{"id":23440,"date":"2017-04-07T19:01:25","date_gmt":"2017-04-07T17:01:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=23440"},"modified":"2017-04-11T09:43:23","modified_gmt":"2017-04-11T07:43:23","slug":"afd-demo-in-peine-schulterschluss-mit-identitaeren-und-neonazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/04\/07\/afd-demo-in-peine-schulterschluss-mit-identitaeren-und-neonazis_23440","title":{"rendered":"AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identit\u00e4ren und Neonazis"},"content":{"rendered":"

\"AfD-Kundgebung\"<\/a>
Demonstration der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ am 1. April 2017 in der Innenstadt von Peine (Niedersachsen). \u00a9 David Janzen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eKeine fremden Konflikte in unserer Stadt!\u201c, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschlie\u00dfender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend \u201eJunge Alternative Bezirksverband Braunschweig\u201c am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Anmelder war der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute.\u00a0Gekommen waren knapp 40 AfD-Anh\u00e4nger*innen, darunter Personen\u00a0vom „B\u00fcrgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c (IB) und Neonazis der NPD\/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt.<\/p>\n

\"Aggressive<\/a>
Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“ bei der AfD-Demonstration in Peine. Mitten drin: Pierre B., ein u.a. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilter Neonazi aus Braunschweig.\u00a0\u00a9 David Janzen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Verurteilter Nazischl\u00e4ger unter den Teilnehmern<\/strong><\/p>\n

Einer der Teilnehmer der AfD-Demonstration war der Neonazi Pierre B., der im Dezember 2016 vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf\u00a0Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Er hatte Anfang 2016 auf zwei Sch\u00fcler eines Braunschweiger Gymnasiums so brutal eingeschlagen und getreten, dass einer der beiden mit einem doppelten Kieferbruch im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei ermittelte gegen den damals 24-j\u00e4hrigen Bodybuilder und Kampfsportler au\u00dferdem wegen zahlreicher weiterer Delikte, so hatte er unter anderem\u00a0metergro\u00dfe Hakenkreuze auf eine Stra\u00dfe gemalt. Zuletzt fahndete die Polizei in Th\u00fcringen im Januar mit einem Bild nach dem Neonazi, weil er verd\u00e4chtigt wird bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Erfurt einen Polizisten mit einer Flasche angegriffen zu haben (siehe\u00a0 „B\u00fcndnis\u00a0gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewaltt\u00e4ter helfen“<\/a>).<\/p>\n

Freundliche Begr\u00fc\u00dfung f\u00fcr Neonazis<\/strong><\/p>\n

Pierre B. war mit einer handvoll\u00a0Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gekommen. Patrick J\u00e4cker, Mitglied im Bezirksvorstand der „Jungen Alternative“ (JA), begr\u00fc\u00dfte die Neonazis pers\u00f6nlich. J\u00e4cker sitzt auf Vorschlag der\u00a0AfD als B\u00fcrgermitglied mit beratender Stimme im\u00a0Sport- und im Planungs- und Umweltauschuss des Rats der Stadt Braunschweig. Trotz offizieller Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der „Jungen Alternative“ zur „Identit\u00e4ren Bewegung“ zeigt J\u00e4cker seine Sympathien auch f\u00fcr diese extrem rechte Bewegung ganz offen: So trug er trug in Peine\u00a0ein Shirt mit dem Logo der „Identit\u00e4ren Bewegung“ und der Aufschrift „Join the patriotic revolution“. J\u00e4cker nahm auch schon selbst an Aktivit\u00e4ten\u00a0der „Identit\u00e4ren Bewegung“ teil, so z.B. am\u00a0\u00a011.6.2016 in Wien. dort trug er bei einer \u00a0IB-Demonstration ein Shirt der „Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen“ mit dem Aufdruck „Sturmfest und erdverwachsen“. Er war zusammen mit einer kleinen Gruppe von Mitglieder der „Jungen Alternative“ und Anh\u00e4ngern der „Identit\u00e4ren Bewegung“ aus der Region nach Wien gereist. Die Gruppe trug bei der Demonstration auch Fahnen der „Identit\u00e4ren Bewegung“ mit sich.<\/p>\n

