{"id":23782,"date":"2017-05-21T09:55:11","date_gmt":"2017-05-21T07:55:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=23782"},"modified":"2017-05-21T11:47:35","modified_gmt":"2017-05-21T09:47:35","slug":"nach-identitaeren-aktion-polizei-ermittelt-gegen-afd-mitglied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/05\/21\/nach-identitaeren-aktion-polizei-ermittelt-gegen-afd-mitglied_23782","title":{"rendered":"Nach Identit\u00e4ren-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied"},"content":{"rendered":"

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Das ging daneben – die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung (IBD)<\/em> am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.<\/p>\n

Von Theo Schneider und Janina Kaiser<\/em><\/p>\n

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des wei\u00dfen LKWs, in dem mehrere Identit\u00e4re in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Geb\u00e4udes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Geb\u00e4ude auf dem B\u00fcrgersteig, als die Gruppe von der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD<\/em>-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen fl\u00fcchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert.<\/p>\n

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Jannik Br\u00e4mer als Ordner beim Aufmarsch der „Identit\u00e4ren Bewegung“ in Berlin im Juni 2016 \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

AfD-Funktion\u00e4r als Tatverd\u00e4chtiger<\/strong><\/p>\n

Von der Polizeipressestelle hie\u00df es am Samstag lediglich: „Der Fahrer des Fahrzeugs ist der Polizei namentlich bekannt.“ Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll es sich bei dem Tatverd\u00e4chtigen um Jannik Br\u00e4mer handeln. Er sitzt im Landesvorstand f\u00fcr die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative<\/em> und kandidierte f\u00fcr die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl f\u00fcr die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Schon mehrfach war er bei Aktionen der Identit\u00e4ren Bewegung<\/em> aufgefallen. Zuletzt im Sommer 2016, als er bei einem IBD-Aufmarsch in Berlin mit Ordner-Ambinde und Identit\u00e4ren<\/em>-Shirt mitlief. F\u00fcr eine Stellungnahme war Br\u00e4mer am Samstag zun\u00e4chst nicht erreichbar.<\/p>\n

Auch gegen zwei Frauen und zwei M\u00e4nner wird ermittelt, weil sie vor dem Justizministerium Seenotrettungsfackeln gez\u00fcndet haben. Dies stellt einen Versto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz dar.<\/p>\n

Rechtsextreme aus mehreren Bundesl\u00e4ndern beteiligt<\/strong><\/p>\n

Vor den beiden Transparenten dirigierte mit Megafon Alex Malenki von Kontrakultur Halle<\/em> in NVA-Uniform die Gruppe, bis er als vermuteter Versammlungsleiter von den Polizisten abgef\u00fchrt wurde. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz. Er ist unter den Identit\u00e4ren<\/em> f\u00fcr sein Video-Format Laut Gedacht<\/em> bekannt, das er mit Philip Thaler betreibt, der sich – ebenfalls uniformiert \u2013 auch unter den Teilnehmern befand. Weitere Kontrakultur<\/em>-Aktivisten in der Gruppe waren unter anderem Melanie Schmitz und Till Lucas Wessels, die beide im September 2016 aufgefallen waren, weil sie als bekannte IB-Vertreter auf der Wahlparty der AfD-MV einen B\u00fchnenauftritt hatten.<\/p>\n

Der wegen mehrerer Gewalttaten vorbestrafte ehemalige Neonazi-Aktivist Mario M\u00fcller nahm als Kameramann an der Aktion teil. Die sp\u00e4tere Verbreitung von Videos ihrer Aktionen in sozialen Netzwerken ist zentraler Bestandteil der identit\u00e4ren Selbstinszenierung. Warum die Polizei die Speicherkarte von M\u00fcllers Videokamera nicht sicherstellte, bleibt unklar.<\/p>\n

