Pressemitteilungen der Th\u00fcringer Polizei als \u201eAuseinandersetzungen unter Jugendlichen\u201c verharmlost wurden.<\/p>\n

Auch Madeleine Heflinng<\/a>, Anmelderin der Solidarit\u00e4ts-Demo am Montag und Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Strategien gegen Rechtsextremismus, sieht das Verhalten der Polizei kritisch. Auch mit Blick auf die Geschehnisse in Bautzen sagte sie, \u201eoftmals fehlt es der Polizei an Sensibilit\u00e4t, rassistisch motivierte Taten als solche wahrzunehmen und auch die unterschiedlichen Machtpositionen von T\u00e4tern und Betroffenen zu erkennen. Die t\u00e4glichen Anfeindungen von Neonazis gegen\u00fcber den Gefl\u00fcchteten in Bautzen und das Unverst\u00e4ndnis der dortigen Polizei zeigt dies genauso, wie das \u201anicht ernst nehmen\u2018 von gefl\u00fcchteten Gewaltopfern in Neustadt.\u201c
\nEin weiterer Fall liegt ebenfalls etwas weiter zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Freundeskreis Th\u00fcringen\/ Niedersachsen demonstrierte Ende letzten Jahres fast w\u00f6chentlich in Heilbad Heiligenstadt im Th\u00fcringer Eichsfeld unter dem Motto \u201eEin Licht f\u00fcr Deutschland\u201c. Auch hier kam es zu mehreren \u00dcbergriffen auf politische Gegner. Ein Fall erregte besondere Aufmerksamkeit, da der zust\u00e4ndige Polizeichef Marko Grosa in einem Zeitungsinterview<\/a> dem Betroffenen die Schuld f\u00fcr den Angriff gab und dabei Aussagen der T\u00e4ter wiedergab. So h\u00e4tten die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass der Betroffene vermummt gewesen sei und die 20 Neonazis provoziert h\u00e4tte. Dies stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Marko Grosa ist mittlerweile B\u00fcrgermeister der Stadt Leinefelde-Worbis im Eichsfeld.<\/p>\n

Das Verhalten der Polizei wirkt dahingehend erstaunlich, dass es wenige Tage vor den Angriffen in Neustadt zu einem gro\u00dfen Polizeieinsatz in Gotha kam. Am Freitag, den 09.09. steht eine Hundertschaft der Th\u00fcringer Polizei mit Schildern gegen 1:30 Uhr vor einem alternativen Hausprojekt und will das Haus st\u00fcrmen, wenn sich drei mutma\u00dfliche T\u00e4ter nicht stellen w\u00fcrden. Die Feuerwehr steht ebenfalls bereit, um die T\u00fcren des Projektes zu \u00f6ffnen. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter sollen kurz vorher ein Neonazip\u00e4rchen angegriffen haben. Drei junge M\u00e4nner kommen daraufhin in Untersuchungshaft und k\u00f6nnen diese erst nach Zahlungen von jeweils 5000 Euro wieder verlassen.<\/p>\n

Gewaltt\u00e4ter aus der rechten Szene haben nur selten solch eine Repression zu f\u00fcrchten. Wie zum Beispiel nach einem Brandanschlag am 15.02. auf den Demokratieladen in Kahla. Hier kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einem mutma\u00dflichen T\u00e4ter. Dieser wurde daraufhin festgenommen und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Die Konsequenzen, die aus dem ersten Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss \u201eRechtsterrorismus und Beh\u00f6rdenhandeln\u201c, sind also noch lange nicht durchgesetzt. Wenngleich diese Konsequenzen im Koalitionsvertrag noch einmal ausf\u00fchrlich erw\u00e4hnt werden, l\u00e4sst sich zum heutigen Zeitpunkt leider festhalten, dass es noch ein weiter Weg ist, bis diese endg\u00fcltig umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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