{"id":23072,"date":"2017-02-08T09:55:11","date_gmt":"2017-02-08T08:55:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=23072"},"modified":"2017-02-08T12:31:51","modified_gmt":"2017-02-08T11:31:51","slug":"razzia-gegen-bayerische-reichsbuerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/02\/08\/razzia-gegen-bayerische-reichsbuerger_23072","title":{"rendered":"Razzia gegen bayerische Reichsb\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

\"\u201eWeltnetzseite\u201c<\/a>
\u201eWeltnetzseite\u201c des \u201eBundesstaat Bayern\u201c (Screenshot: S. L.)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In mehreren Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrte die Polizei am Dienstag eine Razzia gegen Reichsb\u00fcrger durch und stellte zahlreiche Schusswaffen sicher. Die Anh\u00e4nger eines Bundesstaat Bayern<\/i> sollen banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfig \u201eUrkunden\u201c ihres Fantasiestaates ausgestellt haben.<\/p>\n

Am 7.2.16 durchsuchten rund 300 Polizisten die Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Anh\u00e4ngern eines Bundesstaat Bayern<\/i>. Sieben der Reichsb\u00fcrger, gegen die die Ermittlungsgruppe Wappen<\/i> der Erdinger Kriminalpolizei vorging, h\u00e4tten als Vertreter dieses selbsternannten Staates banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfig Urkundenf\u00e4lschung begangen. Bei den restlichen Zielpersonen handele es sich um Sympathisanten und Erwerber der \u201eUrkunden\u201c ihres Fantasiestaates.<\/p>\n

\"An<\/a>
An mehreren Objekten aufgefundenes Dokument (Polizei Bayern)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ziel der Gruppierung sei die \u201eSchaffung eines \u201aDeutschen Reichs\u2018, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird\u201c, hei\u00dft es in einer Meldung der Polizei, die den Reichsb\u00fcrgern gestern die Existenz des echten Staates handfest demonstrierte. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen die 16 Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren lag in Oberbayern, wo der vermeintliche Staat seine Verwaltung sieht. Laut dem Bayerischen Rundfunk<\/a> (BR) wurden neben dem Einfamilienhaus in Landsham-Pliening und zwei nahen Objekten im Landkreis Ebersberg eine Adresse in Tuntenhausen im Landkreis Rosenheim durchsucht. Zudem lagen zwei Adressen in der Oberpfalz, f\u00fcnf in Mittelfranken, je eine in Unterfranken und Schwaben. Zwei Objekte seien in Rheinland-Pfalz und schlie\u00dflich eines in Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht worden.<\/p>\n

Erpressung, N\u00f6tigung und Amtsanma\u00dfung<\/strong><\/p>\n

Die Beschuldigten besch\u00e4ftigen, so die Polizei, bereits seit geraumer Zeit \u00c4mter und \u00f6ffentliche Stellen etwa mit Widerspr\u00fcchen zu Pf\u00e4ndungs- oder Bu\u00dfgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Beh\u00f6rden erheben. Der Inhalt entspr\u00e4che vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten N\u00f6tigung und Amtsanma\u00dfung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler h\u00e4tten zudem Anhaltspunkte f\u00fcr den Aufbau einer \u201eFinanzverwaltung\u201c und eines \u201eGewerbeamtes\u201c ergeben. Es wurden \u201eStaatsangeh\u00f6rigkeitsausweise\u201c, \u201eF\u00fchrerscheine\u201c, \u201eGewerbescheine\u201c und \u201eAmtliche Lichtbildausweise\u201c ausgestellt und gegen Geb\u00fchr vertrieben. Im ersten Stock des Anwesens in Landsham-Pliening stellten die Einsatzkr\u00e4fte zahlreiche Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem wurden mehrere tausend Euro Bargeld aufgefunden, die mutma\u00dflich aus Geb\u00fchren und \u201eSteuereinnahmen\u201c stammen.<\/p>\n

