„Jahrbuch rechte Gewalt“<\/a> von Andrea R\u00f6pke<\/span><\/em><\/p>\nIn unmittelbarer N\u00e4he zur Landeshauptstadt Dresden wurde der nationale Aufstand geprobt, SPD-Chef Sigmar Gabriel fand f\u00fcr dessen Anh\u00e4nger kein besseres Wort als \u00bbPack\u00ab. Gegen\u00fcber dem Fernsehsender N24 f\u00fchrte Gabriel aus: \u00bbIm Grunde hat jeder Fl\u00fcchtling, der hierherkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.\u00ab Freital reihte sich ein in die lange Liste von Gemeinden und St\u00e4dten \u2013 darunter viele aus Sachsen \u2013, in denen ebenfalls \u00fcber Monate hinweg rassistischer Widerstand gegen Fl\u00fcchtlinge organisiert wurde, teilweise schlug dieser sogar in offene Gewalt um.<\/p>\n
\u00bbStellungskrieg vorm Fl\u00fcchtlingsheim\u00ab schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Juni 2015, als Hunderte tagelang die Stra\u00dfe vor dem Hotel belagerten und das Land in Atem hielten. Mittendrin im rassistischen \u00bbHappening\u00ab: Pegida-Leitfigur Lutz Bachmann aus Dresden. Bachmann habe ein Interesse daran, die Stimmung am Kochen zu halten, urteilte der Spiegel, \u00bbwenn Pegida im Dresdner Zentrum lahmt, dann kommt der Stellvertreterkrieg in der Nachbarstadt gerade recht\u00ab.<\/p>\n
Im Internet eskalierten die Beitr\u00e4ge der Facebook-Gruppe \u00bbFreital wehrt sich\u00ab, als ein Mitglied zum Beispiel empfahl, die Fl\u00fcchtlinge zusammen mit dem Geb\u00e4ude zu verbrennen. Darauf wandte ein anderer User ein: \u00bbDie kannst du nur erschlagen.\u00ab Von den Gewaltexzessen auf der Stra\u00dfe distanzierten sich Bachmann und Pegida \u00f6ffentlichkeitswirksam.<\/p>\n
Drohungen und Aggression blieben erfolglos, bis Mai 2016 diente das Hotel im Freitaler Ortsteil D\u00f6hlen als Zuflucht f\u00fcr 330 Menschen aus vielen L\u00e4ndern. Danach wurde es ger\u00e4umt und die Fl\u00fcchtlinge auf andere Orte verteilt. Diese Entscheidung nimmt die rechte Szene zum Anlass, den Jahrestag ihres Protestes mit einem erneuten \u00bbSpaziergang\u00ab durch die Stadt zu feiern. \u00bbFestung Europa \u2013 macht die Grenzen dicht!\u00ab, skandieren im Juni Freitaler mit Unterst\u00fctzung von regionalen und zugereisten Neonazis. Die Anh\u00e4nger feiern sich als nationale M\u00e4rtyrer, die \u00bbnichts vergessen\u00ab, so einer der Redner. \u00bbAll das wird Auge um Auge, Zahn um Zahn am Tag X zur\u00fcckgezahlt\u00ab, droht der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth, ein beliebter Reisekader. Applaus erntet er f\u00fcr seine Ank\u00fcndigung: \u00bbAngela Merkel wird vor Gericht stehen, wenn Europa sich wandelt.\u00ab<\/p>\n
Trotz markiger Spr\u00fcche schlie\u00dfen sich 2016 weniger Einheimische als erwartet an. Der Massenprotest in Freital ist verebbt. Einiges ist in der Zwischenzeit geschehen. Eine mutma\u00dflich terroristische Neonazi-Truppe flog Ende 2015 auf. Den acht Beschuldigten der sogenannten Gruppe Freital wird unter anderem vorgeworfen, an einem Sprengmittel- und Butters\u00e4ureanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden und ein Asylbewerberheim in Freital beteiligt gewesen zu sein. Im April 2016 \u00fcbernahm die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n
