{"id":225,"date":"2008-02-07T12:47:41","date_gmt":"2008-02-07T11:47:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/02\/07\/spendenaffare_225"},"modified":"2008-02-07T12:47:41","modified_gmt":"2008-02-07T11:47:41","slug":"spendenaffare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/02\/07\/spendenaffare_225","title":{"rendered":"Razzia in der Parteizentrale: NPD-Schatzmeister festgenommen"},"content":{"rendered":"

Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil K\u00f6penick durchsucht worden. M\u00f6glichweise geht es um den Verdacht, die Partei soll sich \u00fcber fingierte Spendenquittungen staatliche Zusch\u00fcsse erschlichen haben \u2013 Schatzmeister Erwin Kemna soll das gewusst und gef\u00f6rdert haben.<\/p>\n

Das Landeskriminalamt D\u00fcsseldorf sp\u00fcrt laut einem Bericht der Welt m\u00f6glichen Finanz-Vergehen von NPD-Schatzmeister Erwin Kemna nach. Der 1950 geborene Bilanzbuchhalter kommt aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen M\u00fcnsterland, genau: aus dem St\u00e4dtchen Ladbergen im Kreis Steinfurt. Darum ist das Landeskriminalamt D\u00fcsseldorf zust\u00e4ndig. Der Verdacht: Die rechtsextreme Partei hat m\u00f6glicherweise systematisch gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen. Dies war in Th\u00fcringen bereits nachgewiesen worden. Dort waren gezielt Spendeneinnahmen erfunden worden, um so an staatliche Parteien-Zusch\u00fcsse zu kommen.<\/a><\/p>\n

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Parteien f\u00fcr Spenden noch staatliche Zusch\u00fcsse. Darum sollen bei der NPD so genannte „Aufwandsspenden“ fingiert worden sein, beispielsweise f\u00fcr Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Der ehemalige Th\u00fcringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe und dass dies auch in anderen Landesverb\u00e4nden so gehandhabt worden sei. Die NPD-F\u00fchrung habe diese Praxis gef\u00f6rdert, hatte Golkowski dem „Spiegel\u201c gesagt. Der „Spiegel“ zitierte unter anderem einen „Insider“. Der sagte: „Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschlie\u00dfend zu spenden \u2013 selbst wenn wir blo\u00df Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt h\u00e4tten.“<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der schon im vergangenen Jahr erhobenen Vorw\u00fcrfe hatte die Bundestagsverwaltung von NPD-Bundesschatzmeister Kemna verlangt, detailliert darzulegen, wie bei der NPD Spenden abgerechnet werden \u2013 und bis zum Jahr 1996 zur\u00fcck. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Th\u00fcringen pl\u00f6tzlich sehr viele Spendeneing\u00e4nge angegeben. Diese waren, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, gef\u00e4lscht, so dass die Partei steuerliche Verg\u00fcnstigungen in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro zur\u00fcckzahlen musste. Auff\u00e4llig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzpr\u00fcfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden. Ob auch gegen den Rechenschaftspr\u00fcfer ermittelt wird, ist bislang unbekannt.<\/p>\n

DS-Gesellschafter pr\u00fcft NPD-Finanzen<\/strong><\/p>\n

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 – also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaff\u00e4re f\u00e4llt – wurden von dem Wirtschaftspr\u00fcfer Eberhard M\u00fcller verfasst. Interessantes Detail: M\u00fcller ist seit 1998 Gesellschafter der \u201eDeutschen Stimme Verlagsgesellschaft\u201c. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem aus Erwin Kemna, bei der NPD wie erw\u00e4hnt f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig. Gesellschafter bzw. Eigent\u00fcmer sind demnach neben Wirtschaftspr\u00fcfer M\u00fcller noch Wolfgang Sch\u00fcler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung \u201cDeutsche Stimme\u201d heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird nat\u00fcrlich der NPD zugerechnet. Ein Versto\u00df gegen das Parteiengesetz liegt aber dennoch nicht vor, meint die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei geh\u00f6re. Laut Parteiengesetz darf der Wirtschaftspr\u00fcfer keine \u00c4mter in der Partei aus\u00fcben.<\/p>\n

Finanzlage desolat<\/strong><\/p>\n

Die rechtsextreme NPD ist nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes in schweren Geldn\u00f6ten. \u201cAlle Vermutungen, sie h\u00e4tten geheime Geldquellen, sind unbegr\u00fcndet\u201d, sagte der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Frage, ob \u201creiche Alt-Nazis\u201d im Exil die Partei finanzierten, habe sich \u201cbiologisch erledigt\u201d, f\u00fcgte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beitr\u00e4ge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. \u201cDer Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der \u00fcber die Mittel einer Stiftung verf\u00fcgt, die in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssig ist.\u201d Rieger, selbst im Bundesvorstand der NPD sowie seit einer geradezu legend\u00e4ren Schlammschlacht Landeschef in Hamburg<\/font><\/a>, soll der Partei 500.000 Euro als Darlehen gew\u00e4hrt haben, berichtete der Spiegel bezugnehmend auf interne Schreiben.<\/p>\n

Kampf gegen das System mit Geld vom System<\/strong><\/p>\n

Die rechtsextreme Partei kassierte im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Dies geht aus den von Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Die NPD lebt gr\u00f6\u00dftenteils von dem demokratischen System:. Laut Angaben der Innenminister stammen die Einnahmen der rechtsextremen Partei zu 64 Prozent aus \u00f6ffentlichen Geldern.
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\nNPD-BLOG.INFO \u00fcber die Finanzmisere der NPD.<\/font><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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