Auch Identit\u00e4re<\/em> aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich: Mit Hannes Kr\u00fcn\u00e4gel war der Regionalleiter der IB MV<\/em> vor Ort, ebenfalls in Uniform der DDR-Armee. Er ist Vorsitzender eines regionalen Identit\u00e4ren<\/em>-Tarnvereins, der sich Heimw\u00e4rts e.V. nennt. Weitere Gr\u00fcndungsmitglieder dieses Vereins sind Daniel Sebbin und Albert Glas, die auch\u00a0am Freitag vor dem Justizministerium standen. Erst im April hatte Endstation Rechts<\/a> aufgedeckt, dass Glas als Wahlkreismitarbeiter des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe arbeitet. Kr\u00fcn\u00e4gel, Glas und Sebbin beteiligten sich bereits im Dezember an der „Blockade“ der CDU-Zentrale<\/a> in Berlin.<\/p>\n

Die Teilnehmerzahl aus Berlin blieb \u00fcberschaubar. Mit Robert Timm nahm die aktuelle F\u00fchrungsfigur der Berliner Identit\u00e4ren<\/em> teil. Er fiel erst vor zwei Wochen bei einem Fu\u00dfballspiel in Potsdam auf. Er stand bei einer Gruppe rechter Fu\u00dfballfans des FC Energie Cottbus, aus der heraus mehrfach der Hitlergru\u00df gezeigt und Parolen wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ oder „Zecken, Zigeuner und Juden“ gerufen wurde. Wenige Tage sp\u00e4ter beteiligte er sich mit weiteren Identit\u00e4ren<\/em> an einer Feier der Berliner Jungen Alternative<\/em>, bei der auch mehrere AfD-Landtagsabgeordnete zu Gast waren. Weitere Angeh\u00f6rige der Berliner Identit\u00e4ren<\/em> unterst\u00fctzten als Beobachter von der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite die Aktion, machten \u2013 als Touristen verkleidet \u2013 Fotos mit ihren Smartphones.<\/p>\n

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Die Materialien der „Identit\u00e4ren“ wurden von der Polizei wieder ausgeh\u00e4ndigt \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Kritik am Polizeieinsatz wird lauter<\/strong><\/p>\n

Inzwischen fragen sich Beobachter, weshalb die Polizei nur z\u00f6gerlich gegen die Identit\u00e4ren<\/em> vorging. Aufgrund einer Kundgebung kurdischer Gruppen gegen\u00fcber des Ministierums, waren zahlreiche Polizisten vor Ort. Trotzdem durften die Rechtsextremen knapp eine Stunde unbehelligt vor dem Ministerium stehen, Fackeln abbrennen und Parolen rufen. Zudem konnten sich zahlreiche Identit\u00e4re<\/em>, die zuvor an der Aktion teilgenommen hatten, problemlos unter die Passanten mischen und Beifall klatschen.<\/p>\n

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), die sich vor Ort einen Eindruck verschaffte, sagt ZEIT ONLINE, dass sie \u00fcber den Ablauf des Polizeieinsatzes \u00fcberrascht war. So wurden lediglich die Personalien der Teilnehmer \u00fcberpr\u00fcft und nicht einmal die Reste der bengalischen Fackeln f\u00fcr Fingerabdr\u00fccke gesichert. Selbst die Transparente wurden nicht beschlagnahmt, sondern den Rechtsextremen wieder ausgeh\u00e4ndigt. „Dass der AfD-Nachwuchs an der Aktion beteiligt war zeigt, dass es keine Grenze zwischen dieser Partei und den v\u00f6lkischen Rassisten auf der Stra\u00dfe gibt“, sagte Renner.<\/p>\n

Justizminister Heiko Maas nahm die Aktion gelassen. Er kam aus dem Geb\u00e4ude, bedankte sich bei den Gegendemonstranten und gab ihnen Wasserflaschen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen – von denen schon gar nicht“, twitterte sein Ministerium sp\u00e4ter.<\/p>\n\n

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