Gro\u00dfe Mobilisierungskampagnen hatten das Geschehen in Freital, Heidenau oder auch Schneeberg erst erm\u00f6glicht, denn das Massenengagement gegen Fl\u00fcchtlinge in zahlreichen deutschen St\u00e4dten wurde von systematischen Vorbereitungen im Internet begleitet. Die neue nationalistische Bewegung findet ihre Basis im Netz. Hier wird zum Hass aufgestachelt, hier werden Anh\u00e4nger mobilisiert und Aktionen organisiert. Ein perfekt abgestimmtes Zusammenspiel tr\u00e4gt die Wut dann auf die Stra\u00dfe. Anti-Islam-Portale wie \u00bbPI-News\u00ab (Politically Incorrect) oder soziale Netzwerke wie Facebook sind nicht direkt f\u00fcr Gewalttaten ver- antwortlich, beg\u00fcnstigen sie aber.<\/p>\n
Den rassistischen Ausschreitungen der neunziger Jahre fielen wie in M\u00f6lln, L\u00fcbeck oder Solingen viele Menschen zum Opfer. Gewalttaten und Brandstiftungen fanden, anders als heute, erst statt, als die Zielgruppen des Hasses anwesend waren. Seit 2014 werden aber auch Geb\u00e4ude angez\u00fcndet, in denen Fl\u00fcchtlinge erst untergebracht werden sollen. Der Mob setzt sozusagen auf \u00bbpr\u00e4ventive Gewalt\u00ab.<\/p>\n
Anders als zum Beispiel bei den tagelangen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen bem\u00fchen sich heute w\u00fctende B\u00fcrger oft gar nicht erst auf die Stra\u00dfe. Sie beschr\u00e4nken sich darauf, bequem von zu Hause per WhatsApp oder Facebook mitzumachen. Organisiert sind diese User zumeist in speziellen Gruppen innerhalb der sozialen Netzwerke. Tag f\u00fcr Tag eskaliert die Stimmung. Schlagworte werden zu Brands\u00e4tzen. Eine klare Unterscheidung zwischen Neonazis und \u00bbbesorgten B\u00fcrgern\u00ab ist unter anderem in den virtuellen Anti-Asyl-Gruppen kaum noch m\u00f6glich. Die gesellschaftliche Isolierung von Rechtsextremisten hebt sich auf. Unmerklich k\u00f6nnen sich Strategen von Neonazi-Parteien als Meinungsmacher und Wortf\u00fchrer an die Spitze des Protestes setzen. Oft geben sich diese geschulten Protagonisten moderater als die, die vorher den Kontakt zu ihnen noch scheuten. Statt mit offensichtlichen Parolen agieren Neonazis als virtuelle K\u00fcmmerer, denen vorgeblich das B\u00fcrgeranliegen am Herz liegt. Diese versteckte Form der Propaganda kostet nichts und ist schnell in Umlauf gebracht.<\/p>\n
Schneeberg, Anfang November 2013: Fast 2000 Menschen versammeln sich, um am \u00bb2. Lichtellauf\u00ab unter dem Motto \u00bbSchneeberg wehrt sich gegen Asylmissbrauch\u00ab teilzunehmen. Angelehnt an die erzgebirgische Tradition des \u00bbLichtelfestes\u00ab im Winter, wurde der Fackelmarsch von Rechtsextremen ins Leben gerufen. Anders als das Fest zum Advent, das j\u00e4hrlich Tausende Besucher in die Bergstadt lockt, hatte diese Veranstaltung nichts Heimeliges oder M\u00e4rchenhaftes. Die aufgebrachte Masse zog mit ihren Fackeln so nah wie m\u00f6glich heran an die ehemalige J\u00e4gerkaserne, die als Erstaufnahmeeinrichtung diente. \u00bbDie NPD zog unverkennbar die Strippen oder wirkte im Hintergrund bei den ersten gro\u00dfen Demonstrationen gegen Asyl in Sachsen\u00ab, betont Kerstin K\u00f6ditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Expertin zum Thema Rechtsextremismus.