{"id":22589,"date":"2016-10-28T16:10:53","date_gmt":"2016-10-28T14:10:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=22589"},"modified":"2016-10-28T16:10:53","modified_gmt":"2016-10-28T14:10:53","slug":"keine-spur-nach-rechter-hetz-aktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2016\/10\/28\/keine-spur-nach-rechter-hetz-aktion_22589","title":{"rendered":"Keine Spur nach rechter Hetz-Aktion"},"content":{"rendered":"

\"Unbekannte
Unbekannte verschandelten Ortseingangsschilder in mehreren Teilen Brandenburgs und Wahlplakate f\u00fcr die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark. Fotos: privat<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Rechtsextremisten haben in Westbrandenburg zahlreiche fremdenfeindliche Plakate an Ortsschilder angebracht und einige Wahlplakate beschmiert, das war vor einem Monat. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse \u00fcber die gro\u00df angelegte Propaganda-Aktion, doch eine Spur zu den T\u00e4tern fehlt weiter.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten<\/a><\/em><\/p>\n

Potsdam – Das ganze Ausma\u00df wurde erst jetzt bekannt: Im Rahmen einer scheinbar aufwendig koordinierten Propaganda-Aktion haben Rechtsextremisten vor knapp einem Monat \u00fcber 100 fremdenfeindliche Plakate<\/a> verklebt. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) bekannt gegeben. Von der Propaganda-Aktion betroffen waren demnach Gemeinden in ganz Westbrandenburg. Eine Spur zu den T\u00e4tern gibt es indes nicht, auf den Plakaten hatte sich keine Gruppe zu erkennen gegeben. Die Ermittlungen dauerten an, hei\u00dft es in der Antwort des Innenministeriums.<\/p>\n

Neonazi-Szene in Brandenburg weiter aktiv<\/strong><\/p>\n

Nach PNN-Recherchen werden die Plakate offen in einem Versandhandel der rechten Szene verkauft. Die T\u00e4ter mussten sie also nicht selbst drucken, sondern nur verkleben. Die Landtagsabgeordnete Johlige sagte: \u201eEine solche Propagandaaktion erfordert einen erheblichen logistischen Aufwand.\u201c\u00a0Dies zeige, dass die Neonazi-Szene in Westbrandenburg nach wie vor aktiv und handlungsf\u00e4hig sei.<\/p>\n

Wie berichtet waren auf den gro\u00dffl\u00e4chigen Plakaten Hetz-Spr\u00fcche wie etwa \u201eBitte fl\u00fcchten sie weiter!\u201c, \u201eEs gibt hier nichts zu wohnen\u201c oder \u201eRefugees not welcome\u201c zu lesen. Betroffen waren die Landkreise Prignitz, Ostpritzgnitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, das Havelland sowie Potsdam und Brandenburg\/Havel.<\/p>\n

Auch SPD-Wahlplakate besch\u00e4digt<\/strong><\/p>\n

Insgesamt seien in der Nacht auf den 23. September \u2013 wenige Tage vor der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark<\/a> \u2013 102 der beschriebenen Hetz-Aufkleber festgestellt worden, teilte das Innenministerium mit. Au\u00dferdem wurden zehn\u00a0Wahlplakate der SPD mit dem Spruch \u201eW\u00e4hlt keine Volksverr\u00e4ter\u201c \u00fcberklebt. Zumindest in 25 F\u00e4llen \u2013 darunter die zehn SPD-Plakate \u2013 wird wegen des Verdachts der Sachbesch\u00e4digung ermittelt. Ob die anderen 87 F\u00e4lle ebenfalls als politisch motivierte Straftat oder lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, geht aus der Antwort des Ministeriums aber nicht hervor. Eine entsprechende Anfrage konnte ein Ministeriumssprecher am gestrigen Mittwochnachmittag nicht mehr beantworten.<\/p>\n

Wie hoch die Schadenssumme der braunen Propaganda-Aktion ist, kann das Innenministerium nicht genau beziffern, auch weil sich die Plakate teilweise leicht entfernen lie\u00dfen. Eine Gemeinde meldete der Beh\u00f6rde, dass sie f\u00fcr das Beseitigen der Aufkleber in vier Orten rund 300\u00a0Euro zahlen musste.<\/p>\n

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Noch keine Spur nach rechter Hetz-Aktion – mehr als 100 fremdenfeindliche Plakate in #Brandenburg<\/a> verklebt. https:\/\/t.co\/PD48Vr5VDX<\/a> @PNN_de<\/a><\/p>\n

\u2014 Ren\u00e9 Garzke (@ReneGarzke) 27. Oktober 2016<\/a><\/p><\/blockquote>\n