Am 3. Februar 2017 war J\u00e4cker unter den Teilnehmern eines „Zeitzeugenvortrages“ mit einem „Veteranen des II. Weltkrieges“ auf dem Haus der Braunschweiger\u00a0„Burschenschaft Thuringia“<\/a>. Bei den „Veteranen“ handelte es sich um Klaus Grotjan, Autor des Buches „Von der 8,8 cm-Flak zur\u00a0SS-Division ‚Nordland‘ \u2013 Im Endkampf um Berlin“, der regelm\u00e4\u00dfig als „Zeitzeuge“\u00a0bei neonazistischen Gruppierungen auftritt. Anwesend waren bei diesem Vortrag auch ein Teil jener\u00a0Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“, die J\u00e4cker in Peine so freundlich begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Neben J\u00e4cker nahm auch\u00a0Rabea W\u00f6lk aus dem Bezirksvorstand Braunschweig der „Jungen Alternative“ an der Mahnwache und Demonstration in Peine teil. Rabea W\u00f6lk sitzt\u00a0im Vorstand der AfD Braunschweig, arbeitet als Fraktionsassistentin der AfD im Braunschweiger Rat und wurde von dieser als \u00a0B\u00fcrgermitglied mit beratender Stimme f\u00fcr den Integrationsausschuss benannt.<\/p>\n

\"Zwei<\/a>
Lukas Altmann (links), Student der TU Braunschweig und Patrick J\u00e4cker (rechts) von der „Jungen Alternative“\u00a0traten neben Andreas\u00a0Tute als Redner auf.\u00a0\u00a9 David Janzen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Technische Hilfe durch die Identit\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Neben den Neonazis war auch eine Gruppe regionaler IB-Aktivisten nach\u00a0Peine gekommen. Darunter z.B. Philipp L., der regelm\u00e4\u00dfig an Aktivit\u00e4ten\u00a0der\u00a0„Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen“ beteiligt ist. Philipp L. kommt, wie viele andere IB-Aktivisten, aus der Neonazi-Szene. Er war zuvor im Spektrum der neonazistischen „Aktionsgruppe 38“ aus Braunschweig unterwegs und nahm immer wieder an Neonazi-Aufm\u00e4rschen teil.<\/p>\n

Als zu Beginn der Mahnwache das von Andreas Tute mitgebrachte Megafon versagte, reichte Andr\u00e9\u00a0G., Aktivist der „Identit\u00e4ren Bewegung“ aus dem Landkreis Hildesheim, dem AfD-Mann ein\u00a0von ihm mitgebrachtes Megafon. In dessen Mitte war deutlich sichtbar ein Aufkleber mit einem gelben Lambda auf schwarzem Grund zu sehen\u00a0– Das Symbol der „Identit\u00e4ren Bewegung“, dass an die\u00a0Schilder der Spartaner und ihrem Kampf gegen die Perser erinnern soll.<\/p>\n

\"\"<\/a>
„Sturmfest und erdverwachsen“ – Teilnehmer im T-Shirt der „Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen“. \u00a9 David Janzen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Rechte Schulterschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n

Die Demonstration in Peine\u00a0hat erneut gezeigt, dass die\u00a0AfD und insbesondere die Mitglieder der „Jungen Alternative“ in der Region – trotz aller offizieller Distanzierungen und Abgrenzungen – weiterhin keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste\u00a0zu extrem rechten Bewegungen, wie den „Identit\u00e4ren“ und den Neonazis der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ haben. Und so formiert sich auch\u00a0in der Region S\u00fcdostniedersachsen eine – wenn auch noch recht kleine – rechte Bewegung, die versucht den\u00a0Schulterschlu\u00df \u00a0zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus, Neuer Rechte und faschistischen Gruppierungen\u00a0voranzutreiben.<\/p>\n