{"id":23432,"date":"2017-04-25T13:14:31","date_gmt":"2017-04-25T11:14:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=23432"},"modified":"2017-04-25T13:14:31","modified_gmt":"2017-04-25T11:14:31","slug":"afd-journalisten-umgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/04\/25\/afd-journalisten-umgang_23432","title":{"rendered":"Drohen, p\u00f6beln, drangsalieren – wie die AfD mit Journalisten umgeht"},"content":{"rendered":"

\"Wie
Hier noch friedlich, sp\u00e4ter wurde es f\u00fcr Fotografen brenzlig \u00a9 Hartmut Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Immer wieder werden Journalisten von AfD-Veranstaltungen ausgeschlossen, bedr\u00e4ngt und beschimpft. Ein Erfahrungsbericht unseres Autors Hartmut Schneider.<\/p>\n

Am 4. Oktober 2016 hatte die AfD den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen nach Bergisch Gladbach eingeladen. Ich war als Fotograf vor Ort und gegen Ende der Vortrages von Herrn Meuthen wurde ich von einem hoch aggressiven AfD-Sympathisanten angegriffen. Er wollte mir meine Kamera entrei\u00dfen, um in den Besitz des Speicherchips zu gelangen, weil er der Auffassung war, ich h\u00e4tte Fotos gemacht, die ich nicht h\u00e4tte machen d\u00fcrfen. Durch den von ihm verursachten Tumult wurde der Sicherheitsdienst aufmerksam. Jemand, der sich als Sicherheitsbeauftragter der AfD ausgab, aber sich weigerte seinen Namen zu nennen, \u00fcbernahm ebenso aggressiv und verlangte die Herausgabe meiner Kamera. (Erst Monate sp\u00e4ter sollte ich erfahren, dass der Name des sogenannten Sicherheitsbeauftragten Patrick W. ist.) Ich zeigte meinen Presseausweis, der von einem Begleiter von W. ausdr\u00fccklich als g\u00fcltig anerkannt wurde.<\/p>\n

W. verbot mir anschlie\u00dfend, den Saal zu verlassen und beharrte weiter darauf, in den Besitz meiner Kamera zu kommen. Als ich versuchte, die T\u00fcr zu \u00f6ffenen und zu gehen, hinderte er mich daran, indem er mich mit beiden H\u00e4nden festhielt. Au\u00dferdem hatten sich inzwischen mehrere Securityleute eingefunden, die mich umringten. Ich protestierte und verlangte, die Polizei rufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als drau\u00dfen Polizei sichtbar wurde, lie\u00df mich Patrick W. los. Ich ging zu den Polizisten und erstattete Anzeige wegen N\u00f6tigung und Freiheitsberaubung. Es dauert eine Weile, bis ich die Polizei \u00fcberreden konnte, meine Anzeige aufzunehmen.<\/p>\n

Ende November, nachdem ich weder ein Aktenzeichen noch eine andere Nachricht erhalten hatte, erhielt ich auf Anfrage die merkw\u00fcrdige Auskunft von der Staatsanwaltschaft, man k\u00f6nne mir zu dem Verfahren nichts sagen. Mitte Dezember kam dann \u00fcberraschend eine Vorladung bei der Staatsschutzabteilung der Polizei in K\u00f6ln. Der Vernehmungsbeamte teilte mir mit, dass das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft l\u00e4ngst eingestellt war, jetzt aber wegen meiner Beschwerde wieder aufgenommen wurde.<\/p>\n

Ich schilderte also den Vorfall und erfuhr dabei, dass der Beschuldigte Patrick W. bisher nicht zur Sache vernommen wurde. Inzwischen hatte ich, da ich nun den Namen des Beschuldigten kannte, nach ihm recherchiert und erfuhr, dass er wohl in der Vergangenheit einschl\u00e4gig aktiv war.<\/p>\n