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatte der NPD-Vorsitzende des Landkreises Erzgebirge Stefan Hartung die Organisation in den H\u00e4nden. Bei Facebook gab Hartung fr\u00fch den besorgten Lokalpolitiker an der Spitze einer Internetgruppe, die sich 24 Stunden am Tag \u00fcber ein einziges Thema austauschte. Gegenstimmen gab es kaum und wenn, wurden User schnell gel\u00f6scht oder gingen von selbst. Man wollte keine \u00bbKanacken\u00ab und \u00bbZigeuner\u00ab in der Region, so schien das Credo zu lauten. Dabei lag der Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Gesamtbev\u00f6lkerung in Sachsen zu diesem Zeitpunkt bei nicht einmal 3 Prozent, in Schneeberg waren es nur 0,7 Prozent.<\/p>\n
Die Internet-Nutzer gegen Asyl schimpften auf den Schneeberger CDU-B\u00fcrgermeister und den \u00bbelenden Dreckspfaffen\u00ab, weil sie sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzten. F\u00fcr viele Demonstranten der \u00bbLichtell\u00e4ufe\u00ab war Hartung schlie\u00dflich \u00bbder Stefan\u00ab, den sie in der Facebook-Gruppe kennengelernt hatten und dem sie folgten. \u00bbDas ist einer von uns\u00ab, berichtete eine \u00e4ltere Frau vor Ort. \u00bbIch wei\u00df genau, was ich tue\u00ab, verteidigte sich eine J\u00fcngere, die beim \u00bbLichtellauf\u00ab mitging, \u00bbich bin Streetworkerin hier in Schneeberg.\u00ab<\/p>\n
Die Organisatoren gingen nach einem bundesweit angewandten Muster vor. So traten die Redner der Schneeberger De- monstration nur mit Vornamen angesprochen auf. Nachnamen, wie die von NPD-Landtagsabgeordneten, spielten hier keine Rolle. Routinierte Ordnungskr\u00e4fte, erst auf den zweiten Blick als Neonazis oder rechte T\u00fcrsteher aus Chemnitz erkennbar, sorgten f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf. \u00dcberall positionierten sich NPD-Strategen, in den geeigneten Momenten riefen sie die richtigen Parolen wie \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab oder \u00bbWir sind das Volk\u00ab.<\/p>\n
Nie war die NPD ihrer \u00fcber Jahre hinweg praktizierten Strategie der Akzeptanzgewinnung so nahe wie bei den Protesten in Schneeberg und anderswo. Nie fielen die Hemmschwellen vieler B\u00fcrger so schnell gegen\u00fcber Neonazis wie seit Ende 2013 in Sachsen. Der \u00bbLichtellauf\u00ab von Schneeberg gilt als erster gr\u00f6\u00dferer Erfolg einer gezielt angelegten Kampagne der NPD: Bereits im Herbst 2012 war die rechtsextreme Partei mit einer \u00bbAnti-Islam-Tour\u00ab durch Sachsen gezogen. Im Sommer 2013 organisierte die NPD dann in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u00bbAsyltouren\u00ab: Kundgebungen vor Unterk\u00fcnften, die sich explizit an deren Anwohner richteten. In einem NPD-Video tauchte im selben Jahr bereits das Logo \u00bbAsylantenheim? Nein Danke\u00ab auf, das sp\u00e4ter zahlreiche Facebook-Seiten von \u00bbB\u00fcrgerinitiativen\u00ab schm\u00fccken sollte. Der Hass im Netz und auf der Stra\u00dfe verst\u00e4rkte sich gegenseitig, verschmolz zu einem dynamischen Prozess.<\/p>\n
Nach Schneeberg intensivierten die Rechtsextremen das Vorgehen gegen gefl\u00fcchtete Menschen massiv. Die s\u00e4chsische NPD veranstaltete im M\u00e4rz 2014 eine Aktionswoche unter dem Motto \u00bbHeimat sch\u00fctzen \u2013 Asylmissbrauch bek\u00e4mpfen\u00ab. Daf\u00fcr hatte sie in rund einem Dutzend s\u00e4chsischen St\u00e4dten und Gemeinden an zentralen Pl\u00e4tzen und vor Wohnheimen von Gefl\u00fcchteten Kundgebungen angemeldet.<\/p>\n
