Was tun, wenn die NPD versucht, \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu mieten? Wie reagieren, wenn ein rechtsextremes Gesch\u00e4ft im Kiez er\u00f6ffnet? Die Stadt Berlin zeigt, wie alle Bezirke sich gemeinsam gegen Neonazis wehren k\u00f6nnen. Neue Mietvertr\u00e4ge sollen Parteitage in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Nazi-L\u00e4den in privaten Ladenlokalen verhindern. Ein Konzept das bundesweit Schule machen k\u00f6nnte.<\/p>\n
\u201eGemeinsam und einheitlich\u201c wollen die zw\u00f6lf Bezirke in Zukunft mit der \u201eraumgreifenden Strategie\u201c der rechten Szene umgehen. Im Roten Rathaus stellten vier Bezirksb\u00fcrgermeister am Montag stellvertretend die gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Umgang mit Neonazis vor. Ziel sei es, Ideen, rechtliche M\u00f6glichkeiten und Erfahrungen in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus weiterzugeben und zu nutzen.<\/p>\n
Kern der deutschlandweit einmaligen Absprache ist es, dass alle Bezirke einen neuen Mietvertrag bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen nutzen. Darin werden rassistische, antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen explizit untersagt. Zudem muss der Mieter sich bereiterkl\u00e4ren, einen Bezirksvertreter zur Veranstaltung zuzulassen, der die Einhaltung des Vertrages kontrolliert. Als \u201ekleine Berliner Erfolgsgeschichte\u201c bezeichnete die Leiterin der Mobilen Beratung gegen\u00a0Rechtsextremismus (MBR), Bianca Klose, die von ihrem Team entwickelte Vertragsklausel. Mehrfach sei der Mustervertrag schon erfolgreich zum Einsatz gekommen, zuletzt beim NPD-Parteitag im Sommer letzten Jahres. Die Veranstaltung wurde durch die Klausel zwar nicht verhindert, schr\u00e4nkte die NPD aber massiv ein. Die Partei klagt derzeit dagegen vor dem Verwaltungsgericht. \u201eDass jetzt alle Bezirke diesen Vertrag nutzen, ist ein sehr offensiver Schritt mit bundesweitem Vorbildcharakter\u201c, betont Klose.<\/p>\n
\u201eEs gibt viele juristische M\u00f6glichkeiten, Neonazis die Nutzung von R\u00e4umen zu verwehren, man muss sie nur aussch\u00f6pfen\u201c, sagte Rechtsanwalt Sven Richwin, der f\u00fcr die MBR den Mustervertrag entworfen hat. So wollen die Bezirke laut der Vereinbarung auch private Vermieter bitten, einen Zusatz in ihre Vertr\u00e4ge aufzunehmen, der die Nutzung der R\u00e4ume durch Rechtsextreme oder den Verkauf von Szeneartikeln ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Eingeladen hatte zu der Veranstaltung die Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Lichtenberg Christina Emmrich (Linke). Fast drei Stunden lang diskutierten dabei Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Politiker unter dem Motto \u201eGemeinsam Handeln. Berliner Bezirke f\u00fcr Demokratie und gegen Rechtsextremismus\u201c in drei Fachforen \u00fcber ihre Erfahrungen mit Rechtsextremismus. \u201eWir haben gemerkt, dass hier ein vorhandener, aber noch nicht gehobener Erfahrungsschatz liegt\u201c, sagte Emmrich bei dem\u00a0Treffen. \u201eEs geht darum, Berlin f\u00fcr Neonazis so unattraktiv wie m\u00f6glich machen\u201c, fasste es ihre Amtskollegin aus Treptow-K\u00f6penick, Gabriele Sch\u00f6ttler (SPD), zusammen. Sie berichtete \u00fcber die Bem\u00fchungen ihres Bezirks, das rechtsextreme Szenelokal \u201eHenker\u201c schlie\u00dfen zu lassen. Sie sei optimistisch, dass dies durch die intensive Zusammenarbeit von Bezirk, Vermieter und Zivilgesellschaft bald gelingen werde.<\/p>\n
Der Bezirksb\u00fcrgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), berichtete, wie die NPD zuletzt erfolglos einen Raum in seinem Bezirk mieten wollte. Die Klausel mit dem Verbot rechtsextremer \u00c4u\u00dferungen strichen die Rechten einfach durch. \u201eDamit war der Vertrag nat\u00fcrlich ung\u00fcltig.\u201c Die R\u00e4ume wurden anschlie\u00dfend f\u00fcr denselben Tag an die CDU vermietet.<\/p>\n
Einig war man sich aber auch dar\u00fcber, dass der Kampf gegen die rechtsextreme Infrastruktur \u201em\u00fchsam, langwierig und nur mit Hilfe juristischer Mittel zu gewinnen\u201c sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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