Die Ruhr Nachrichten<\/em> schreiben: „W. soll laut dem Internet-Medium Zwischenzeit<\/em> im vergangenen Februar im Mainzer Wahlkampf als Helfer aufgetreten sein und eine Antifaschistin mit Pfefferspray angegriffen haben. Im Nachgang versuchte W., die Berichterstattung \u00fcber den Vorgang zu verhindern. Doch wie ein Sprecher des Landgerichts Mainz auf Nachfrage der Ruhr Nachrichten<\/em> best\u00e4tigte, unterlag die AfD Rheinland-Pfalz bei dem Versuch, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu erwirken.“<\/p>\n

Der Westen<\/em><\/a> schreibt: „Ein weiterer Vorfall kursiert im Netz. Danach soll W. zwei Demonstrantinnen gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im Juli in Bingen t\u00e4tlich angegriffen haben. Anschlie\u00dfend wurden im Binger Krankenhaus Rippen- und Handgelenksprellungen bei den beiden Frauen diagnostiziert. W. spricht von ‚Notwehr‘, die nach Angriffen mit unbekanntem Pulver auf ihn ‚erfolgen‘ k\u00f6nne. Es sei ‚ein starkes St\u00fcck‘, wenn er nun \u00f6ffentlich als Gewaltt\u00e4ter diffamiert werde.“<\/p>\n

Der Vorsitzende der Dortmunder Linksfraktion sagt<\/a>: „W. hatte bereits schon fr\u00fcher auf sich aufmerksam gemacht. In Antifa-Kreisen ist er bekannt wegen seiner ausgepr\u00e4gten Gewaltbereitschaft … Argumentativ bewegen sich die AfD-Vertreter ohnehin bei ihrem Hauptthema auf einer Linie mit den Vertretern von NPD und Rechten. Derzeit wird ja wegen der r\u00e4umlichen N\u00e4he zu unserer Fraktion ohnehin bereits ein Sicherheitsdienst im Ratssaal eingesetzt, um Attacken der Rechtsau\u00dfenmitglieder des Rates auf unsere antifaschistisch gepr\u00e4gten Fraktionsmitglieder zu verhindern.“<\/p>\n

Mein Rechercheergebnis (Zeitaufwand 10 Minuten) teilte ich der Staatsschutzabteilung mit, wof\u00fcr mir ausdr\u00fccklich gedankt wurde. Am 1. April erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln. Inhalt: Das Verfahren gegen Patrick W. wird eingestellt. Das Verschulden des Beschuldigten sei „als gering zu bewerten“ und „ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht.“<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Der Beschuldigte habe mich nur „lediglich etwa 10 Minuten am Verlassen des Geb\u00e4udes gehindert hat, wobei es \u00fcberdies zu keiner Gewaltanwendung gekommen ist.“ Und: „Desweiteren ist der Beschuldigte seinen insoweit nicht zu widerlegenden Angaben zufolge davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Presseausweis um eine F\u00e4lschung handelte.“ Die Einstellung erfolge „auch unter Ber\u00fccksichtigung der Vorstrafen des Beschuldigten … zumal insoweit nicht au\u00dfer Acht zu lassen ist, dass die letzte einschl\u00e4gige Verurteilung nunmehr bereits etwa sechseinhalb Jahre zur\u00fcckliegt.“<\/p>\n

Eine interessante Begr\u00fcndung zu Beginn der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfes. Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln erteilt offenbar den Ordnern der AfD einen Freibrief, missliebige Journalisten bis zu 10 Minuten festzusetzen, um die Herausgabe von unerw\u00fcnschten Dokumenten oder Fotos zu erzwingen. Es reicht als Begr\u00fcndung offenbar, die Echtheit vorgelegter Presseausweise ohne jede Begr\u00fcndung anzuzweifeln.<\/p>\n

Hinweis: eine schriftliche Anfrage von ZEIT ONLINE zu dem beschriebenen Vorfall lie\u00df Patrick W. unbeantwortet.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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