Im s\u00e4chsischen Heidenau setzten Rechtsextreme ebenfalls auf eine Tarnorganisation, die Facebook-Gruppe \u00bbHeidenau h\u00f6rt zu!\u00ab. Im Anschluss an eine Demonstration gegen gefl\u00fcchtete Menschen, die in Heidenau untergebracht werden sollten, eskalierte im August 2015 die Situation: Rechtsextreme lieferten sich eine Stra\u00dfenschlacht mit der Polizei. Augenzeugen berichteten von einem Ereignis mit \u00bbVolksfestcharakter\u00ab.<\/p>\n
Vorgeblich unabh\u00e4ngige B\u00fcrgerinitiativen haben sich zum neuen Erfolgsmodell entwickelt, um \u00fcber das Feindbild Fl\u00fcchtlinge eine Art rechte Zivilgesellschaft aufzubauen. Rechtsextreme finden so Anschluss ans b\u00fcrgerliche Lager. Zu diesem Schluss kam auch die Untersuchung \u00bbSachsen rechts unten 2016\u00ab. Damit gehe eine Radikalisierung einher, hei\u00dft es in der Studie des s\u00e4chsischen Landesb\u00fcros der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kulturb\u00fcros Sachsen. Um diesen gef\u00e4hrlichen Anschluss herzustellen, zogen Rechte von der Ostsee bis zum Bodensee \u00fcber 100 Facebook-Seiten auf, die sich inhaltlich und von der Aufmachung stark \u00e4hneln: \u00bbParchim sagt Nein zum Asylheim!\u00ab, \u00bbNein zum Heim \u2013 Marzahn-Hellersdorf!\u00ab, \u00bbSchneeberg wehrt sich!\u00ab, \u00bbNein zum Heim \u2013 Erzgebirge\u00ab. Wichtig f\u00fcr eine solche Gruppe ist stets der lokale Bezug.<\/p>\n
Hinter dieser Art der Mobilisierung rassistischen Protestes steckt System, besonders viele solcher Initiativen agieren dort, wo sich rechtsextreme Strukturen verankern konnten. Facebook ist dabei zu einer Hauptzentrale des Hasses mutiert \u2013 und die Hetze bleibt l\u00e4ngst nicht mehr beschr\u00e4nkt auf organisierte Rechtsextreme. Dies dokumentieren auch die Mitgliedszahlen von rassistischen Facebook-Gruppen.<\/p>\n
Im Februar 2016 waren mehr als 75 000 Nutzer in Facebook-Gruppen mit Namen wie \u00bbNein zum Heim in XY\u00ab organisiert; mehr als 130 000 in Gruppen, die nach dem Muster \u00bbXY wehrt sich\u00ab benannt wurden. Bemerkenswert ist, dass es sich hierbei ausschlie\u00dflich um \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Facebook-Pr\u00e4senzen handelt, die eine Art Propaganda der Szene darstellen. Hinzu kommen weitere geschlossene und auch geheime Gruppen, deren Umfang sich gar nicht absch\u00e4tzen l\u00e4sst. Dort im Hintergrund laufen die F\u00e4den von Organisation und Mobilisierung zusammen.<\/p>\n
\u00bbEin so effektives Medium wie Facebook hatten die Rechten noch nie zur Verf\u00fcgung\u00ab, betont Felix Korsch, Politikwissenschaftler aus Leipzig, das Bemerkenswerte sei \u00bbdie extreme Reichweite der Pegida-Facebook-Seite\u00ab. Korschs Recherchen zufolge erhielten Beitr\u00e4ge auf dem Pegida\u00adProfil zwischen Ende Dezember 2014 bis Ende Juni 2016 3 793 820 \u00bbLikes\u00ab, also Zustimmungen. \u00dcber 570 000 Kommentare wurden allein dort verfasst. Am h\u00e4ufigsten wurde der \u00e4u\u00dferst islamfeindliche Blog \u00bbPI-News\u00ab zitiert.<\/p>\n
