{"id":22495,"date":"2016-10-12T10:03:53","date_gmt":"2016-10-12T08:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=22495"},"modified":"2016-10-12T16:35:00","modified_gmt":"2016-10-12T14:35:00","slug":"ein-zuverlaessiger-hardliner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/10\/12\/ein-zuverlaessiger-hardliner_22495","title":{"rendered":"Chaos bei der Berliner NPD"},"content":{"rendered":"

\"Gibt
Gibt der Berliner NPD zuk\u00fcnftig die Richtung vor: Uwe Meenen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Grabenk\u00e4mpfe in der zerr\u00fctteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorg\u00e4nger Uwe Meenen. Der F\u00fchrungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September k\u00f6nnte als m\u00f6glicher Auftakt f\u00fcr einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage \u2013 hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen \u00fcbernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist f\u00fcr viele Radikale in der Partei ein zuverl\u00e4ssigerer Hardliner.<\/p>\n

Mit einem knappen Ergebnis zeigt sich der Landesverband nach dem Wahldebakel, bei dem der Partei alle Mandate in der Hauptstadt verloren gingen, gespalten. Meenen konnte nur vier Stimmen mehr auf sich vereinen, als sein Konkurrent Schmidtke, der 16 Stimmen erhielt. Auch wenn beide seit Jahren zusammen in Vorstand aktiv waren, steht der geb\u00fcrtige Franke Uwe Meenen in einem zentralen Punkt durchaus f\u00fcr einen anderen Kurs als Schmidtke. Er ist im parteiinternen Fl\u00fcgelkampf lautstarker Gegner der Bundesf\u00fchrung um den Vorsitzenden Frank Franz und geh\u00f6rte seit jeher zum „Freundeskreis Udo Voigt“, dem Sammlungsprojekt der Unterst\u00fctzer des 2011 abgesetzten Bundesvorsitzenden. Er ist sogar pers\u00f6nlicher Mitarbeiter des geschassten NPD-Chefs Voigt<\/a>, der seit 2014 als Einzelabgeordneter im EU-Parlament sitzt.<\/p>\n

Volksverhetzer Meenen will f\u00fcr Neuanfang stehen<\/strong><\/p>\n

Schmidtke hingegen suchte die N\u00e4he zum farblosen Parteichef Franz, einem \u00dcberbleibsel der \u00c4ra Holger Apfel und seines Konzepts der „seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t“, trat bundesweit mit ihm in Erscheinung und sitzt als „Bundesorganisationsleiter“ weiterhin im Parteivorstand. Die Konflikte der rivalisierenden Lager wurden nie beigelegt und r\u00fcckten lediglich w\u00e4hrend des noch laufenden Verbotsverfahrens in den Hintergrund.<\/p>\n

Doch der Hardliner Meenen sprach bereits Ende April im Rahmen einer Strategiedebatte von einem „Blindflug der Parteif\u00fchrung“ und betonte, sp\u00e4testens wenn „der Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg und Vorpommern nicht gelingt, dann ist die Zeit f\u00fcr einen Neuanfang da“.<\/p>\n

Insofern \u00fcberrascht es nicht, dass der wegen Volksverhetzung vorbestrafte<\/a> Uwe Meenen f\u00fcr diesen personellen Neuanfang stehen will, „der auch anderswo in der NPD notwendig ist“, wie er in seiner Rede auf dem Parteitag betonte, ohne Protagonisten der F\u00fchrungsriege konkret beim Namen zu nennen. Mit seiner Wahl sende „die Parteibasis der NPD in der Reichshauptstadt Berlin ein Signal in die Gesamtpartei“, so Meenen. Er nannte die griechische Neonazipartei „Goldene Morgenr\u00f6te“ als Vorbild, wolle „jenen Teil des deutschen Volkes“ ansprechen, „der f\u00fcr eine gesunde Volksgemeinschaft eintritt“ und verst\u00e4rkt mit anderen Neonazigruppierungen kooperieren: „Wenn auch heute noch z.T. in getrennten Organisationen marschiert wird, mu\u00df es doch unser Ziel sein, dort gemeinsam anzugreifen, wo dies sinnvoll und m\u00f6glich ist.“<\/p>\n

Aus der entsprechenden Ecke bekommt Meenen Beifall f\u00fcr seine Wahl: Auf der Facebook-Seite des Landesverbandes w\u00fcnschte der k\u00fcrzlich aus der Haft entlassene nieders\u00e4chsische Neonazi Dieter Riefling dem neugew\u00e4hlten Vorsitzenden „Gl\u00fcck im Kampf“ und konkretisiert: „Erst nach innen, dann nach au\u00dfen!“ Auch der Berliner NPD-Funktion\u00e4r Thomas H\u00fcbener frohlockte auf der Seite: „Insbesondere den Hinweisen in seiner Antrittsrede auf erforderliche personelle Ver\u00e4nderungen und partei\u00fcbergreifende Kooperationbereitschaft geb\u00fchren Aufmerksamkeit und Anerkennung“.<\/p>\n

Tweet der Konkurrenz stiftet Verwirrung
\n<\/strong><\/p>\n

Die Wahl Meenens birgt aber auch aus einem anderen Grund nicht unerhebliche parteiinterne Brisanz: Neben seiner T\u00e4tigkeit bei der NPD ist er auch der Neonazigruppierung „Der III. Weg“ freundschaftlich verbunden. Mehrfach trat er auf Veranstaltungen der Partei auf. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden gratulierte „Der III.Weg“ auf Twitter: „NPD-Berlin am Ende! Neuanfang mit Uwe Meenen“ und bezeichnet diesen sogar als Mitglied.<\/p>\n

\"Meenen
Der inzwischen gel\u00f6schte Tweet der Partei Der III.Weg<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr Meenen ein reines Missverst\u00e4ndnis. „Ich bin nicht Mitglied der Partei Der III.Weg“, sagte er auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Eine Einzelperson habe getwittert und den Tweet nach kurzer Zeit wieder l\u00f6schen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ansonsten blieben \u00dcberraschungen im Landesvorstand aus. Seit jeher hat die Partei in Berlin mit einer d\u00fcnnen Personaldecke zu k\u00e4mpfen. Meenes Stellvertreter wurden Stefan Lux und Andreas K\u00e4fer, die beide Bezirksvorsitzende in Treptow-K\u00f6penick und Marzahn-Hellersdorf sind. Josef Graf bleibt auch nach dem Parteitag Schatzmeister. Sebastian Schmidtke, Nadine Leonhardt, Arne Dirksen und Jens Irgang sind als Beisitzer im Vorstand.<\/p>\n

Die NPD steht derzeit vor der Herausforderung, im rechten Lager zwischen radikaleren Gruppierungen wie „III. Weg“ und „Die Rechte“ einerseits und den Rechtspopulisten der AfD andererseits in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Neuaufstellung des Vorstands sieht insofern wie der verzweifelte Versuch aus, sich noch eine Daseinsberechtigung zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Grabenk\u00e4mpfe in der zerr\u00fctteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorg\u00e4nger Uwe Meenen. Der F\u00fchrungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September k\u00f6nnte als m\u00f6glicher Auftakt f\u00fcr einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. 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