Spinnert…<\/strong><\/p>\n

Auf der \u201eoffiziellen Weltnetzseite des Bundesstaats Bayern\u201c, der zum l\u00e4sst sich die krude, v\u00f6lkische und geschichtsrevisionistische Auffassung der extrem Rechten Gruppierung im Original nachlesen:<\/p>\n

\u201eWir, die indigenen deutschen V\u00f6lker, sind eigenst\u00e4ndige Menschengruppen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) und legitimieren uns aus den germanischen V\u00f6lkern, die autochthonen Angeh\u00f6rigen der indigenen V\u00f6lker des Staatenbundes Deutsches Reich, im Verfassungsstand 1871 und im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges (2. Deutsches Reich). Wir sind die Ureinwohner der angestammten (ab 1945 besetzten, sp\u00e4ter mit dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verwalteten) Territorien\/Gebiete und wir erkl\u00e4ren aus Gr\u00fcnden VN [\u2026] keinen Verzicht auf unsere indigenen, ureinwohnerrechtlichen, humanit\u00e4ren Rechte und wir sind nicht dem Artikel 116 GG zuzuordnen. Die Verwaltung BRD\/Deutschland befindet sich auf dem angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souver\u00e4nen Staaten des 2. Deutschen Reichs, welche [\u2026] die Gebiets- und Territorialit\u00e4tshoheit f\u00fcr ihre V\u00f6lker haben. Wir, die Volkssouver\u00e4ne der indigenen deutschen V\u00f6lker, erkl\u00e4ren hiermit ausdr\u00fccklich keinen Verzicht auf unsere Bodenrechte! [\u2026] Als Reisedokument bekommen wir den Heimatschein ausgestellt. [\u2026] Wir, die Volkssouver\u00e4ne der indigenen deutschen V\u00f6lker, \u00fcbernehmen die Funktion des persistent objector\u201c<\/p><\/blockquote>\n

… aber gef\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n

\"Eine<\/a>
Eine der aufgefundenen Waffen (Polizei Bayern)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Klingt spinnert – und ist es sicher auch. Aber ungef\u00e4hrlich sind die sogenannten Reichsb\u00fcrger nicht. Vor einer Verharmlosung warnt etwa die Amadeu Antonio Stiftung. Viel zu lange sei das \u201ereichsideologische Milieu\u201c verharmlost worden. In Oberbayern gibt es nach einem Bericht des BR mit Bezug auf Angaben aus dem Innenministerium rund 700 Reichsb\u00fcrger, davon besitzen etwa 110 eine waffenrechtliche Erlaubnis. In ganz Bayern leben etwa 1.700 Reichsb\u00fcrger, von denen etwa 340 Waffen besitzen. Als Beamte eines Spezialeinsazkommandos (SEK) am 19. Oktober im fr\u00e4nkischen Georgensgm\u00fcnd das Haus eines solchen durchsuchten, um ihm seine rund 30 Lang- und Kurzwaffen zu entziehen, er\u00f6ffnete der Reichsb\u00fcrger das Feuer, t\u00f6tete einen der Polizisten und verletzte drei weitere<\/a>. Bereits Ende August soll der Gr\u00fcnder eines fiktiven Ministaat namens \u201eUr\u201c in Sachsen-Anhalt w\u00e4hrend der Zwangsr\u00e4umung seines Grundst\u00fcckes das Feuer er\u00f6ffnet haben. Auf Grund dieser \u201eaktuellen Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung der Reichsb\u00fcrgerbewegung\u201c musste die Polizei dann auch davon ausgehen, \u201edass Anh\u00e4nger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen.\u201c Deshalb habe man Spezialeiniheiten wie das SEK hinzugezogen. \u201eAu\u00dferdem hat die Polizei einem \u201aReichsb\u00fcrger\u2018 seine legal besessenen Waffen abgenommen, da ihm die Waffenerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit entzogen wurde“, erkl\u00e4rte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu der Razzia gestern. Zus\u00e4tzlich wurden bei anderen Reichsb\u00fcrgern einige Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt. \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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