Sp\u00e4testens 2016 wurde erkennbar, dass nicht die NPD von der Entwicklung profitierte, die sie mit ins Rollen gebracht hatte, sondern vor allem die AfD. Neonazi-Parteien und Freie Kameradschaftsnetzwerke verstanden es nicht, sich dauerhaft an die Spitze der Proteste zu stellen. Diese Position \u00fcbernahmen Newcomer der jungen AfD, die zum Teil schon Erfahrungen aus anderen rechtspopulistischen Parteien und Gruppen mitbrachten. Erfolgreich machte sich die Partei unter Frauke Petry neonazis- tische Vorarbeit zu eigen \u2013 ohne sich mit Neonazis identifizieren zu m\u00fcssen. Und das zahlt sich aus: Die AfD f\u00e4hrt zweistellige Wahlergebnisse in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern ein, ist im Herbst 2016 bereits in zehn Landesparlamenten vertreten.<\/p>\n
Bereits im August 2014 zog die ein Jahr zuvor gegr\u00fcndete Partei mit 9,7 Prozent in den S\u00e4chsischen Landtag ein, w\u00e4hrend die NPD mit 4,9 Prozent nach zwei Legislaturperioden rausflog. Rund 13 000 NPD\u00adW\u00e4hler waren bei dieser Wahl zur AfD gewechselt. Die AfD toppt auch die User-Zahl diverser rassistischer Facebook-Gruppen von rund 230 000. Die Partei allein kommt im Februar 2016 nur durch die Facebook-Pr\u00e4senz ihres Bundesverbands auf 255 000 \u00bbGef\u00e4llt mir\u00ab-Angaben. So viel erreichen alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen nicht. Die NPD erhielt 160 000 \u00bbLikes\u00ab \u2013 Mitglieder hat sie gerade einmal 5200. Zum Vergleich: CDU und SPD haben jeweils noch fast eine halbe Million Mitglieder. Bei Facebook dagegen ist die am meisten \u00bbgemochte\u00ab Partei die AfD, gefolgt von der NPD. Das sind Zahlen, die das politische Klima in den sozialen Netzwerken gut widerspiegeln.<\/p>\n
Die Mobilisierung via Internet bietet gleich mehrere Vorteile: Propaganda ist billig, eigene Nachrichtennetzwerke entstehen. Ger\u00fcchte werden ungepr\u00fcft zu Meldungen, die sich rasant ver- breiten und in den K\u00f6pfen vieler Menschen h\u00e4ngen bleiben. Offengelegte F\u00e4lschungen und Fakes werden nur als Einzelf\u00e4lle wahrgenommen. Der Wahrheitsgehalt scheint nebens\u00e4chlich; geteilt wird, was das eigene Weltbild st\u00fctzen kann. Gerne glaubt man sogar der \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab, wenn dort etwas berichtet wird, was ins eigene Konzept passt.<\/p>\n
In sozialen Netzwerken sind Millionen Menschen unterwegs \u2013 und durch niedrigschwellige lokale Angebote lassen sich B\u00fcrger erreichen, die sonst beispielsweise ein Flugblatt der NPD eher ablehnen w\u00fcrden. \u00bbFacebook ist nat\u00fcrlich f\u00fcr uns ein Hauptgewinn\u00ab, erkannte bereits 2014 der langj\u00e4hrige s\u00e4chsische Neonazi-\u00adKader Maik Scheffler. Es gebe nun eine Schnittstelle zwischen B\u00fcrgern und Partei, sagte er gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk.<\/p>\n
Auf Meinungsportalen, in Chats und Foren testen rechte Strategen Themen, sie leisten die Vorarbeit f\u00fcr das, was sp\u00e4ter auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten folgen soll. Der Hass im Netz offenbart nicht nur die Hilflosigkeit von politisch Verantwortlichen, Sicherheitskr\u00e4ften und Nachrichtendiensten, sondern wirft auch ein unsch\u00f6nes Bild auf eine scheinbar verrohende Gesellschaft.<\/p>\n
In den sozialen Netzwerken konnten sich Parallelwelten bilden, die sich nur zum Teil in der realen Welt widerspiegeln. Politische Gegner und gefl\u00fcchtete Menschen werden im Netz d\u00e4monisiert und entmenschlicht, hier l\u00e4uft eine dynamische Radikalisierung in Echtzeit ab. Durch gegenseitiges \u00bbLiken\u00ab vernetzen sich Facebook-Gruppen, rechtsradikale Parteien und Seiten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte untereinander. Besonders angesagte Redner, begabte Einpeitscher, werden herumgereicht. Eine Initiative \u00bbbesorgter B\u00fcrger\u00ab ist oft nur um ein \u00bbGef\u00e4llt mir\u00ab von handfesten Gewaltaufrufen entfernt.<\/p>\n
Statt mehr Meinungspluralit\u00e4t und Dialog fl\u00fcchten viele Menschen in \u00bbFilterblasen\u00ab, in denen sie sich nur noch mit Gleichgesinnten umgeben, wo alle nur eine Meinung vertreten, wo kein Widerspruch geduldet wird. Das Entstehen solcher Parallelwelten im Netz \u2013 mit einer eigenen Sprache, eigenen Werten und eigenen Codes \u2013 hat unabsehbare Folgen: beispielsweise, weil Begriffe wie \u00bb\u00dcberfremdung\u00ab, \u00bbUmvolkung\u00ab oder eben \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab durch tausendfachen Gebrauch und st\u00e4ndige Wiederholung dort l\u00e4ngst normal geworden sind \u2013 und weil viele Menschen gar nicht mehr verstehen, was daran problematisch sein sollte \u2013 und warum demokratische Politiker, Medien und engagierte B\u00fcrger diese Kampfbegriffe so deutlich zur\u00fcckweisen. Begriffe, die vorher die Neonazi-Szene kennzeichneten, greifen also nicht mehr.<\/p>\n
Das Internet ist nicht die Ursache f\u00fcr Ressentiments. Aber es macht sie sichtbarer und kann offenkundig eine Radikalisierung ohne Grenzen in Gang setzen. Die neuen Wutb\u00fcrger behaupten, sie folgten keiner Ideologie, man sei lediglich besorgt \u00fcber Ver\u00e4nderungen. Demokratie bedeutet ihrem Verst\u00e4ndnis nach, immer den Willen der \u00bbnormalen\u00ab Mehrheit (also den eigenen) durchzusetzen \u2013 Minderheitenrechte und Kompromisse st\u00f6ren da nur. Die neue nationalistische Bewegung will sich nicht mit der komplizierten Welt und einer ausdifferenzierten Gesellschaft besch\u00e4ftigen, trotzig und lautstark erkl\u00e4rt man sich selbst zum Volk, um Konflikte, Gegens\u00e4tze und Widerspr\u00fcche einfach auszublenden.<\/p>\n
\u00bbWenn dieses Protestspektrum vom \u203aVolk\u2039 redet, geht es nicht um die gesamte Gesellschaft in Deutschland, sondern um eine m\u00f6glichst exklusive Gemeinschaft\u00ab, erkl\u00e4rt der Leipziger Politologe Felix Korsch die Ideologie hinter der rassistischen Stra\u00dfenbewegung. \u00bbDiese besondere deutsche Gemeinschaft soll homogen sein, nach au\u00dfen abgeschottet und \u203aausl\u00e4nderfrei\u2039.\u00ab Korsch zufolge beruft man sich auf Ideen und geistige Vorbilder der \u00bbNeuen Rechten\u00ab. Gleiche Grundrechte und eine liberale Gesellschaft finden Ablehnung. Mit der Markierung von Politikern, Journalisten oder Pegida-Kritikern als \u00bbVolksverr\u00e4ter\u00ab werden diese als gegen das gesamte deutsche Volk arbeitend gebrandmarkt, so Korsch. Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess ordnete Pegida gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk als \u00bbeindeutig rassistisch und antidemokratisch\u00ab ein. Wobei vor allem Parlament und Parteien abgelehnt werden. Auch bedienten sich deren Protagonisten \u00bbv\u00f6lkischen Vokabulars\u00ab, so Kiess.<\/p>\n
Rechte Strategen versuchen das Internet auch zur Finanzierung neuer Ideen und Projekte zu nutzen. Der Verein \u00bbEin Prozent f\u00fcr unser Land\u00ab hat seinen Sitz offiziell im s\u00e4chsischen Oybin nahe der Grenze zu Tschechien und Polen. Er agiert als rechte Nichtregierungsorganisation (NGO) und will durch Sammelspenden im Internet (Crowdfounding) eigene politische Projekte finanzieren und Gruppen vernetzen. Mit der Unterst\u00fctzung durch nur 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung sollen \u00bbFl\u00fcchtlingsinvasion\u00ab und \u00bbaufgezwungene Willkommenskultur\u00ab gestoppt werden. Hinter diesem Projekt stehen Vordenker der Neuen Rechten wie G\u00f6tz Kubitschek, nationalistische Publizisten wie J\u00fcrgen Els\u00e4sser, Anh\u00e4nger der AfD, Mitglieder rechter Burschenschaften und vor allem die \u00bbIdentit\u00e4re Bewegung\u00ab (IB).<\/p>\n
Berlin, August 2016: Am sp\u00e4ten Samstagnachmittag klettern etwa 15 junge M\u00e4nner mithilfe von Leitern vor den Augen zahl- reicher Berlin-Touristen auf das Dach des Brandenburger Tores. Sie hissen die gelb-schwarze Fahne der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab und entrollen unterhalb der Quadriga ein Banner mit dem Spruch: \u00bbSichere Grenzen \u2013 sichere Zukunft\u00ab. Das Bild dieser Aktion flimmert tags darauf \u00fcber die Bildschirme. Doch vor allem geistert es durch die sozialen Netzwerke.<\/p>\n
Mit der Besetzung eines Wahrzeichens der Deutschen erhalten die \u00bbIdentit\u00e4ren\u00ab riesige Aufmerksamkeit. Diese Gruppe junger Nationalisten, \u00bbPatrioten\u00ab, wie sie sich nennen, repr\u00e4sentiert die ganze Bandbreite virtuell inszenierter Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge. Aktionen der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab werden mit eigenen Selfies, Videoclips bei Twitter und Facebook auf\u00ad und nachbereitet. Ihre Mitglieder rekrutiert die \u00bbIdentit\u00e4re Bewegung\u00ab nur zum Teil aus dem klassischen Neonazi-Spektrum, hinzu kommen Burschenschaftskreise oder junge AfD-Sympathisanten. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in Frankreich. Modern aufgepeppte Inszenierungen und Provokationen tarnen reaktion\u00e4re, v\u00f6lkische Gesellschaftskonzepte. \u00bbIdentit\u00e4re\u00ab sprechen nicht von einem drohenden \u00bbVolkstod\u00ab wie die NPD, sondern von dem bevorstehenden \u00bbgro\u00dfen Austausch\u00ab des deutschen Volkes. Gemeint ist dasselbe: Migranten k\u00f6nnten die Deutschen ersetzen.<\/p>\n
Ihre Fremdenfeindlichkeit verbergen sie hinter Monologen \u00fcber Kulturidentit\u00e4t. Mit dem Begriff Ethnopluralismus verfolgen sie den Versuch, eine Umschreibung f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-nationale Ideologie zu verbreiten, die nicht mit dem Nationalsozialismus verbunden wird und in der das Wort \u00bbRasse\u00ab nicht vorkommt. Es bedeutet aber nichts anderes als das, was die Neonazis propagieren: Wir lieben das Fremde \u2013 in der Fremde.<\/p>\n
Die Agitprop-Aktionen der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab sind immer nach \u00e4hnlichem Muster choreografiert, ob nun die SPD\u00ad Zentrale besetzt wird, ein Protestcamp vor dem Schloss Bellevue in Berlin entsteht oder wenn Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung bel\u00e4stigt werden. Eine Kamera ist immer dabei. Nur wenige Personen tauchen auf, hissen Fahne und Banner und verschwinden eilig wieder. \u00dcber das Internet findet dann die PR statt. Dank sozialer Netzwerke und virtueller Nachrichtenmaschinerie erscheint die \u00bbIdentit\u00e4re Bewegung\u00ab gr\u00f6\u00dfer, als sie bisher ist. Realen Aktionen der s\u00e4chsischen Ortsgruppen Dresden und Radebeul zum Beispiel schlie\u00dfen sich nur wenige junge Frauen und M\u00e4nner an. Im Internet aber findet auch noch die kleinste Handlung Anklang.<\/p>\n
Die \u00bbIdentit\u00e4ren\u00ab z\u00e4hlen zur Generation der Digital Natives, zu jenen, die bereits mit der digitalen Welt aufgewachsen sind. Mit pathetischen S\u00e4tzen wie \u00bbDie Jugend ohne Migrationshintergrund \u2013 vergessen, aber nicht wehrlos\u00ab machen sie auf sich aufmerksam. Sie wollen frech sein und anders als andere Nationalisten. Doch so harmlos, wie sie erscheinen m\u00f6chte, ist die \u00bbIdentit\u00e4re Bewegung\u00ab mitnichten. Bei einer Demonstration in Wien kam es 2016 zu Gewaltausbr\u00fcchen der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab \u00d6sterreich. Seit 2016 wird diese Gruppe auch in Sachsen vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet, in Bremen und Berlin geschieht dies bereits seit zwei Jahren.<\/p>\n
Mitarbeit: Patrick Gensing<\/em><\/p>\nAndrea R\u00f6pke – 2017 Jahrbuch rechte Gewalt.
\nKlappenbroschur, Knaur TB, 304 Seiten
\nISBN: 978-3-426-78904-9<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hallo, liebe Patrioten (\u2026) Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!\u00ab Ende Juni 2016 mobilisieren Neonazis mit dieser Botschaft zur \u00bbEin-Jahr-Feier\u00ab ins s\u00e4chsische Freital. Der Ort mit seinen rund 40 000 Einwohnern hatte ein Jahr zuvor als \u00bbSachsens Keimzelle f\u00fcr Fremdenhass\u00ab (Tagesspiegel) f\u00fcr fragw\u00fcrdige Furore gesorgt. Eine Koalition aus Anwohnern und […]<\/p>\n","protected":false},"author":443,"featured_media":22958,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[],"class_list":["post-22952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesweit"],"yoast_head":"\n
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Hallo, liebe Patrioten (\u2026) Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!\u00ab Ende Juni 2016 mobilisieren Neonazis mit dieser Botschaft zur \u00bbEin-Jahr-Feier\u00ab ins s\u00e4chsische Freital. Der Ort mit seinen rund 40 000 Einwohnern hatte ein Jahr zuvor als \u00bbSachsens Keimzelle f\u00fcr Fremdenhass\u00ab (Tagesspiegel) f\u00fcr fragw\u00fcrdige Furore gesorgt. Eine Koalition aus Anwohnern und organisierten Rechtsextremen wollte durch massive Proteste verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge im ehemaligen Leonardo Hotel in der Stadt untergebracht werden. Als Stadt voller Wut, mit einer \u00bbLust auf Lynchen\u00ab, beschrieben Reporter die Stimmung im Sommer 2015.<\/p>\n